"Machtwort" der Bürger

Wenn es nach der SPD Starnberg geht, sollen nun die Bürger per Ratsbegehren entscheiden dürfen, was sie sich „am See“ vorstellen. Foto: Jaksch

Ein Ratsbegehren soll den entscheidenden Durchbruch bei der Seeanbindung bringen: Wie Holger Knigge von der SPD Starnberg bei dem Jahrespressegespräch Anfang Januar erläuterte, sind seiner Ansicht nach „nun die Bürger aufgerufen, ein Machtwort“ zu sprechen“ und zu entscheiden, was sie in Zukunft „am See“ wollen. Es könne nicht sein, dass nach 25 Jahren Planung und 1,3 Millionen Euro Ausgaben später eine einzige Entscheidung alles zunichte macht.

Knigge spielte damit auf den mehrheitlich vom Stadtrat befürworteten FDP-Antrag an, nach dem in erster Linie der barrierefrei Ausbau des Bahnhof See durch die Bahn im Vordergrund steht - wobei dann ein Rückbau der Gleise schwierig – sprich quasi unmöglich - wird und die Stadt als Konsequenz dann auch keine freiwerdenden Flächen erhält. Laut Bahnvertrag von 1987 müsste die Stadt nämlich die Gleise am See umbauen - im Gegenzug die Bahn dann die freigewordenen Flächen an die Stadt übereignen. Diese „neuen“ Grundstücke könnte die Stadt dann gestalten und so die Seeanbindung realisieren. Durch die Zustimmung zum FDP-Antrag – dieser ist für den SPD-Stadtrat „eine intellektuelle Fehlgeburt“ – hat sich die Stadt nun entschlossen, diesen Vertrag erst einmal nicht zu erfüllen. „Bei der Bahn hat das nur Kopfschütteln ausgelöst“, berichtete Knigge. Überhaupt empfindet es der SPD-Stadtrat „als peinlich für Starnberg“, dass nun 25 Jahre Planung zur großen Seeanbindung mit einem Handstreich „so hart beendet“ worden sind. Um doch noch Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen und „sein Baby“, wie er selber sagt, voranzutreiben, schlägt der SPD-Stadtrat ein Ratsbegehren vor. „Das ist eine klassische Situation für einen Bürgerentscheid“, so Knigge. Nach fast 25 Jahren Planungsgeschichte sollten die Bürger endlich selbst entscheiden, welche mittelfristige Entwicklung ihre Stadt am See nehmen soll. „Es ist schließlich ihre Stadt“, so Knigge. Mit dem Ratsbegehren verbindet er auch die Hoffnung, dass die momentane Politikstarre aufgelöst werden kann. Vor einer Entscheidung durch die Bürger, müssten alle Fakten auf den Tisch und jede Gruppierung könnte noch einmal die Vor- und Nachteile ihrer favorisierten Lösung aufzeigen – mit Kosten und Nutzen. Die Bahn muss laut Knigge im übrigen ein solches Vorgehen zustimmend zur Kenntnis nehmen.

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