Neue Gilchinger Friedhofssatzung: Steinmetze bezweifeln Rechtsgültigkeit

Das Thema Friedhof kommt in Gilching nicht zur Ruhe. Weil nun Günther Mühlbauer im Namen der Steinmetze die neue Satzung anzweifelt, soll jetzt ein Fachjurist eingeschaltet werden.

Zum 1. Januar ist in Gilching eine neue Friedhofssatzung in Kraft getreten. Für Kritik sorgten unter anderem die bis zu 100 Prozent gestiegenen Gebühren. Laut Gemeinderatsbeschluss eine Notwendigkeit, zumal in den Jahren vorher ein Minus von 300.000 Euro aufgelaufen ist. Dies hatte die Kommunale Aufsichtsbehörde mehrmals beanstandet, da ein Friedhof zwar keinen Gewinn machen darf, jedoch Kostendeckend arbeiten muss. Nun meldete sich Günther Mühlbauer im Namen der Deutschen Steinmetzinnung zu Wort. Er vermutet, dass die Satzung so nicht rechtsgültig ist. Laut Auskunft von Professor Gerd Merke vom Bundesinnungsverband der deutschen Steinmetze sei die Gestaltungsmöglichkeit unangemessen eingeschränkt. „So verbietet die Vorschrift etwa das Aufstellen von polierten oder teils polierten Grabsteinen, untersagt das Anbringen von Bronze oder Edelstahlschriften und Ornamenten. Und das, obwohl diese Grabsteine ortsüblich sind“, stellt er fest. Mittlerweile habe Mühlbauer mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Friedhofsverwaltung im Rathaus Rücksprache gehalten. Auch ihr sei, so der Steinmetz, dieser Passus bereits aufgefallen. „Für mich ist es unverständlich, wie eine solche Satzung, die rechtlich keinerlei Grundlage hat, in Kraft treten kann. Weder der Verfasser, noch der Gemeinderat hat sich über den Inhalt wirklich Gedanken gemacht.“ Bürgermeister Manfred Walter kennt die Vorwürfe und hat bereits eine Überprüfung der Satzung eingeleitet. „Es hat am Donnerstag in der Verwaltung ein Gespräch gegeben. Wir haben uns die Satzung vorgenommen, können aber keine Fehler entdecken. Deshalb haben wir sie an einen Juristen zum Überprüfen der Vorwürfe gegeben“, sagte Walter. Die Auflagen wurden gemacht, um unter anderem die Kinderarbeit in Dritte Welt Ländern nicht zu unterstützen. „Die polierten Steine kommen vorwiegend aus dem Ausland. Dabei kann nie ausgeschlossen werden, dass die von Kinderhand poliert wurden.“ Dass künftig keine Bronzestatuen aufgestellt und angebracht werden können, sei laut Rathauschef mehr ein ästhetischer Grund. Nach wie vor geht Walter davon aus, dass die Satzung rechtens ist. „Wir haben sie extra vor der Behandlung im Gemeinderat an das Landratsamt gegeben. Sie wurde überprüft und es wurden keinerlei Mängel festgestellt.“ Dennoch werde man sich nochmals versichern und den Vorwürfen von Mühlbauer von der rechtlichen Seite her nachgehen, verspricht Walter. „Die Satzung geht jetzt an einen Fachjuristen, der sie unter die Lupe nehmen wird. Sollte tatsächlich etwas nicht stimmen, werden wir selbstverständlich nachbessern.“

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