Bürgerversammlung in Schlossberghalle: Sorge um gesamtes Gremium – Bürgermeisterin verteidigt sich

Mediator für Eva John und Stadträte gewünscht

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Die Bürgerversammlung war gut besucht (228 Gäste) und einigen Anträgen wurde zugestimmt.

Starnberg – Die Schlange vor dem Eingang zur Schlossberghalle am Donnerstag wurde ab halb sieben immer länger. Als erstes fallen zwei Damen auf, in dem Fall sind es Gisela Rellecke (CSU, li.) und Traudl Stretz (CSU), die zwei Plakate hochhalten und gegen die 9 Uhr Stadtratssitzungen protestieren.

Bevor man zur Bürgerversammlung durfte, bekam jeder Bürger eine rote Stimmkarte in die Hand gedrückt. Dazu gab es noch ein Blatt für Anfragen oder Anträge. Ein Antrag kam von einem wie er sagte „Vertreter der jüngeren Generation“. Dieser ging an den Stadtrat und die Bürgermeisterin Eva John. Herr Zeil hatte auf Facebook gelesen: „Stadtrat verklagt Bürgermeisterin“. Er schlug den beiden Parteien vor, eine Mediation durchzuführen. Er nannte auch Vorschläge: „Ich empfehle als Mediator den neuen Chef des Amtsgerichts, es gibt auch den einen oder anderen Pfarrer.“ John antwortete ihm auch prompt: „Es ist kein verwaltungsrechtliches Verfahren anhängig. Es gibt nur ein Disziplinarverfahren.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Sinnvolle Konsequenz?

Um den „Zustand“ des Gremiums sorgt sich auch Prof. Dr. Mangstl: „Ich lebe seit 27 Jahren hier und bin verärgert über die Zustände im Stadtrat. Ich freue mich, wenn ich mal nichts über Sie in der Zeitung lese“. Dieser Aussage folgte großer Applaus. John lächelte kommentierte darauf: „Ich auch!“ Mangstl weiter: „Ich vermisse es, dass Sie als Chefin der Stadt es nicht schaffen, mit dem Stadtrat zusammen zu arbeiten. Wenn Sie das nicht können, welche Konsequenz ziehen Sie? Da gibt es doch nur eine sinnvolle?“ Die Bürgermeisterin meinte dazu, es gebe Dinge, die gut laufen, und Dinge, die verbesserungswürdig seien. „Es gibt gerade eine Phase, wo die Interessen von beiden Seite sehr deutlich klar gemacht werden. Wenn sich jeder an die Nase fasst, kann es besser werden.“ Sie möchte auch nicht verheimlichen, dass die vorgestellten Projekte auf vielen Beschlüssen des Stadtrats basieren. Der Aussage folgte Applaus.

Thema Seeanbindung: Sie kann keinen genauen Zeitpunkt nennen

Ein anderes Thema, welches den Bürgern immer noch unter den Nägeln brennt, war die Seeanbindung und die Bahnverträge: Herr Krawitz hatte zwei Fragen dazu. Zuerst allerdings eine Vorbemerkung. Im Juli 2016 wurde festgestellt, dass 115 Mio. Euro nicht bezahlbar wären. „Wurde das der Bahn mitgeteilt?“, fragte er. Eine zweite Vorbemerkung: Die Bahnverträge laufen Ende 2017 aus. Deshalb saniert die Bahn aktuell nichts. „Wann können die Bürger mit Bahnsteigdächern und einem barrierefreien Ausbau rechnen?“ John versicherte ihm, dass die Bahn im August 2016 Bescheid bekommen hat. Zur zweiten Frage sagte sie: „Das Thema Barrierefreiheit hat bei der Bahn und der Stadt ein hohes Interesse. Die Bahn hat auch die Verkehrssicherungspflicht. Diese Pflicht ist ein wenig in den Hintergrund getreten. Die Aufgabe der Stadt und des Stadtrats ist eine Lösung zu finden.“ Einen genauen Zeitpunkt konnte die Bürgermeisterin nicht nennen. Es ginge darum, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen. Da soll in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr eine Lösung gefunden werden.

Angenommene Anträge: 

- Anschluss Wohngebiet „Am Wiesengrund” direkt an die B2 

- Die STRABS für Starnberg sollen weiterhin abgeschafft bleiben 

- Der Bürgerpark soll weiterhin den Namen behalten 

- Stadtrat und Bürgermeisterin sollen eine Mediation durchführen 

- Das Thema Seeanbindung soll mit höchster Priorität im Sinne der Stadtratsentscheidungen vorangetrieben werden. Bis 2020 eine entscheidungsreife Planung für die Seeanbindung zu erstellen

- Die Stadtratssitzungen sollen künftig live übertragen werden

Von Alma Jazbec

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