Tierschutzrecht soll gefördert werden

Missbrauch vorbeugen: Bayern verschärft Regelungen für lange Tiertransporte ins Ausland

Ein Schwein schaut durch das Gitter eines LKW-Tiertransports. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber will künftig Rechtsmissbräuche bei Tiertransporten einen Riegel vorschieben (Symbolbild).

Region - Mit einem neuen Erlass für die nachgeordneten Behörden erweitert das Umweltministerium die Möglichkeiten, lange Tiertransporte auch in das EU-Ausland zu untersagen. Anlass sind Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Tiere aus Bayern unter Umgehung der europäischen Tierschutzvorschriften über osteuropäische Mitgliedstaaten weiter in bestimmte Drittländer transportiert werden.

„Rechtsmissbrauch ist nicht hinnehmbar. Bayerns Haltung ist klar: Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Bayern tut alles, was rechtlich möglich ist, um nicht tierschutzgerechte Transporte zu unterbinden. Mit dem neuen Erlass sollen bewusste Umgehungen des europäischen Rechts verhindert werden. Zukünftig sind Transporte innerhalb Deutschlands und der EU noch genauer zu prüfen. Sie dürfen nur noch unter engen Voraussetzungen abgefertigt werden. Außerdem erhöhen wir den Druck auf Unternehmen, denen tierschutzwidrige Transporte in entsprechende Drittländer nachgewiesen werden können“, begründete Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber die Erlassverfügung.

Wie das bayerische Umweltministerium weiters mitteilt, müssen Transportunternehmen zukünftig gegenüber den Behörden bescheinigen, wohin die Tiere geliefert werden und dass sie von dort nicht unmittelbar weiter in ein Drittland verbracht werden sollen. Nur dann ist die Abfertigung von Transporten ins EU-Ausland zulässig. Sollten einem bayerischen Transportunternehmen tierschutzwidrige Transporte in eines der 18 gelisteten Drittländer nachgewiesen werden können, droht ein Entzug der Zulassung. Bei einem Verdacht auf eine Straftat wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Auch für die Ausstellung sogenannter tierseuchenrechtlicher Vorzeugnisse werden die Regelungen weiter verschärft. Hier sollen die zuständigen Behörden die Ausstellung in Zukunft dann verweigern können, wenn Vorschriften des Tierschutzes bewusst umgangen werden sollen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorzeugnis ersichtlich nur dafür beantragt wird, Tiere in andere Bundesländer zu verbringen, die keine Exportbeschränkungen wie Bayern vorsehen, um sie von dort aus in eines der gelisteten Drittländer weiter zu transportieren.

Kreisbote

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