Die Kommunen setzen den Rotstift an

Die Gautinger Freiwillige Feuerwehr braucht einen neuen Versorgungs-Lkw. Der alte ist seit 1986 fast täglich im Einsatz und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Rund 150.000 Euro müsste die Gemeinde dafür im nächsten Jahr ausgeben. Doch keiner weiß, ob das Geld dafür da sein wird. „Gibt es so etwas nicht auch gebraucht“, wollte Bürgermeisterin Brigitte Servatius (SPD) in der jüngsten Gemeinratssitzung wissen.

Der zur Diskussion eingeladene FFW-Kommandant Stefan Klaußner wehrte ab: „Einigermaßen ordentliche, gebrauchte LKW haben in der Regel nicht die Ausstattung, die wir bei der Feuerwehr brauchen“, erklärte der FFW-Kommandant, „und Fahrzeuge, die andere Feuerwehren ausmustern, sind auch in keinem besseren Zustand als unser altes.“ Das könnte man natürlich verkaufen, zum Beispiel nach Polen oder noch weiter in den Osten, wo ausrangierte deutsche Nutzfahrzeuge sehr begehrt sind. „Zirka 5.000 Euro könnten wir erzielen“, schätzte Klaußer. „Das bringt uns auch nicht viel weiter“, meinte die Ratschefin bedrückt und wollte wissen: „Warum muss es denn so ein großer LKW sein, tut es vielleicht auch ein bescheideneres Modell“? Leider nicht. Der Laster braucht eine große Fahrgastkabine für fünf Beifahrer, eine versenkbare Ladefläche, bei Überschwemmungen und Hochwasser müssen zum Beispiel Schlauchboote, schwere Sandsäcke und verschmutzte Schläuche transportiert werden. „Ein 7,5-Tonner ist zu klein, da hätten wir nur zwei Tonnen Zuladung, allein eine Palette Sandsäcke wiegt aber schon 1,5 Tonnen. Wir haben ja bei unserem Antrag schon auf einen Kran-Aufsatz verzichtet, weil der die Anschaffung noch mal um 35.000 Euro verteuert hätte“, verteidigt der Feuerwehr-Kommandant sein Wunschauto. Um zwei Jahre verschieben sollte man den Kauf erst recht nicht, weil es nur noch bis 2010 dafür 28.000 Euro Zuschuss gibt und die Regierung von Oberbayern die Förderung eines neuen Gautinger Versorgungs-Lkw bereits bewilligt hat. „Also gut, dann müssen wir zusehen, wo wir das Geld dafür nächstes Jahr abknapsen“, brachte die Bürgermeisterin die Beratungen auf den Punkt. Dem Antrag zugestimmt Georg von Aretin (CSU) schlug vor, dass man in der Zeit, in der die Ausschreibung für das neue Auto vorbereitet wird, noch nach günstigen Alternativen suchen könnte. Eine gute Idee. Aber Andreas Charmak vom Ordnungsamt verwies darauf, dass „die Ausschreibung in zirka drei Wochen fertig sein wird und sich auf einen genau definierten Fahrzeugtyp beziehen muss“. Mit der Gegenstimme von Beatrice Cosmovici (Grüne) stimmte der Gemeinderat der Anschaffung eines neuen Versorgungs-Lkw für die Feuerwehr schließlich zu. Auch bei der Bürgerbroschüre ist sparen angesagt. Sie wird dieses Jahr neu aufgelegt, inhaltlich aktualisiert und ergänzt durch ein Extraheft mit Adresslisten. Während die Letzte im Jahr 2006 von einer Agentur für 7700 Euro erstellt wurde, soll jetzt die Neue im Rathaus mit Unterstützung des Gautinger Gewerbeverbands konzipiert, von einer Gautinger Druckerei produziert und über Anzeigen finanziert werden. Das gleiche beim neuen Bürgerbus. Die Werbung am Fahrzeug wird nicht mehr von einem kommerziellen Unternehmen akquiriert, sondern über den Gewerbeverband bei den ortsansässigen Gewerbetreibenden eingeholt. Die Kosten für den Zwischenhändler fallen weg. Einbußen sind dramatisch Keine Frage: Die Wirtschaftskrise ist in den Gemeinden angekommen, die Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sind