Angelika Kammerl (CSU) und Christiane Falk (SPD) zu Stellvertreterinnen gewählt

Konstituierende Sitzung des neuen Starnberger Stadtrats verläuft reibungslos

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Starnbergs neuer Bürgermeister Patrick Janik mit seinen Stellvertreterinnen Angelika Kammerl (re.) und Christiane Falk.

Starnberg – Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats für die Amtsperiode 2020 bis 2026 ist Patrick Janik (UWG) als neuer 1. Bürgermeister vereidigt worden. Zu Janiks Stellvertreterinnen wurden Angelika Kammerl (CSU) und Christiane Falk (SPD) gewählt. Während die von Fraktionschef Thomas Beigel vorgeschlagene 68-jährige Kammerl bei der Wahl zur 2. Bürgermeisterin keinen Gegenkandidaten hatte und 22 von 31 Stimmen des Stadtrats erhielt, setzte sich erfahrene Falk (60) gegen den 50-jährigen Mitbewerber Michael Mignoli (Bürgerliste Starnberg) mit 25:5 durch, bei einer ungültigen Stimme.

Der neue Rathauschef Janik verabschiedete seine Amtsvorgängerin Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) mit einem Blumenstrauß und sprach ihr die offizielle Anerkennung des Gremiums für die geleistete Arbeit aus. John sitzt als Fraktionssprecherin der BMS weiterhin im Stadtrat. Auch der langjährige CSU-Stadtrat Gerd Weger wurde mit Blumen sowie lange anhaltendem Beifall verabschiedet: Weger hatte dem Gremium seit 1972 ununterbrochen angehört, zuletzt als Ortsteilreferent, war aber nach 48 Jahren kommunal-politischen Wirkens in Starnberg bei der Kommunalwahl im März nicht mehr angetreten.

Vor dem formalen Sitzungsbeginn im Großen Saal der Schlossberg-halle hatte es ein ökumenisches Gebet mit den beiden Stadtpfarrern Andreas Jall und Thomas Koch gegeben, die das 11.Kapitel aus dem 4.Buch Mose zitierten und daraus einige Gedanken zum kommunal-politischen Geschehen ableiteten. Vor rund 50 Zuschauern, die im Saal und auf der Empore „Corona-bedingt“ nur eingeschränkte Bestuhlung mit Mindestabstand zur Verfügung hatten, nahm dann das formale Prozedere der konstituierenden Sitzung seinen Lauf: Patrick Janik richtete gleich nach seiner Vereidigung (durch den mit 80 Jahren Ältesten im Plenum, WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt) einige Worte an die Ratskollegen – sein Wunsch und Appell: Trotz unterschiedlicher Fraktionen und Meinungen möge man auf allen Ebenen und bei allen Themen den respektvollen Umgang miteinander beherzigen - in Anbetracht der im Stadtrat häufig äußerst angespannten Atmosphäre während der Periode 2014 – 2020 war und ist dies erklärtermaßen die dringlichste Zielsetzung Janiks und das alles überwölbende Motto für seine Arbeit als Bürgermeister.

Der neue Starnberger Bürgermeister Patrick Janik wurde am Donnerstag vereidigt.

Was verdient der Bürgermeister eigentlich?

Ebenfalls vereidigt werden mussten auch zwölf neu ins Gremium einziehenden Ratsmitglieder, darunter auch die Ex-Rathauschefin. Es waren dies (in alphabetischer Reihenfolge): Friedrich Federsel (Bündnis 90/Grüne), Marc Fiedler (FDP), Angelika Fränkel (Bündnis 90/Grüne), Matthias Frühauf (CSU), Anke Henninger (FDP), Eva John (BMS), Stefan Kandler (BMS), Annette Kienzle (Bündnis 90/Grüne), Dr. Ursula Lauer (Bündnis 90/Grüne), Dr. Charlotte Meyer-Bülow (CSU), Dr. Thorsten Schüler (UWG), Kerstin Täubner-Benicke (Bündnis 90/Grüne) und Rudolf Zirngibl (CSU). 

