Regelung schaffe keine Planungssicherheit

Kurz vor Öffnung der Tourismussaison: Aiwanger übt harsche Kritik an der Bundesnotbremse

Seit Kurzem dürfen Biergärten wieder öffnen. Ab Freitag, 21. Mai. sind auch die Beherbergungsbetriebe im Freistaat an der Reihe (Symbolbild).
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Seit Kurzem dürfen Biergärten wieder öffnen. Ab Freitag, 21. Mai. sind auch die Beherbergungsbetriebe im Freistaat an der Reihe. (Symbolbild).

Region - Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger hat zum Start des Bayerntourismus am morgigen Freitag, 21. Mai, die derzeit aktive Bundesnotbremse erneut kritisiert und fordert diesbezüglich eine Anpassung.

„Die Regelungen mit dem Inzidenzwert von 100 ohne Ausnahmen sind zu starr und werden der Situation in Tourismus und Handel nicht gerecht. Hotels und Tourismusdienstleister haben in Städten und Landkreisen, in denen der Inzidenzwert um die 100 pendelt, keine Planungssicherheit. Wir brauchen flexiblere Regelungen, die den Ländern mehr Spielraum bei der Öffnungsentscheidung lässt. Deswegen muss die Bundesnotbremse zeitnah praxistauglicher angepasst werden und darf über den 30. Juni hinaus nicht verlängert werden“, mahnt Aiwanger.

Andere europäische Staaten würden den Tourismus mit Hygienekonzepten, aber unabhängig von Inzidenzen öffnen, während die Bundesregierung nach wie vor im Bremserhäuschen sitze und sich an der Bundesnotbremse festklammere, bemängelte Aiwanger.

„Eine inzidenzunabhängige Öffnung des Tourismus wäre auch für Deutschland und Bayern die bessere, weil verlässlichere Alternative. Selbiges gilt für den massiv geschädigten Einzelhandel, der mit den vielen Abstufungen zwischen Einkauf mit Maske, click&meet ohne Test und mit Test sowie click&collect einem Regelungswirrwarr mit Vorgaben ausgesetzt ist, die sich durch die starren Inzidenzvorgaben der Bundesnotbremse für die Geschäfte und Kunden teilweise wöchentlich ändern“, schlägt der bayerische Wirtschaftsminister vor.

In Bayern öffnen am morgigen Freitag, 21. Mai, die Hotels und Beherbergungsbetriebe in mehr als 50 Städten und Landkreisen mit einer stabilen oder sinkenden Sieben-Tages-Inzidenz unter 100. Auch zahlreiche touristische Attraktionen öffnen wieder ihre Türen.

Kreisbote

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