"So kann es nicht weiter gehen"

Der Schuldenberg des Zweckverbands weiterführender Schulen im westlichen Landkreis wächst. Bis zu acht Millionen Euro Schulden zieht der Verband seit Jahren mit. Weitere 8,4 Millionen Euro Kredite sind für die Generalsanierung von Realschule in Herrsching und Gymnasium in Gilching notwendig. Nun sollen die Mitgliedsgemeinden zur Kasse gebeten werden.

„So kann es nicht mehr weiter gehen“, sagt Stefan Hartmann, Gemeinderat in Gilching und Verbandsrat im Zweckverband weiterführende Schulen im westlichen Landkreis. Hartmann kritisiert, dass seit Jahrzehnten Schulden des Zweckverbands mitgeschleppt werden, die eigentlich Schulden der Kommunen sind. „Es handelt sich sozusagen um einen Schattenhaushalt, den die Gemeinden aufstellen. Korrekt aber wäre, beim Schuldstand und der Pro-Kopf-Verschuldung die acht Millionen Euro Schulden des Zweckverbands anteilig dazuzurechnen.“ Nicht nachvollziehbar sei, dass noch ein Kredit aus dem Jahr 1982 offen ist. Es handelt sich dabei um 260.000 Euro für den Bau von Pavillons für das Gymnasium Gilching. „Die Pavillons gibt es schon gar nicht mehr, aber der Kredit läuft noch“, moniert Hartmann. Des Weiteren habe das Landratsamt Starnberg seit zwei Jahren angemahnt, die Schulden rasch abzubauen. Hartmanns Vorschlag lautet nun, alle Kredite, die nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht getilgt sind und verlängert werden müssen, beziehungsweise neue Kredite innerhalb von vier Jahren auf die Verbandsgemeinden umzulegen. Gleiches gelte für außerplanmäßige Ausgaben. Verbandsvorsitzender Peter Flach räumte auf der Verbandsversammlung ein, dass der Zweckverband keine weiteren Kredite mehr aufnehmen kann. Dabei werden anteilig 8,4 Millionen Euro für die Sanierung von Realschule und Gymnasium benötigt. Insgesamt sind für die Maßnahme 29 Millionen Euro vorgesehen, der Rest wird über diverse Zuschüsse finanziert. „Es gab schon ein Gespräch mit allen Bürgermeistern. Es ist uns klar, dass der Zweckverband keine neuen Schulden mehr machen kann“, sagte Flach. Deshalb soll im Januar eine Sitzung mit allen Bürgermeistern und deren Kämmerern einberufen werden. „Die einzige Möglichkeit ist, dass die Gemeinden die Kredite übernehmen. Wir müssen zu diesem Zweck ein Finanzierungskonzept auf die Beine stellen“, eröffnete Flach. Kreidebleich wurde Jutta Göbber, SPD-Gemeinderätin in Inning. Angesichts der leeren Haushaltskasse erklärte sie, dass anteilig 180.000 Euro, auch auf vier Jahre verteilt, Inning nicht stemmen kann. „So schön es auch wäre, es gibt aber noch viel Diskussionsbedarf“, meinte sie. Viel Zeit bleibt allerdings nicht. Schulleiter Horst Fessel mahnte, dass der Altbau des Christoph-Probst-Gymnasiums in Gilching in einem derart desolaten Zustand ist und sogar „Gefahr für’s Leben“ bestehe. Zwar werde der Brandschaden durch die Versicherung beglichen. Doch beim Abnehmen der Decken sei offensichtlich geworden, dass „viele Dinge im Argen liegen“. Es sei deshalb sinnvoll, mit Behebung des Brandschadens sofort auch die dahinter liegenden Mängel zu beseitigen. Andernfalls könne er keine Verantwortung mehr für das Wohl der Schüler übernehmen, betonte Fessel.

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