Starnberg ist nicht Wackersdorf

Klage auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" geht in 2. Instanz

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Wird es doch noch zu dem Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" gegen den Bau des B 2-Tunnels kommen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang der Woche mitgeteilt, dass er im Klageverfahren, das die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – contra Amtstunnel“ und der Verein „Starnberg bleibt oben“ gegen die Ablehnung des Begehrens durch den Stadtrat Starnberg im März 2018 auf den Weg gebracht hatten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München zulässt.

Starnberg – Wird es doch noch zu dem Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" gegen den Bau des B 2-Tunnels kommen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang der Woche mitgeteilt, dass er im Klageverfahren, das die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – contra Amtstunnel“ und der Verein „Starnberg bleibt oben“ gegen die Ablehnung des Begehrens durch den Stadtrat Starnberg im März 2018 auf den Weg gebracht hatten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München zulässt.

Die Verfechter der Klage nahmen die Nachricht mit Genugtuung zur Kenntnis: „Ganz offenbar hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwächen“, kommentierte Johannes Glogger auf Klägerseite laut Starnberger Merkur die VGH-Entscheidung und sprach von einem "Jubeltag für Starnberg". Dem damals im Stadtrat mehrheitlich gefassten Ablehnungsbeschluss zum Bürgerbegehren war eine heftige Debatte vorausgegangen. Letztlich hatte sich die Position durchgesetzt, dass die Fragestellung des Begehrens irreführend und deshalb aus formalen Gründen unzulässig sei. 

Die Initiatoren hatten den Bürgern die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ vorlegen wollen. Vor allem an dem Wort „alles“ hatte sich im Plenum eine hitzige Kontroverse entzündet. Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts hatte sich ebenfalls an der Formulierung gestoßen – ein Richter hatte damals zugespitzt gefragt: „Hieße das womöglich, die Bürgermeisterin reißt dem Minister beim Spatenstich den Spaten aus der Hand?“ Gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens war außerdem vorgetragen worden, dieses suggeriere, dass noch „konkrete Handlungsoptionen“ gegen den – wie gesagt planfestgestellten – Tunnel zur Verfügung stünden. Dem sei aber nicht so, stellte das Gericht in 1.Instanz fest und bestätigte in seiner Klageabweisung die Mehrheitsmeinung des Starnberger Stadtrats. 

CSU-Fraktionssprecher Stefan Frey zeigte sich als Tunnelbefürworter und Gegner des Bürgerbegehrens unbeeindruckt von der Zulassung der 2. Instanz: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unsere Rechtsauffassung richtig ist“, so Frey laut Merkur. Wenn es in Starnberg nach dem am 20. Juli erfolgten „offiziellen“ Spatenstich nun doch noch zu einem Bürgerentscheid kommt (die eigentlichen Tunnel-Arbeiten sollen erst 2021 beginnen), wären zumindest die politischen Folgen unabsehbar, während die praktischen sich durchaus in Grenzen halten dürften: Ein formal bereits im Bau befindliches Projekt des Bundes im dreistelligen Millionen-Bereich wurde mit rein rechtlichen Mitteln von einer Bürgerinitiative noch nie gestoppt – und Starnberg ist nicht „Wackersdorf“.

Von mps

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