Fraktionsvertreter üben scharfe Kritik an Bürgermeisterin Eva John wegen Verhinderungspolitik

Klage der DB ist da: Wie geht´s weiter am Bahnhof See?

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Die Klage der DB ist da:Wie geht´s weiter am Bahnhof See?

Starnberg – Die Deutsche Bahn hat in der vorvergangenen Woche offiziell ihre angekündigte Klage gegen die Stadt Starnberg eingereicht und fordert Schadenersatz von bis zu 170 Mio. Euro für die aus ihrer Sicht nicht erfüllten Verträge von 1987 – dieses Damoklesschwert war für die Stadtratsfraktionen UWG, CSU, SPD und BLS Anlass genug, im Zuge des Kommunalwahlkampfs eine gemeinsame Veranstaltung unter der Fragestellung „Wie geht´s weiter am Bahnhof See?“ zu organisieren – Fazit: Man müsse alles tun, um mit der Bahn zu vertrauensvollen Gesprächen zurückzufinden und so den drohenden Schaden für die Stadt zu minimieren. Entsprechend deutlich fiel die Kritik an Bürgermeisterin Eva John aus, die nach Meinung von Nachfolge-Kandidat Patrick Janik (UWG) die Verhandlungen mit der DB „an die Wand gefahren“ und bei Kooperationspartnern wie dem Bund „nur verbrannte Erde hinterlassen“ habe.

Als Gast der gut besuchten Veranstaltung im kleinen Saal der Schlossberghalle war auch die ehemalige Münchner Stadtbaurätin Prof. Dr. h.c. Christiane Thalgott, die um eine Stellungnahme zum Thema „Seeanbindung“ gebeten worden war, die ja mit der Klage der Bahn vorerst auf Eis liegt. Thalgott fand wie schon bei einer Starnberger CSU-Veranstaltung vor zehn Jahren unmissverständlich klare Worte: Wenn die (für eine „Seeanbindung“ unverzichtbaren) Grundstücke bei der Bahn blieben und der Vertrag nicht erfüllt würde, so die Baurechtsexpertin, „kann die Bahn die Flächen selber bebauen, mit eigenem Baurecht.“ Dies könne „bis zu dreistöckige Betriebsgebäude, so viel sie will – vom Undosa bis zur Evangelischen Kirche“ bedeuten, führte Thalgott weiter aus, „und das alles können die sich selbst genehmigen.“ Nach Einschätzung Thalgotts wäre ein solches Szenario „außer dem Geld wäre das für die Stadt Starnberg ein Unglück, um es deutlich zu sagen. Dieses muss in vertrauensvollen Gesprächen verhindert werden!“

Pfaffinger: Seenanbindung könne nicht gestemmt werden  

Vor dem leidenschaftlichen Statement der früheren Münchner Stadtbaurätin hatten Vertreter aus Reihen der veranstaltenden Stadtratsfraktionen noch einmal die bisherige Geschichte der „Seeanbindung“ bzw. deren bisheriger Verhinderung aufgedröselt: „Wir wollen die Starnberger Bevölkerung dafür begeistern, dass sie sich die Seeanbindung wieder zutraut“, fasste Otto Gassner jun. (UWG) seinen Beitrag zusammen, der in der Historie sogar bis zu einem Stadtratsprotokoll von 1947 zurückblickte und jenen „kleinmütigen Ratsbeschluss“ von 2016 bedauerte, mit dem eine damalige Mehrheit die Seeanbindung für nicht finanzierbar erklärt hatte. Starnbergs ehemaliger Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (2002 – 2014) widersprach der bis heute bei seiner Amtsnachfolgerin Eva John geltenden Einschätzung, wonach die Seeanbindung – 2013 auf rund 63 Mio. Euro geschätzt - schlichtweg nicht gestemmt werden könne: „Man hätte damals auch die Wertsteigerung der Grundstücke berücksichtigen müssen“, so Pfaffinger (UWG) rückblickend. Wenn natürlich Flächen für den „Bürgerpark“ hergenommen würden, statt diese zu Gunsten einer Seeanbindung zu verwerten, stehe dies auf einem anderen Blatt.