Den konstituierenden Charakter der Sitzung rundeten Beschlüsse zu Aufwandsentschädigungen für die drei Bürgermeister sowie Referatsvergaben ab: So erhält Patrick Janik neben dem regulären Salär als hauptamtlicher Rathauschef von monatlich 8.328,20 Euro eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 798,47 Euro; die 2. Bürgermeisterin bekommt eine Aufwandsentschädigung, die einem Zehntel des regulären Salärs des 1. Bürgermeister entspricht, also 832,82 Euro. Im länger andauernden Vertretungsfall (wenn der 1.Bürgermeister z.B. krankheitsbedingt passen muss) wird der Stellvertreterin ab dem dritten Vertretungstag zusätzlich ein Zwanzigstel des regulären Salärs des 1.Bürgermeisters gezahlt, also nochmals 416,41 Euro; der 3.Bürgermeisterin steht regulär eine monatliche Aufwandsentschädigung von 416,41 Euro zu (ein Zwanzigstel des regulären Salärs des 1.Bürgermeisters), ab dem 3. Vertretungstag entsprechend ein weiteres Dreißigstel, also nochmals 277,61 Euro.

Diese Festsetzungen, welche eine leichte Erhöhung der Bezüge bedeuten, wurden vom Plenum mit 23 gegen 8 Stimmen beschlossen, wobei die WPS-Fraktion beantragt hatte, das Thema wegen der ungewissen Haushaltslage bis auf Weiteres zu verschieben. Eva John gab zu Protokoll, man sei nicht grundsätzlich gegen die Anpassung der Bezüge, halte diese „nur zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht für richtig.

Bei den Vergaben der einzelnen Referate an Stadträte herrschte mit einer Ausnahme Einstimmigkeit von 31:0

Zugesprochen wurden folgende 23 Zuständigkeitsbereiche: Thomas Beigel (CSU) Finanzen; Michael Mignoli (BLS) Personalfragen; Josef Pfister (BMS) städtisches Wasserwerk/Betriebshof; Markus Mooser (WPS) Seebad; Otto Gassner (UWG) Stadtplanung (hier gab es drei Gegenstimmen der WPS); Marc Fiedler (FDP) Bauen und Wohnen; Rudolf Zirngibl (CSU) und Stefan Kandler (BMS) teilen sich das Referat Handel, Gewerbe, Tourismus; Thorsten Schüler (UWG) und Franz Sengl (Grüne) jenes für Verkehrsplanung (inklusive Radwegenetz und ÖPNV); Franz Sengl übernimmt auch das für Energie und Klimaschutz; Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Eva John (BMS) teilen sich das Referat für Soziales, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Senioren; Friedrich Federsel (Grüne) Jugend; Winfried Wobbe (UWG) Sport; Matthias Frühauf (CSU) Ortsteilreferat; Franz Heidinger (BLS) Feuerwehr und Rettungsdienste; Annette Kienzle (Grüne) Kultur; Angelika Fränkel (Grüne) Kindergärten/Kinderbetreuung; Charlotte Meyer-Bülow (CSU) Grundschulen; Katja Fohrmann (CSU) Weiterführende Schulen; Fritz Obermeier (CSU) Ehrenamtsförderung (eine Anregung der SPD); zu Partnerschaftsreferenten bestimmt wurden Charlotte Meyer-Bülow (CSU) für Dinard und Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) für Mazzabotto; das Referat für die U-Boot-Patenschaft „U 34“ erhielt Maximilian Ardelt (WPS).

