Keine Neuverlosung

Lösung für verfahrene Vergabe-Situation beim Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund" offenbar gefunden

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Es scheint eine Lösung für die verfahrene Vergabe-Situation beim Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund" zu geben.

Starnberg – Bei der Vergabe der Reihenhaus-Grundstücke am Wiesengrund scheint eine Lösung gefunden zu sein: Nachdem sich ein im Sommer 2019 falsch bepunkteter Bewerber offenbar bereit fand, ein preislich begünstigtes Ersatz-Baugrund an anderer Stelle im Stadtgebiet zu akzeptieren, kann das Vergabe-Verfahren ohne Neuverlosung formell beendet werden.

Bürgermeisterin Eva John hatte für Donnerstagnachmittag zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen, um die aus ihrer Sicht guten Nachrichten bekannt zu geben: In Gesprächen mit dem seinerzeit zu kurz gekommenen Bewerber um eine der 51 „Wiesengrund“-Flächen des Einheimischen-Modells war man letztlich auf die Lösung gekommen, diesem ein für Reihenhaus-Bebauung vorgesehenes Grundstück anzubieten, das laut John „an Personen vergeben werden kann, die die Kriterien erfüllen“ für einen Zuschlag. Besagtes Baugrundstück liegt nicht am Wiesengrund, aber im Stadtgebiet. Es befindet sich zwar nicht im Eigentum der Stadt, unterliegt aber der notariellen Vereinbarung, es im Kontext mehrerer Flächen, die Baurecht erlangten, für eine Bebauung zu subventionierten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Bauwerber, dem nun diese Ersatz-Variante erfolgreich offeriert werden konnte, hatte eine finanzielle Kompensation zuvor abgelehnt.

Mit der jetzt gefundenen Lösung, die noch notariell festgeklopft werden muss, endet zugleich das durch den Bepunktungsfehler ausgelöste Verfahren zur Rücknahme der Zuteilungsbescheide: Es wird unter den 39 punktgleichen Bewerbern (je 75 Punkte) keine Neuverlosung der Baugrundstücke am Wiesengrund geben, diese „kritische Masse“ (John) wurde dieser Tage per Post bzw. per Mail von Seiten der Stadt davon informiert, dass sie zur „Grundstücksaus-wahl“ eingeladen sind. Die von der Vergabe-Panne nicht betroffene „unkritische Masse“ (John) der auf den Plätzen 1 bis 28 gelandeten Bewerber mit mehr als 75 Punkten hatte sich innerhalb von drei Tagen bereits die Baugrundstücke aussuchen dürfen – wenn die Erschließung am Wiesengrund problemlos abgeschlossen werden kann und damit auch der qualifizierte Bebauungsplan formal steht, könnten die ersten Baumaßnahmen laut Bürgermeisterin schon ab August beginnen.

"Manchmal überrollen einen auch große Ereignisse."

Ehe diese „Heilung“ der Vergabe-Panne gefunden und am Donnerstag verkündet war, hatte es jedoch scharfe Kritik durch den BLS-Stadtrat Michel Mignoli gegeben: Mignoli hatte an den Ratsbeschluss vom 17. Februar erinnert, wonach es bis spätestens 2. März zum Stand der Vergabe beim Einheimischen-Modell eine Informationsveranstaltung für die Bewerber/Interessenten geben sollte – einschließlich Mittwoch habe es „noch nicht mal eine Einladung“ gegeben, monierte Mignoli in einem Schreiben an die Stadt. Rathauschefin Eva John sagte in der Pressekonferenz, man habe von einer solchen öffentlichen Veranstaltung wegen der Entwicklung rund um das Corona-Virus abgesehen und statt dessen sowohl Einzelgesprächs-termine als auch schriftlichen Informationsaustausch angeboten: „Es geht nur, was geht. Es wäre auf alle Fälle eine große Veranstaltung gewesen mit mindestens 260 Personen. Manchmal überrollen einen auch große Ereignisse.“ John verwies darauf, dass die Stadt schon am Mittwoch sämtliche ihrer Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt habe; zudem seien am Wochenende rund um die Kommunalwahl „80 Prozent unserer Mitarbeiter im Einsatz“.

Zwei Parteien haben zurückgezogen

Ob die nun gefundene „Lösung“ juristisch auch wirklich unangreifbar ist, muss sich noch weisen: Jenen Bewerbern mit 75 Punkten, die bei der ersten Verlosung der Baugrund-Zuschläge am Wiesengrund Pech gehabt hatten und leer ausgegangen waren, ist – anders als bei dem fehlerhaft benachteiligten Bewerber - keine Alternative angeboten worden, ein Aspekt, zu dem auch DPF-Stadträtin Angelika Kammerl am Donnerstagabend weitere Aufklärung verlangte. Immerhin gibt es noch Nachrücker-Chancen: Zwei Parteien mit Bewerber-Zuschlag haben laut John mittlerweile zurückgezogen, weitere könnten womöglich folgen, sei es, weil die Finanzierung geplatzt ist, sei es aus anderen Gründen der persönlichen Planung: Seit August 2019 waren die „Wiesengrund“-Bewerber ohne Information in der Luft gehangen, wie es nach der Vergabe-Panne weitergeht. Bürgermeisterin John befand, die Konditionen für die Grundstücke seien trotz gestiegener Erschließungskosten „immer noch sehr günstig.“

Zum Fehler bei der Bepunktung des einen Bewerbers sagte John: „Es sind bei uns vier Mitarbeiter in unterschiedlichen Funktionen mit der Angelegenheit befasst, die sehr sorgfältige Arbeit leisten – dennoch können Fehler wie dieser nun einmal passieren.“ Für die erlittenen Unannehmlichkeiten hat sich die Stadtverwaltung bei den Betroffenen ausdrücklich entschuldigt. Dass jemand die Stadt in Regress nehmen könnte, sei gleichwohl nicht auszuschließen, sagte die Bürgermeisterin auf eine entsprechende Nachfrage.

Von mps

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