Die bisherige parteifreie Stadträtin Angelika Kammerl, laut eigener Auskunft „mittlerweile CSU-Mitglied“, skizzierte das Drama um die zum 31.12.2017 ausgelaufenen Bahnverträge und die anschließend gescheiterten Mediationsgespräche noch einmal aus ihrer Sicht: „Für die Bahn insdiskutabel“ seien Vorschläge der Stadt gewesen, einen dritten Bahnhof zu bauen und zu unterhalten, nur um Abstell- und Wendegleise vom See weg zu bringen, wie Bürgermeisterin Eva John dies zu erreichen versucht habe. Das Angebot Johns, dass Starnberg sich „mit 10- bis 15 Mio. Euro“ lediglich am Umbau von Bahnunterführungen beteiligen könne, habe die Bahn in Anbetracht des sonstigen, aus den Bahnverträgen ableitbaren Aufwands nicht ernst nehmen können, es sei geradezu ein Affront gewesen, so Kammerl, die weiterhin zusammen mit anderen Stadträten seitens der Stadt das Erarbeiten eines „glaubwürdigen Finanzierungskonzepts“ verlangte: „Wenn wir eine zukunftsfähige Lösung für Starnberg wollen, müssen wir uns damit befassen.“ Kammerl erinnerte an den Stadtratsbeschluss vom 25.Juli 2019, der Rathauschefin Eva John mit diesem Finanzierungskonzept beauftragt und sie dazu aufgefordert hatte, Fördermöglichkeiten für eine Seeanbindung zu prüfen: „Bis heute ist das durch die 1.Bürgermeisterin nicht geschehen. Damit ist sie die Hauptverantwortliche für das Scheitern der Mediation und die Situation, in der wir uns heute befinden“, warf Rathauschefin John obstruktive Haltung vor. Auch Ratskollege Tim Weidner, der nochmals den einstimmig befürworteten SPD-Antrag zur sofortigen Sanierung des alten Bahnhofsgebäudes am See erläuterte, stimmte in die grundsätzliche Kritik am John´schen Konfrontationskurs mit der Bahn ein: „Die Position ´Lasst doch die Gerichte entscheiden´ halten wir für falsch.“

Janik ist überzeugt, man könne Fördergelder generieren

Dem bei der Kommunalwahl am 15.März gegen John antretenden, von insgesamt fünf Fraktionen unterstützten Bewerber Patrick Janik von der UWG blieb es vorbehalten, die aktuelle Lage zu Seeanbindung/Bahn-Klage zu bewerten: „Meine erste Reaktion war: Da ham wir den Salat!“ Dass es so weit gekommen sei, animiere ich zu einem Vergleich: „Stellen Sie sich vor, die Verträge wären ein Auto“, so Janik. Diese „Auto“ könne man pflegen und unterhalten, manche würden es hingegen „gegen die Wand fahren“ mit dem Argument, es sei zu teuer geworden. Bezüglich „Seeanbindung“ sagte der Bürgermeister-Kandidat, zugleich um Stimmen werbend: „Wir brauchen eine starke Mehrheit, die das Projekt umsetzt.“ Er sei „felsenfest davon überzeugt“, dass es gelingen werde, Fördermittel zu generieren. Janik warnte davor, sich in Anbetracht der Bahn-Klage in den Schmollwinkel zu begeben: „Wenn wir uns jetzt aus diesem Prozess zurückziehen, was hindert die Bahn daran, den billigen Weg zu gehen? Der aber hieße: 6 Meter Lärmschutzwall am Bahnhof See!“ 

Er appellierte indirekt an die Stadtspitze, sich weiterhin um eine Beilegung des Konflikts zu bemühen. Dieser koste (Zitat Tim Weidner), „nur Zeit und enorm viel Geld“. Janik: „Durch einen Rechtsstreit würde sich an der Situation am See auf Jahre hinaus nichts ändern. Wir müssen ein vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis gegenüber der Bahn wiederherstellen.“ An der Bereitschaft der aktuellen Bürgermeisterin, diesen Weg des Dialogs zu beschreiten, habe er jedoch erhebliche Zweifel: „Den Vertretern des Bundes klingeln vom Spatenstich heute noch die Ohren“, erinnerte Janick an das damalige tunnelkritische Auftreten der 1. Bürgermeisterin. 

Auch der Stadtratsbeschluss vom 9.12., der die Gesprächsbereitschaft der Stadt nochmals signalisieren sollte, sei von der Verwaltung erst am 31.12. - und damit praktisch wirkungslos - an die Bahn weitergeleitet worden. Eine Bürgermeisterin aber, die gefasste Beschlüsse des Stadtratsgremiums entweder gar nicht oder nur verzögert umsetze, müsse dringend abgewählt werden, forderten Vertreter der veranstaltenden Fraktionen einmütig.

Von mps

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