Die Ausschüsse setzen sich gemäß Hare-Niemeyer-Proporz-Verfahren wie folgt zusammen: 

Haupt- und Finanzausschuss: Ludwig Jägerhuber. Katja Fohrmann, Thomas Beigel (CSU); Kerstin Täubner-Benicke, Annette Kienzle (Bündnis 90/Grüne); Stefan Kandler, Eva John (BMS); Winfried Wobbe, Otto Gassner, Thorsten Schüler (UWG); Markus Mooser (WPS); Tim Weidner (SPD); Michael Mignoli (BLS); Marc Fiedler (FDP). Bauausschuss: Ludwig Jägerhuber, Rudolf Zirngibl, Angelika Kammerl (CSU); Franz Sengl, Friedrich Federsel (Grüne); Florian Pfister, Eva John (BMS); Otto Gassner (UWG); Günther Picker (WPS); Christiane Falk (SPD); Franz Heidinger (BLS); Marc Fiedler (FDP).

Umwelt-, Energie- und Mobilitätsausschuss: Katja Fohrmann, Rudolf Zirngibl, Matthias Frühauf (CSU); Ursula Lauer, Franz Sengl (Grüne); Eva John, Toni Summer (BMS); Thorsten Schüler (UWG); Maximilian Ardelt (WPS); Tim Weidner (SPD); Michael Mignoli (BLS); Anke Henninger (FDP). Kulturausschuss: Katja Fohrmann, Charlotte Meyer-Bülow, Matthias Frühauf (CSU); Annette Kienzle, Friedrich Federsel (Grüne); Toni Summer, Stefan Kandler (BMS); Winfried Wobbe (UWG); Günther Picker (WPS); Tim Weidner (SPD); Franz Heidinger (BLS); Anke Henninger (FDP).

Projektausschuss Bahnhof See: Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl, Thomas Beigel (CSU); Franz Sengl, Kerstin Täubner-Benicke (Grüne); Toni Summer, Florian Pfister (BMS); Otto Gassner (UWG); Maximilian Ardelt (WPS); Christiane Falk (SPD); Michael Mignoli (BLS); Marc Fiedler (FDP).

Projektausschuss Verkehrsentwicklung: Rudolf Zirngibl, Matthias Frühauf, Charlotte Meyer-Bülow (CSU); Franz Sengl, Ursula Lauer (Grüne); Toni Summer, Eva John (BMS); Thorsten Schüler (UWG); Markus Mooser (WPS); Tim Weidner (SPD); Franz Heidinger (BLS); Anke Henninger (FDP).

Projektausschuss Feuerwehr und Rettungsdienste: Fritz Obermeier, Matthias Frühauf, Angelika Kammerl (CSU); Friedrich Federsel, Annette Kienzle (Grüne); Florian Pfister, Eva John (BMS); Thorsten Schüler (UWG); Günther Picker (WPS); Christiane Falk (SPD); Franz Heidinger (BLS); Marc Fiedler (FDP).

Ferienausschuss: Ludwig Jägerhuber, Rudolf Zirngibl, Angelika Kammerl (CSU); Annette Kienzle, Kerstin Täubner-Benicke (Grüne); Eva John, Florian Pfister (BMS); Thorsten Schüler (UWG); Markus Mooser (WPS); Tim Weidner (SPD); Franz Heidinger (BLS); Marc Fiedler (FDP).

Werkausschuss: Ludwig Jägerhuber, Fritz Obermeier (CSU); Franz Sengl, Angelika Fränkel (Grüne); Toni Summer (BMS); Winfried Wobbe (UWG); Maximilian Ardelt (WPS); Tim Weidner (SPD).

Rechnungsprüfungsausschuss: Angelika Kammerl, Ludwig Jägerhuber (CSU); Angelika Fränkel (Grüne); Toni Summer (BMS); Winfried Wobbe (UWG); Markus Mooser (WPS); Christiane Falk (SPD). 

Auf Antrag der SPD-Fraktion, mit 29:2 Stimmen (gegen zwei Stimmen der WPS) angenommen, sollen die Ämter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Finanzreferenten des Stadtrats künftig nicht von ein und derselben Person ausgeübt werden. Zum RPA-Vorsitzenden bestimmt wurde Angelika Fränkel (Grüne) , Finanzreferent ist Thomas Beigel (CSU).

Von mps

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