Kaum finanzieller Spielraum

Nicht wirklich viele Starnberger waren in der vergangenen Woche zur Bürgerversammlung in die Schlossberghalle gekommen. Nur rund 60 Anwesende verfolgten den gut 45-minütigen Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger. Viel finanziellen Spielraum zur Erledigung ihrer Aufgaben hat die Stadt nicht. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen steht der städtische Etat heuer ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise.

Bei der anschließenden Diskussion beklagten die Starnberger vor allem die schlechte Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Stadt. Autoverkehr war kein Thema mehr. Einzig Hans Hruschka plädierte für die rasche Realisierung der Westtangente - zeitnah zum Bau der Umfahrung von Unter- und Oberbrunn. Laut Bürgermeister Pfaffinger schaut die Situation nicht schlecht aus: „Die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern sind zum großen Teil sehr positiv verlaufen“, so der Rathauschef. Mehr als die Hälfte der Gespräche seien „Ziel führend“ gewesen. Ansonsten habe die Stadt erneut die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (am Ende steht das Baurecht) beantragt – im Zuge dessen würden dann auch die landesplanerischen Belange geprüft. Auch wenn Bürgermeister Pfaffinger bei vielen kleinen Details Positives vermelden konnte – so gibt es keine nennenswerten Wartelisten bei Kindergartenplätzen und auch die Krippenplätze werden ausgebaut, die Senioren bekommen in zwei Jahren endlich den ersehnten Neubau, die kulturellen Veranstaltungen in Starnberg wie die „Oberbayerischen Kulturtage“ waren erfolgreich, das Stadtarchiv und Bücherei bekommen mehr Platz oder die Defizite beim Stadtbussystem sinken – wurde eines ganz deutlich: Die wichtigen Großprojekte machen noch keine „sichtbaren“ Fortschritte. So sind zwar die Bohrungen im Bereich der Trasse des geplanten B2-Entlastunmgstunnels quasi fast vollständig abgeschlossen und die Detailplanung läuft, doch vor der Realisierung des Tunnels, muss die Stadt noch für die Fortschreibung des Projektes im Investitionsrahmenplan des Bundes kämpfen. Dann könnte 2011 Baubeginn sein. In punkto zusätzliche Straßenverbindungen im Norden und Osten von Starnberg, wurden erst einmal überhaupt mögliche Linienführungen vorgestellt. Auch bei der Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger sowie für den Busverkehr am Vorplatz des Bahnhofes Nord steht man noch am Anfang: Hier laufen derzeit Abstimmungsgespräche mit Polizei, Landratsamt, MVV und der Regierung von Oberbayern. Die diskutierten Planvarianten werden demnächst dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt. Kompletter Stillstand herrscht dagegen beim Großprojekt „Seeanbindung“. Weil keine einheitliche Meinung zu dem Projekt nach dem Siegerentwurf vom Büro „Morpho Logic“ abzusehen ist, soll eine grundsätzliche Entscheidung über den Fortgang erst im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung erfolgen, die gerade im Gange ist. Aber selbst wenn es ein klares Votum geben würde, wie man die Stadt näher zum See bringt, ist vor 2014 nichts „Sichtbares“ zu erwarten (bis dahin soll das Umfeld am Bahnhof See durch kleinere Einzelaktionen aufgewertet werden wie Verbesserung der Sichtbeziehungen durch Baumfällungen sowie des Reinigungskonzeptes oder Verkürzung der Unterführung beim Museum). Denn der städtische Haushalt schaut alles andere als rosig aus und schließt mit einem Minus von 3,42 Millionen Euro ab. Verantwortlich dafür sind unter anderem „erhebliche Einbußen“ bei den Gewerbesteuereinnahmen. Zwar konnte die im Frühjahr verhängte Haushaltssperre wieder aufgehoben werden (nachdem der Stadtrat im Mai ein Sparpaket beschlossen hatte), trotzdem bleibt der Stadt anstelle der eingeplanten elf wohl nur rund 7,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der staatlichen Gewerbesteuerumlage). Damit stehen eine Reihe von Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt. Zum ersten Mal nach Jahren muss die Stadt auch wieder Schulden machen und Kredite aufnehmen: Vier Millionen Euro. Dadurch erhöht sich der Schuldenstand auf rund 16,8 Millionen Euro. Dem stehen Rücklagen in Höhe von 15,7 Millionen Euro gegenüber.

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