Nachtragshaushalt verabschiedet

Weßling soll Ausnahme bleiben

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Landkreis – Der Kreistag hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 einstimmig beschlossen. Wie berichtet, war dieser vor allem aufgrund der wachsenden Asylbewerberzahlen notwendig geworden. Dadurch seien die Personal- und Bauplanungskosten gestiegen, sagte Landrat Karl Roth.

Konkret erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 1,6 Millionen Euro auf rund 120 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt erhöht sich um 12,3 Millionen Euro auf rund 31 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist durch den Nachtragshaushalt nicht betroffen und verbleibt bei 46,99 Prozent. Gegenfinanziert werden die Mehrausgaben unter anderem dadurch, dass Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung in den Verwaltungshaushalt fließen. Möglich macht dies die gesunkene Umlagekraft. 

Der Vermögenshaushalt wird hauptsächlich durch Kreditaufnahme gegenfinanziert werden. In diesem Fall hofft Roth darauf, dass der Landkreis in das Kreditprogramm der Bankengruppe KfW aufgenommen wird, die Darlehen von einer Gesamtsumme von 500 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Ob der Kreis von diesem zinsfreien Darlehen profitieren wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Andernfalls würde man auf kommunale Darlehen zurückgreifen, sagte Roth. Auf Anfrage Jürgen Busses (FW) wie es sich mit der finanziellen Beteiligung der Landesregierung verhalte, erklärte Roth: Man könne nicht warten, bis der Freistaat einspringt. So baue der Kreis und fordere anschließend die Kosten ein. Was die Baumaßnahmen betrifft, übernehme der Freistaat diese eigentlich immer komplett. Anders sehe es bei den Personalkosten aus, die blieben am Landkreis „hängen“, sagte Roth. Matthias Vilsmayer (FW) erkundigte sich nach der Beteiligung der oberbayerischen Regierung an dem Betrieb der Containeranlagen. Roth teilte mit, dass auch in diesem Fall zwar die baulichen Kosten übernommen werden, personell könne die Landesregierung den Betrieb jedoch nicht stemmen. Daher gebe es Ausschreibungen, die meist an Wohlfahrtsverbände vergeben werden. 

Der Vorschlag des Weßlinger Bürgermeisters Michael Muther (FW) die Kosten der Sicherheitsdienste mittels Kreisumlage zu verteilen, stieß im Kreistag auf Zustimmung. Zurzeit bezahlen die meisten Kommunen Sicherheitskräfte, die für den Schutz von Asylbewerberunterkünften zuständig sind, aus eigener Tasche. Diese Ausgaben sollen, laut Muther, zukünftig vom Kreis übernommen und anschließend umgelegt werden. Roth brachte an, dass Sicherheitspersonal gerade in den ersten Wochen von großem Nutzen sein könne. „Die Angst ist da am größten, wo die Leute neu ankommen und noch keine Erfahrungen gemacht wurden“, sagte der Tutzinger Bürgermeister Rudolf Krug (ÖDP). 

Was die Unterbringung in Turnhallen betrifft, versicherte Roth: Weßling solle eine „einmalige Ausnahme“ bleiben. „Aktuell ist es nicht geplant, Hallen zu belegen.“ Doch Roth befindet sich in einem Dilemma: Er muss der Regierung 300 Plätze für eine mögliche Notaufnahme melden, die jederzeit bereitstehen müssen. Roth hofft nun auf eine landesweite Verteilung der Asylbewerber ab November/Dezember, dann würde auch der Druck auf Bayern abnehmen. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis in diesem Jahr von 52 auf 235 Euro ansteigen. Carolin Dameris

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