zum Teil dramatisch. Gauting wird in diesem Jahr nach Schätzungen des Deutschen Städtetags rund 1,5 Millionen Euro weniger in die Kasse bekommen als zu Jahresbeginn geplant. Für 2010 prognostiziert der Verband fast drei Millionen Euro Einbußen. In den kommenden Haushaltsberatungen müsse wahrscheinlich eine Prioritätenliste erstellt werden, fürchtet Bürgermeisterin Servatius. Gesichert sei die Finanzierung aller Pflichtaufgaben wie Schulen, Kinder und Soziales. Auch der Gautinger Anteil an den Kosten für die neue Würmtal-Realschule ist nicht gefährdet. „Bei allem anderen muss der Gemeinderat entscheiden, was er unbedingt haben will, wo Abstriche erfolgen und welche Projekte ganz gestrichen werden müssen.“ Auch in der Nachbargemeinde Krailling rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem rapiden Rückgang der Einnahmen. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung präsentierte Kämmerer Gerhard Friedrich einen Nachtragshaushalt für 2009, der für die kommenden drei Jahren von rund drei Millionen Euro weniger Geld in der Kasse ausgeht: „Bis Juni lief bei der Gewerbesteuer alles noch prima, dann kam der Einbruch und die Einnahmen sind bis heute um 17 Prozent gesunken.“ Auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer erwartet er für Krailling einen deutlichen Rückgang. Waren es 2008 noch fünf Millionen Euro, rechnet er für dieses Jahr nur noch mit etwa 4,4 Millionen und für 2010 mit einem weiteren Rückgang auf 3,7 Millionen Euro. Sparen ist angesagt. Wenn alle bereits beschlossen Maßnahmen wie das neue Feuerwehrhaus und die energetische Sanierung plus Umbau des Rathaus abgeschlossen sind, werden die Rücklagen von heute noch etwa sieben Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro schrumpfen. „Wir müssen nicht in Panik verfallen, aber bei allem prüfen, ob es notwenig und machbar ist“, so Bürgermeisterin Christine Borst (CSU) vor dem Gemeinderat. Ortsmitte bleibt wie sie ist Dem vorläufigen Rotstift fiel fürs erste die von vielen gewünschte Sanierung und Umgestaltung der Ortsmitte Krailling zum Opfer. Nachdem im Mai das Architekturbüro topos dem Gemeinderat ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Kommune vorgetragen hatte, dürfte bei der September-Sitzung Wolfgang Grubwinkel vom Planungsbüro Identität & Image seine Vorstellungen und Empfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung vortragen. Nach etwa zwölf Monaten Vorbereitung könnte man mit dem anspruchsvollen Projekt, in das alle Kraillinger Bürger und die ansässigen Ladenbesitzer eingebunden werden sollen, konkret beginnen. Doch Christine Borst stellte klar: „Wir würden es gerne machen, aber wir müssen erst einmal abwarten, wie sich unsere Finanzlage entwickelt.“ Zunnächst wolle man versuchen, doch noch die Aufnahme in die Städtebauförderung forcieren, wo die Gemeinde für das Programm Aktive Ortszentren infragekommen würde. Auch dazu wären freilich vorbereitende Untersuchungen und ein aussagefähiges Entwicklungskonzept nötig. Das Geld dafür fehl und Gemeinderätin Eleonore Zwißler gab zu Bedenken: „Wir sollten erst dann eine Planung in Auftrag geben, wenn die Umsetzung des Projekts sicher ist.“ Grubwinkel musste sich von den Gemeinderäten ohne Auftrag verabschieden. Die Kraillinger Ortsmitte wird fürs erste so bleiben wie sie ist: nicht direkt schön, aber auch nicht hässlich und schon gar kein Sanierungsfall.

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