Nach fünf Stunden: Ja zum B2-Tunnel Starnberg!

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Starnberg – Die von vielen bereits im Vorfeld als „historisch“ eingestufte Entscheidung ist da: Nach fünfstündiger Beratung sprach sich am Montagabend eine 19:12-Mehrheit im Stadtrat für den sofortigen Bau des B2-Tunnels aus. Wie auf www.kreisbote.de/starnberg berichtet, hatte selbiges bereits am Donnerstagabend nach einer gemeinsamen Sitzung der IHK-Regionalausschuss, Kreishandwerkerschaft, UWS und City Initiative Starnberg gefordert.

Umfahrung (gleich welche Variante) oder B2-Entlastungstunnel - kein Thema hat Starnberg in den vergangenen fast 30 Jahren derart beschäftigt, dabei gespalten und die Wahlkämpfe dominiert. Seit dem Gespräch zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, Bürgermeisterin Eva John und Ministerialrat Thomas Linder von der Obersten Baubehörde am 19. Januar hatte der Zug in Richtung Entscheidung plötzlich wieder kräftig Fahrt aufgenommen. Die Baubehörde hatte in dem Gespräch klar signalisiert: „Sollte sich die Stadt gegen den Bau des Entlastungstunnels entscheiden, dann ist sie auf dem weiteren Weg zu einer möglichen Alternative auf sich allein gestellt.“ Aber nicht nur das, denn die Baubehörde betonte zudem, dass die Maßnahme vom Staatlichen Bauamt Weilheim nicht weiter verfolgt werde, wenn sich der Stadtrat nicht jetzt zum Tunnel bekennt, damit bis Pfingsten die Zustimmung des Bundes zum Baubeginn erfolgen kann. Und schließlich als weitere Konsequenz: für den nur noch bis Mitte September 2018 gültigen Planfeststellungsbeschluss würde auch keine Verlängerung beantragt werden und der Beschluss damit im September nächsten Jahres verfallen. Standpunkte, die Linder und der Leiter des Weilheimer Bauamtes, Michael Kordon, in der Sitzung noch einmal untermauerten. Knapp dreieinhalb Stunden ging Bürgermeisterin Eva John das Gesprächsprotokoll der Obersten Baubehörde mit den Stadträten durch und wurden Fragen erörtert. Dabei ging es unter anderem um eine durch Enteignung des Grundstückes bedrohte Familie und ob dies keine Rolle spiele (Linder: „Das spielt eine Rolle, wurde jedoch abgewogen.“), Abstufungen der Straßen von Bundes-, über Staats- bis hin zu Gemeindestraßen, dem Filtersystem im Abluftkamin (Kordon: „Die Grenzwerte werden alle unterschritten.“) und dem Zeitplan beziehungsweise Baubeginn. Kordon verwies darauf, dass die Planung bereits seit geraumer Zeit „brach“ liege, die detaillierten Planungen bei einem positiven Stadtratsbeschluss wieder aufgenommen werden. „Wir werden dann so reagieren, dass der Beschluss nicht verfällt“, betonte Kordon. Und Thomas Linder zitierte aus einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt „...sind bereit, die sofortige Baufreigabe zu erteilen...“. Und dem steht seit Montagnacht 0.00 Uhr nichts mehr im Weg. Pünktlich um Mitternacht hieß es: „Der Antrag ist mit 19:12 Stimmen angenommen.“ Mit „Tunnel bauen und ortsferne Umfahrung planen“ war ein von 19 Stadträten unterzeichneter, fraktionsübergreifender Antrag überschrieben, den Stefan Frey (CSU) zur Abstimmung einreichte. CSU, SPD, Grüne, UWG, DPF und Teile der BLS forderten darin unter anderem, dass sich die Stadt für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels ausspricht und dessen Umsetzung positiv begleitet. Die Stadtverwaltung werde außerdem beauftragt, „umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten.“ Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient „der Befriedung“ der Bürgerschaft führte Frey in der Antragsbegründung aus. „Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Stadtrates getragen wird.“ Die Realisierung des Antrags bezeichnete Patrick Janik (UWG) als „ein hartes Stück Arbeit“, aber dadurch werde es möglich, „wieder an einem Strang zu ziehen“. In namentlicher Abstimmung votierten die 19 Unterzeichner denn auch dafür, hatten somit die deutliche Stimmenmehrheit und der B2-Tunnel kann gebaut werden. Mit 12:19 Stimmen abgelehnt wurde zuvor ein Antrag von Josef Pfister (BMS), der darauf abziehlte, lediglich die Nord-Ost-Umfahrung weiter zu planen - ohne B2-Tunnel. Vor der Sitzung kam es im Rathaus übrigens dann noch zur „Machtübernahme“ durch die Starnberger Faschingsgesellschaft Perchalla, die auch einen Auszug aus ihrem diesjährigen Programm zeigte. S.Berger

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