Jubel über Bahnhof: Herrsching darf Vorkaufsrecht anwenden

Wie gut ist Herrsching für das Jahr 2010 gerüstet? Ob es um die klamme Haushaltslage geht, die gemeindlichen Bauvorhaben, um die Bürgersolaranlage, die Gymnasiumspläne oder um die ehemals so umstrittenen Park and Ride-Anlage: Gemeindeoberhaupt Christian Schiller gab in der Herrschinger Bürgerversammlung in seinem gut einstündigen Rechenschaftsbericht umfangreich Auskunft über die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten. Im Gepäck hatte er dann noch die große Überraschung: Erst am Nachmittag vor der Versammlung hatte Schiller erfahren, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht für den Bahnhof geltend machen kann.

Schiller ließ sich Zeit mit seiner Exklusiv-Nachricht, erst nach einer halben Stunde berichtete er unter Applaus der rund 130 Besucher in der Martinshalle der Christian-Morgenstern-Volksschule, dass das Verwaltungsgericht die Berufung des heutigen Besitzers abgelehnt hat. „Wir haben gewonnen“, freute sich Schiller, „das heißt, dass die Gemeinde jetzt das Vorkaufsrecht geltend machen kann“. Wie berichtet, hatte Herrsching bereits in erster Instanz Recht bekommen, der jetzige Besitzer ist daraufhin in Berufung gegangen, die nun abgelehnt wurde. Die Entwicklung werde in Kürze auch Thema im Gemeinderat sein, so der Rathauschef. Viel Zeit nahm sich Schiller um die finanzielle Situation der Kommune darzustellen und einen Blick in die Zukunft zu geben. Vor allem die Rückzahlung der Gewerbesteuer in Millionenhöhe mache der Gemeinde arg zu schaffen, geplante Bauvorhaben müssten daher auf den Prüfstand beziehungsweise auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Rathauserweiterung ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Es werde nur kleinere Umbauten geben, so Schiller. „Wir müssen an die Sicherheit unserer Mitarbeiter denken“, sagte er. Auch für den jüngst beschlossenen Umzug des Jugendhauses in das alte Bahnwärterhäuschen fehlt das Geld. Mit dem prognostizierten Minus bei den Steuereinnahmen für 2010 werden Herrsching Jahr für Jahr etwa vier Millionen Euro fehlen. Trotzdem will, beziehungsweise muss, die Gemeinde einige Bauvorhaben auf den Weg bringen – für insgesamt fünf Millionen Euro in diesem Jahr. Angefangen das Feuerwehrhaus Breitbrunn, die Umbauten sollen im Mai 2011 abgeschlossen sein. Der Neubau des Herrschinger Feuerwehrhauses sei zwar „aus Kostengründen“ geplatzt, so Schiller. Dennoch hat der Gemeinderat einen Weg gefunden, die eklatanten Mängel, die der Gemeinde-Unfallversicherungsverband aufgezeigt hat, anzugehen (siehe auch weiteren Bericht). Und für die P+R-Anlage sind heuer 700.000 Euro eigene Mittel vorgesehen. Gut 1,2 Millionen Euro kosten noch einmal die Pflichtaufgaben der Gemeinde wie die Kinderbetreuung und der Unterhalt der Schulen. Schiller setzt für eine Konsolidierung des Haushalts auf einen konsequenten Sparkurs, wie der in der Bürgerversammlung betonte. So will er den Gemeinderat davon überzeugen, künftig auf kostspielige Gutachten durch Experten zu verzichten. Er sei „kein Freund von Plänen, die man nicht braucht oder nicht umsetzen kann“. So habe ein Verkehrskonzept mit 100.000 Euro zu Buche geschlagen, und auch das Mobilfunkkonzept begleitet der Bürgermeister mit einiger Skepsis. In der anschließenden Bürgeraussprache versicherte das Gemeindeoberhaupt auf Anfrage von Gerhard Knülle, dass im Fall der Baukostenzuschüsse für das Pflegeheim der Johanniter nichts totgeschwiegen oder unter den Tisch gekehrt werde. Knülle monierte, dass offenbar die Förderung für das Gebäude nicht rechtzeitig bei der Regierung beantragt wurde. Herrsching werde versuchen, das Geld über die Versicherung zu erhalten, erwiderte Schiller. Auch für die von Heike Püttmann geforderte Fußgängerampel im Kreuzungsbereich der Mühlfelder/Schmidtschneider Straße wolle sich Schiller einsetzen. Die Verhandlungen mit dem Straßenbauamt gestalteten sich allerdings schwierig und langwierig: „Das ist auf gut Bayerisch gesagt, eine zache G’schicht.“

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