Mehrstündige Haushaltsdebatte im Starnberger Stadtrat

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Starnberg – Nach vier Beratungsrunden im Finanzausschuss beschäftigte sich am vergangenen Montag nun auch erstmals der Starnberger Stadtrat mit der Haushaltssatzung für 2017. Einer mehrstündigen Diskussion des Zahlenwerks folgte zwar eine einstimmige Kenntnisnahme, einen Beschluss wird es jedoch wohl erst in der nächsten Sitzung am 27. März geben.

Bis dahin gilt es für die Verwaltung beziehungsweise Kämmerer Thomas Deller noch diverse Änderungen einzuarbeiten. Vor allem den Stadtratsbeschluss pro B2-Tunnel vom 20. Februar (wir berichteten) wollten etliche Stadträte im Haushalt berücksichtig wissen. So beantragte BMS-Fraktionssprecher Josef Pfister, „aufgrund der neuen Entwicklungen“ 500.000 Euro für Planungen zu einer Nord-Ost-Umfahrung in den Haushalt einzustellen. „Hocherfreut“ zeigte sich darüber Michael Mignoli (BLS) und verwies auf ein inhaltlich dem BMS-Antrag entsprechendes Schreiben der Bürgerliste bereits vom 27. Februar. BLS-Fraktionssprecher Klaus Rieskamp regte eine eigene Haushaltsstelle für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung an und auch, jeweils 500.000 Euro in den Folgejahren in den Haushalt einzustellen. Unterstützung gab es hier auch von Stefan Frey (CSU), der aber zudem darauf hinwies, dass es bei der Umsetzung des B2-Tunnels Maßnahmen geben werde, „die auch die Stadt Starnberg treffen werden“ und bezifferte dies mit etwa 3,3 Millionen Euro Gesamtkosten. Er stellte deshalb den Antrag, ab dem Haushalt 2019 ebenfalls 500.000 Euro einzustellen. Die selbe Summe in den aktuellen Haushalt einzustellen, forderte Martina Neubauer (Grüne) im Zusammenhang mit dem Ende des Jahres auslaufenden Vertrag zwischen Deutscher Bahn und der Stadt, „um mögliche Folgen zu berücksichtigen“. Sie habe diesbezüglich bereits die Rechtsaufsicht „bemüht“ und dadurch erfahren, dass es von dieser Seite bereits im Jahr 2016 eine dringende Empfehlung an die Stadt gegeben habe, mit der Bahn zu reden. Auch das per Stadtratsbeschluss Mitte vergangenen Jahres geforderte Gutachten zu den Folgen des auslaufenden Vertrages solle endlich eingeholt werden. Und zwar bis zur Sitzung im Juni, wie Patrick Janik (UWG) nachlegte. Thomas Beigel (CSU) beantragte schließlich eine Haushaltssperre im Haushaltsunterabschnitt die Stadtplanung betreffend. Und zwar für jede Summe, die mehr als Null Euro beträgt. Dieser Sperrvermerk könne dann nur durch den Stadtrat beziehungsweise den entsprechenden Ausschuss aufgehoben werden. Da sich in diesem Bereich auch viele kleinere Posten wie Vereinsbeiträge befinden, schlug Bürgermeisterin Eva John vor, diesen Sperrvermerk auf die größeren Bereiche Stadtentwicklung, Verkehrsentwicklung und Gewerbegebiet Schorn zu beschränken. Mit 22:8 Stimmen wurde Beigels Antrag auch angenommen. Einstimmig votierte das Gremium zudem für die Anträge eine Haushaltsstelle in Höhe von 500.000 Euro für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung zu schaffen, 50.000 Euro für Verkehrsentlastungsmaßnahmen für Percha einzustellen und für einen Anbau des Feuerwehrgerätehauses Hanfeld 20.000 Euro vorzuhalten. Ebenfalls angenommen, aber mit Gegenstimmen, wurden der Antrag, ab dem Jahr 2019 jeweils 500.000 Euro für den B2-Tunnel in die Finanzplanung mit aufzunehmen (26:4); im Verwaltungshaushalt eine eigene Stelle mit 100.000 Euro für ein Innenstadtkonzept zu schaffen (29:1) sowie bezüglich der möglichen Folgen des auslaufenden Bahnvertrags und die Umsetzung der Seeanbindung in 2017 und 2018 jeweils 500.000 Euro einzustellen. Bei Stimmengleichheit (15:15) abgelehnt wurde der Antrag auf Reduzierung der Radwegkosten an der Rheinlandstraße auf 10.000 Euro. Erst in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden die Anträge auf Gespräche mit der Bahn, der Vorverlegung der übergeordneten Sonderprüfung der Haushalte 2015 und 2016 sowie zum Beginn der Haushaltsberatungen für 2018. S. Berger

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