Jurist mit Erfahrung gesucht

In Gilchings Zentrum soll ein neuer Discounter mit 1.600 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Der Gemeinderat stimmte zwar dagegen. Doch das Landratsamt wird die Genehmigung ersetzen. „Auf keinen Fall klein beigeben“, mahnt FDP-Gemeinderat Stefan Hartmann.

Wie berichtet, soll auf dem Grundstück Ecke Starnberger Weg/Laubaner Straße ein großräumiger Einzelhandel mit insgesamt 1.600 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen. Antragssteller ist das Firmenimperium REWE. In direkter Nachbarschaft befindet sich bereits das Einkaufszentrums Herz, in dem schon ein REWE-Supermarkt untergebracht ist. Der Gemeinderat lehnte das Projekt zwar einstimmig ab. Unter anderem auch deshalb, weil Parkflächen fehlen und es schon jetzt zu Stoßzeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen kommt. Laut Bauamtsleiter Max Huber jedoch gibt es keine Handhabe gegen das Projekt. Vielmehr werde die Genehmigung durch das Landratsamt ersetzt, da für das Areal ein rechtsgültiger Bebauungsplan aus dem Jahr 1975 besteht, der den Einzelhandel zulässt. „Seither hat sich vieles verändert“, erklärt FDP-Gemeinderat Stefan Hartmann. Es gibt zwar einen Ratsbeschluss, gegen die Genehmigung der Kreisbehörde zu klagen. Doch dies geht Hartmann nicht weit genug. Er stellte nun Antrag, nicht nur irgendeinen Anwalt mit dem Fall zu beauftragen. „Wir sollten einen Juristen nehmen, der bereits Erfahrung und in ähnlichen Verfahren auch schon gewonnen hat.“ Als Beispiele nennt er Fälle in München und Köln. „In beiden Fällen klagten die Discounter gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung, die eine Genehmigung versagt hatten. In beiden Fällen scheiterten die Discounter vor dem Bundesverwaltungsgericht.“ Da im Gemeinderat zudem der Eindruck entstanden ist, dass die Verwaltung dem Vorhaben durchaus positiv gegenüber steht und auch ein Gutachter die Verträglichkeit des zusätzlichen Einzelhandels versichert hat, fordert Hartmann nun die Verwaltung auf, sich dem Gemeinderatsbeschluss anzuschließen und sich öffentlich gegen das geplante Vorhaben auszusprechen. Zumal gleicher Gutachter in einer früheren Expertise explizit vor der Ansiedlung weiterer Großdiscounter in Zentrumsnähe gewarnt hatte. Zu bedenken gibt Hartmann, dass die Gemeinde außer einer starken Verkehrszunahme auch ein Sterben des innerörtlichen Einzelhandels erwartet. „Da das öffentliche Bekenntnis durch die Verwaltung fehlt, steht sogar zu befürchten, dass die Verwaltung einen für uns ungeeigneten Anwalt beauftragen könnte“, erklärt Hartmann. Des Weiteren fordert der FDP-Politiker die Einschaltung eines neutralen Gutachters, der in Zusammenarbeit mit dem Juristen „die negativen Auswirkungen dieser drohenden Ansiedlung klar und deutlich aufzeigt“.

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