Beschlüsse der Kabinettssitzung

Kommunen wird es freuen: Mehr Geld für Ausbau des Betreuungsangebotes und Corona-Schutzmaßnahmen

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Auf der jüngsten Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung wurde beschlossen, dass die Kommunen in Bayern mehr Geld für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und die Beschaffung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Tageseinrichtungen erhalten. Das Geld kommt vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes (Symbolbild).

Region - Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket stellt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 weitere Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung und zur Finanzierung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung. Der Freistaat gibt diese Mittel in Höhe von knapp 160 Millionen Euro komplett an seine Kommunen weiter. Dieser und weitere Punkte wurden auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, wie die Bayerische Staatskanzlei in einem Presseschreiben mitteilt. 

Bereits in den vergangenen beiden Jahren war der Freistaat bei der Schaffung von neuen Plätzen massiv in Vorleistung gegangen und hat die ursprünglichen 178 Millionen Euro Bundesmittel um rund 352 Millionen Euro Landesmittel aufgestockt. Dieses Programm wird aufgrund von Kostensteigerungen nochmal um weitere 10 Millionen Euro erhöht. Damit können insgesamt bis zu 63.500 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht werden.

Neues Landesprogramm für mehr Kinderbetreuungsplätze 

Der Ministerrat hat gleichzeitig beschlossen, ein neues Landesprogramm im Umfang von bis zu 140 Millionen Euro für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen aufzulegen. Damit können bis zu 10.000 zusätzliche Plätze in die Förderung aufgenommen werden. Nach Ausschöpfen dieses Förderprogramms steht den Kommunen selbstverständlich weiter die reguläre, attraktive Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung.

Zehn Millionen Euro für weitere Hygienemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen

Die Staatsregierung legt aufgrund der Corona-Pandemie auch einen Schwerpunkt auf den Schutz des Personals und der Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Sie stellt deshalb weitere knapp zehn Millionen Euro für Hygienemaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Darunter fallen beispielsweise die Anschaffung von mobilen Trennwänden bzw. Plexiglasständern sowie Desinfektionsspendern und kontaktlosen Fieberthermometern. Jeder Einrichtung in Bayern stehen somit im Schnitt rund 1.000 Euro zur Verbesserung der Hygiene zur Verfügung. Diese Hygienemaßnahmen können schnell umgesetzt werden.

Von Kreisbote

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