Bauausschuss Starnberg

750.000 Euro weniger im Säckel

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Starnberg – Auch wenn auf Antrag von Patrick Janik (UWG) der Starnberger Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Debatte mit 8:5 Stimmen auf die von der Stadt geforderten 50 weiteren Parkplätze für die Erweiterung der Landratsamtes verzichtet hat, der Bebauungsplan braucht nochmals zwei Monate, bis er zur Satzung erklärt werden kann. Damit ist die Kreisbehörde einverstanden.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung Ende vergangenen Jahres war aufgefallen, dass die Parkflächen entlang der Strandbadstraße bisher nicht öffentlich gewidmet sind. Folge: Hier müssten strengere Maßstäbe beim Immissionsschutz angelegt werden. Jetzt wird die Begründung nochmals überarbeitet. Öffentliche Verkehrsfläche wird nur der Gehweg entlang der Straße. Die Stellplätze werden in die Gemeinbedarfsfläche Landratsamt als „private Verkehrsfläche“ einbezogen, denn nur so können sie insgesamt in den für die Erweiterung der Behörde zu führenden Stellplatznachweis einbezogen werden. Diese Änderung erfordert allerdings eine nochmalige öffentliche Auslegung. Wie berichtet, hatte die Kreisbehörde auch gebeten, auf die zusätzlich von der Stadt geforderten 50 Stellplätze zu verzichten. Stattdessen schlug sie vor, sich abgekoppelt vom Bebauungsplan mit der Stadt der Stellplatzproblematik zu widmen. Nachgewiesen werden können derzeit auf der Landratsamtsfläche 239 Stellplätze. Das Starnberger Rathaus hat aber 286 notwendige Parkplätze ermittelt. Auf Grund der Vorgaben in der rechtsgültigen Stellplatzsatzung. Nach den Erläuterungen des Bauamtes wurde berücksichtigt, dass es in zwei Dritteln des Amtes viele Besucher gibt, in einem Drittel weniger intensiven Besucherverkehr. Im ersten Fall sieht die Satzung einen Stellplatz je 25 Quadratmeter Nutzfläche vor, im zweiten einen je 35 Quadratmeter. Stadtbaumeister Stephan Weinl empfahl den Ausschussmitgliedern, nicht von der Forderung abzusehen. Ein städtebaulicher Konflikt (Parkplatzmangel) müsse im Bauleitplanverfahren gelöst werden. Auf Nachfrage von Iris Ziebart (FDP) bestätigte er, dass auch bei Neubauten im Gewerbegebiet schon länger 25 Quadratmeter Nutzfläche dem Stellplatzbedarf zu Grunde gelegt würden. Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass die Zahl von 286 eher „konservativ“ gerechnet sei. Derzeit habe die Behörde 81 Plätze in der Tiefgarage, 126 über der Erde und könnte weitere 32 durch Verdichtung schaffen. Josef Pfister (BMS) hielt ein Plädoyer für die Gleichbehandlung aller Bauherren. „Der kleine Mann“ müsse die 15.000 Euro Ablöse für einen Stellplatz schließlich auch bezahlen, wenn er diesen auf seinem Grundstück nicht nachweisen könne. „Die öffentliche Hand muss doch Vorbild sein“, so der BMS-Stadtrat. John betonte, man wisse, wie schwierig es sei, in Seenähe eine weitere Tiefgarage zu bauen, und habe deshalb die Ablöse als Lösung für die 50 fehlenden Plätze angeboten. Ganz anders sah das Patrick Janik, der in der Absicht des Rathauses „eine eigenartige Haltung zum Bestandsschutz“ ausmachte. Es sei nicht gerechtfertigt, den Stellplatzbedarf für das Bestandsgebäude und die Erweiterung gemeinsam zu ermitteln. „Innerhalb der kommunalen Familie muss man sich doch größtmöglich entgegen kommen“, mahnte er. Pfister hielt ihm entgegen: „Gerade die kommunale Familie steht im Fokus der Öffentlichkeit. Von der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See, die Wohnungen für Senioren bauen, verlangen wir auch die Erfüllung der Vorschriften. Händchenhalten innerhalb der kommunalen Familie – was hat das denn für eine Außenwirkung?“ Ludwig Jägerhuber (CSU) kritisierte, dass die Forderung nach mehr Parkplätzen vom Rathaus „ohne Einwirken des Stadtrates“ erhoben worden sei, nachdem das Verfahren fast schon am Ende stand. Sein Fraktionskollege Gerd Weger empfahl, mit dem Kreis gemeinsam ein Parkdeck auf dem Parkplatz des Wasserparks zu errichten. Ihm entgegnete John: „Die Stadt kann die für das neue Seebad nötigen Parkplätze auf ihrem eigenen Grund nachweisen.“ Janik hingegen forderte: „Der Kreis hat die Privilegierung verdient.“ Auf Johns Frage, welche Anzahl Stellplätze Janik nun wolle, verwies dieser auf eigene Abstimmungsgespräche mit der Kreisbehörde und ließ sich von Landrat Karl Roth, der im Zuschauerraum saß, bestätigen, dass es um 235 Parkplätze gehe. Da ging Pfister „der Hut hoch“: „Sie handeln etwas mit dem Bauwerber aus. Dabei sitzen wir hier im Stadtrat und sollen zum Wohl Starnbergs entscheiden.“ Janik: „Ich verwahre mich gegen die Kritik von Herrn Pfister.“ Die Entscheidung bedeutet rund 750.000 Euro weniger für den Stadtsäckel. 20 Prozent davon müsste Starnberg ohnehin über die Kreisumlage wieder an den Landkreis zurück geben. CSU, BLS, UWG, Grüne, SPD und DPF, die für den Verzicht auf die 50 Stellplätze votiert hatten, haben zwischenzeitlich einen Antrag gestellt: Die Stadt solle am neuen Seebad ein Parkdeck bauen, dabei eine gemeinsame Lösung mit dem Landkreis anstreben. ib

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