Kein befahrbarer Rettungsstollen

So wie hier bei einem Unfall im Echinger Tunnel vor nun knapp über einem Jahr können Einsatzkräfte beim geplanten „Starnberger“ Tunnel nicht in die „Röhre“ fahren - sie müssen entsprechendes Material zu Fuß an eine potentielle Unfallstelle bringen. Foto: Jaksch

Das derzeitige „auch aus Kostengründen“ auf Selbstrettung ausgelegte Sicherheitskonzept des geplanten B2-Tunnels ruft ein mulmiges Gefühl hervor - wenigstens bei 13 der insgesamt 30 Stadträte, die sich am vergangenen Montag für eine Nachbesserung mit einem parallel verlaufenden, befahrbaren Rettungsstollen aussprachen - und letztendlich mit vier Stimmen Unterschied unterlagen. „Wir bekommen in Starnberg den Standard des Minimums“, kritisierte Stadtrat Benno Gantner von der „Wählergemeinschaft Pro Starnberg“ (WPS), die den Antrag auf Nachrüstung gestellt hatte.

Der von Gantner angesprochene „Mindeststandard“ reicht völlig für den Starnberger Tunnel mit Begegnungsverkehr aus, wenn man den Fachbehörden und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs glaubt. Der VGH hatte Klagen gegen die nicht behindertengerechten Sicherheitsstandards im geplanten Tunnel abgewendet - nach exakter „Abwägung“, wie Tim Weidner (SPD) und auch der Geschäftsleitende Beamte der Stadt, Karl-Heinz Springer, erinnerten. „Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits 2007 intensiv und dezidiert mit dem Sicherheitskonzept beschäftigt und für ausreichend befunden“, so Springer. Er warnte davor, noch einmal in die bestehende Planung einzugreifen: „Da machen wir ein Fass auf und das Ganze muss neu aufgerollt werden.“ Auch Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) empfahl dringend, kein neues Planfeststellungsverfahren zu beginnen - mit unbestimmten zeitlichen Aufwand - mit neuen Betroffenen und neuen Klagemöglichkeiten. Recht gab ihm auch Vizebürgermeister Ludwig Jägerhuber (CSU): „Das ist das falsche Signal.“ Außerdem warf er in die Runde: „Wer ist denn kompetenter als das Staatliche Bauamt?“ Diese Äußerung beruhigte keineswegs alle. Das Gerichte mit ihren Urteilen immer wirklich recht haben, bezweifelte so mancher der anwesenden Stadträte. Beispiele gebe es genug, in denen verschiedene Richter zu unterschiedlichen Ergebnissen zum selben Sachverhalt gekommen sind, so der Tenor. Weil Walter Jann (Bürgerliste) ohnehin nicht viel von Juristen hält, wollte er eine „faire und objektive Prüfung“ durch neutrale Gutachter und nicht von Juristen, die die Regierung von Oberbayern und damit den „Bauherren“ des Tunnels vertreten. Günther Picker (WPS) kritisierte, dass das nun geplante Selbstrettungssystem der Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber ihren Bürgern widerspreche. „Wir wollen die Behörden auf das Problem aufmerksam machen“, sagte Klaus Rieskamp. Der WPS Stadtrat wies noch einmal auf die „untragbare Situation“ mit Notausgängen im Abstand von 300 Metern hin. Außerdem müssten die Rettungs- und Einsatzkräfte ohne Parallelstollen zu Fuß und per Hand alles notwendige Material über die hohen Treppenhäuser zu den bisher geplanten Schutzräumen in den Tunnel bringen. „Im Tunnel selber kann keine Gasse gemacht werden, damit die Einsatzkräfte zur Unfallstelle fahren können“, kritisierte Rieskamp und appellierte: „Aus finanziellen Sparmaßnahmen dürfen Menschen nicht in Lebensgefahr geraten.“ Er frage sich schon, warum inzwischen andernorts bereits bestehende Tunnel - die mit dem geplanten Starnberger vergleichbar sind - mit befahrbaren parallel laufenden Rettungsstollen nachgebessert würden. „Nur beim B2-Tunnel wird es das alles nicht geben“, wetterte Rieskamp. Auch FDP-Stadträtin Iris Ziebart wunderte sich, warum beispielsweise der Oberauer Tunnel bei Garmisch einen Rettungsstollen bekommt und Starnberg nicht: „Die Menschen sind doch die gleichen.“ Die Aufklärung folgte prompt: Während der Garmischer Tunnel als Fortsetzung der Autobahn A95 für das transeuropäische Fernstraßennetz wichtig ist, geht es beim Starnberger „nur“ um eine Bundesstraße. Im übrigen widersprach Rieskamp, dass ein befahrbarer Rettungsstollen in irgendeinem Genehmigungs- oder Gerichtsverfahren eine Rolle gespielt habe. Betonung auf „befahrbar“. Der WPS-Stadtrat appellierte jetzt, das Sicherheitskonzept nachzubessern, denn eine „Nachrüstung am fertig gebauten B 2-Tunnel und eine erneute Baustelle für vier weitere Jahre ist der Stadt nicht zuzumuten“. „Muss immer irgendetwas passieren, damit die Behörden umdenken“, fragte sich Benno Gantner (WPS) und: „Wenn schon so ein Monster in Starnberg gebaut wird, möchte ich wenigstens keine Angst haben, bei einem Unfall aus dem Tunnel zu kommen.“ Erschüttert zeigte sich Jürgen Busse (UWG) über „so viele Fehlinformationen, wie das von allen Behörden und Gerichten für ausreichend befundenen Rettungssystem des Tunnels nun wirklich aussieht“. Er plädierte für eine Informationsveranstaltung für die Bürger im Herbst. Eines wurde in der Stadtratssitzung auch deutlich - egal, wer nun Recht hat: Der Einsatzort Tunnel wird die Stadt eine „gute Stange Geld kosten“, wie Josef Huber (CSU) schon einmal unmissverständlich klar machte. Grund: Für Notfall-Situationen in einem Tunnel wird Rettungsmaterial notwendig wie spezielle Atemschutzgeräte - und auch die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren müssen entsprechend geschult werden und verschiedene Szenarien üben. Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde die WPS unterstützt von der Bürgerliste, der FDP sowie von den drei CSU-Stadträten Eva John, Josef Pfister und Gerd Weger - unterlag aber trotzdem mit 13:17 Stimmen.

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