Kreishaushalt Starnberg

Harmonie mit einigen Rissen

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Landkreis – In einem Punkt waren sich alle einig: Grundsolide sei der Haushalt 2014 für den Landkreis Starnberg.

In den verschiedenen Redebeiträgen wurde jedoch deutlich, entsprechend der Fraktionszugehörigkeit könnten die Akzente für die Ausgabenseite kaum unter- schiedlicher ausfallen. Das 125 Millionen Euro umfassende Gesamtpaket genoss am Montagvormittag große Zustimmung. „Unser Landkreis steht sehr gut da und spielt damit in der Spitzengruppe Deutschlands“, stimmte Landrat Karl Roth die Kreisräte ein. Das Zahlenwerk von Kämmerin Eva John für die kommenden zwölf Monate sei das Ergebnis „langjähriger, harter, gemeinsamer Arbeit von Kreisverwaltung und Kreistag“, legte Roth nach. Neben einer guten bis sehr guten konjunkturellen Entwicklung habe auch „der Mut, neue und manchmal ungewöhnliche Wege einzuschlagen“, den Landkreis soweit nach vorne gebracht. Was sich etwa bei der Kreisumlage – der Abgabe, die die Kommunen an den Kreis bezahlen – zeigt: 87,98 Millionen Euro benötigt der Landkreis zur Finanzierung des Etats, was eine Reduzierung des Hebesatzes von 48,4 auf nunmehr 47,85 Punkte ausmacht. Die Bezirksumlage, die von 34,7 Millionen auf jetzt 39,55 Millionen gestiegen ist, und die Personalausgaben sind die dicksten Brocken auf der Ausgabenseite (wir berichteten). Beim Personal (16,77 Millionen Euro) ist es die Stellenmehrung, die zu Buche schlägt. Für die Betreuung der Asylbewerber, deren Zahl zum Vorjahr deutlich gestiegen ist und weiter steigen wird, kommen zusätzliche Stellen hinzu. Auch der Bereich Jugendhilfe und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sorgt für eine Steigerung der Ausgaben, selbiges gilt für die Sozialhilfe. Darüber hinaus gibt der Landkreis in Zukunft mehr Geld für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) aus, dafür gibt’s auch mehr Linien und eine dichtere Vertaktung.

Fehlende Transparenz, mangelnde Phantasie

Der Landkreis Starnberg ist unter den 71 Landkreisen im Freistaat der mit der dritthöchsten Steuer- und Umlagekraft; die Verschuldung liegt bei gerade einmal 8,7 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 67 Euro pro Einwohner ausmacht und deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt von 239 Euro liegt. Im Vermögenshaushalt für 2014 stehen 11,84 Millionen Euro bereit, mit denen eine Vielzahl von Bauprojekten in Angriff genommen werden sollen: Die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Starnberg (2,79 Millionen Euro), die Bauarbeiten am Landratsamt samt der Sanierung der Informations- und Kommunikationstechnik (5,2), die Wohnungsbauförderung (1,02) und Investitionskostenzuschüsse für Pflegehäuser (1,48). Es gab auch kritische Stimmen zum Haushalt. Weniger zu den Zahlen selbst, die durch die Bank gelobt wurden, sondern vielmehr zu den Ausgaben. Vor allem der Energiewende widmete sich SPD-Fraktionschef Tim Weidner ausführlich. Hierbei sollte der Landkreis weniger zögerlich sein und mehr Geld in die Hand nehmen und entsprechende Projekte sowie Initiativen unterstützen. „Das ist Schaufen-sterpolitik“, befand Weidner, der ebenfalls jegliche Initiative aus dem Land- ratsamt bei der Schulentwicklung vermisste. Gymnasium und FOS/BOS seien nicht vom Kreis angestoßen worden. Mehr Rücklagen bilden für den Schulhausbau in Herrsching und Gilching mahnte nicht nur der Grüne Anton Maier an, die FDP-Fraktion schickte wenig später gleich einen eigenen Antrag hinterher, der unter anderem einen höheren Sparbetrag für künftige Projekte dieser Größenordnung forderte. „Das werden mit Sicherheit mehr als die 40 Millionen Euro, die für das Gymnasium und die FOS im Finanzplan auftauchen“, stieß der Pöckinger Rathauschef Rainer Schnitzler (Freie Wähler) in dasselbe Horn. Wie Sigrid Friedl-Lausenmeyer (FDP) rechnet auch Schnitzler „eher mit 60 Millionen Euro“. Peter Unger (Grüne), der einmal mehr dem Landrat und seiner Verwaltung mangelnde Transparenz bei der Erstellung des Haushalts vorwarf, wünschte sich mehr Engagement beim Mietwohnungsbau. „Mehr Taten statt Worte“ verlangte CSU-Fraktionssprecher Harald Schwab bei der Energiewende. Was abermals Anton Maier auf den Plan rief: „Die Energiewende genießt keinerlei Priorität, finanziell ist sie im Hobbybereich aufgestellt.“ Schwab wiederum würdigte die Legislaturperiode unter Roth als „sechs hervorragende Jahre“. Für den FDP-Antrag wollte sich keine Mehrheit finden, der Haushalt selbst wurde dann mit großer Mehrheit angenommen. Oliver Puls

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