Pfaffinger und Rathausspitze wehren sich gegen Vorwürfe der WPS

Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und die Stadtverwaltung wehren sich gegen die Vorwürfe der WPS (Wählergemeinschaft Pro Starnberg), die in einer Pressemitteilung beiden vorgehalten hatte (Kreisbote vom 29. Juni), wesentliche Teile im Schriftverkehr um die Öffnung der Petersbrunner Straße dem Stadtrat vorenthalten zu haben.

Wie berichtet, wirft die WPS dem Stadtoberhaupt vor, dieser habe „Strategiepapiere“ aussondern lassen und den Fraktionen wesentliche Teile des Schriftverkehrs um die vorzeitige Öffnung der Petersbrunner – unter anderem mit dem Bundesverkehrsministerium – vorenthalten. Dazu nehmen die Stadt und Pfaffinger persönlich in einer Presseerklärung Stellung. Er, Pfaffinger, habe vielmehr allen Mitgliedern des Stadtrats, wie in der Sitzung vom 28. März dieses Jahres auch so zugesagt, den Schriftverkehr bezüglich der Verlängerung und der Öffnung der Petersbrunner Straße mit den Behörden (auch mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer), zugestellt. „Lediglich ein interner Aktenvermerk über ein gespräch bei der Obersten Baubehörde wurde auf Wunsch der Behörde nicht herausgegeben, schreibt Pfaffinger in seiner Mitteilung vom 4. Juli. Dieses Vorgehen entspreche durchaus der Geschäftsordnung des Stadtrats und der Gemeindeordnung und sei in der Sitzung am 27. Juni auch von keiner Fraktion – auch nicht von der WPS – kritisiert worden. „Das Schreiben des Bundesverkehrsministers vom 21. Juni 2011 liegt, entgegen der Behauptung der WPS, allen Mitgliedern des Stadtrats vor.“ Bei den Bemühungen der Verwaltung und des Bürgermeisters, die Öffnung der Peters- brunner Straße als vorgezogene Maßnahme zum Bau des B 2-Tunnels zu erreichen, handele es sich nicht um eine „einsame Entscheidung des Bürgermeisters“, sondern sie seien „die logische Folge des Beschlusses des Stadtrats vom 24. November 2008, der unter Punkt 1 lautet: Der Stadtrat der Stadt Starnberg bekräftigt sein Verkehrskonzept mit dem planfestgestellten B 2- Entlastungstunnel und der beantragten Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Westtangente“. Dieser Punkt des Beschlusses sei mit den Stimmen aller Stadträte von „BLS/WPS“, die damals noch eine Fraktion bildeten, so beschlossen worden, schreibt Pfaffinger weiter. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Günther Grafwallner, habe in der Stadtratssitzung am 27. Juni erneut bestätigt, dass die Öffnung der Petersbrunner Straße und die Verbreiterung der Bahnunterführung an der Münchener Straße Voraussetzungen für einen Baubeginn des B 2-Entlastungstunnels seien. Inwieweit durch die Öffnung der Petersbrunner Straße und den eventuelle Ausbau bis zur Kreuzung mit der Gautinger Straße überhaupt Erschließungsbeiträge von den Eigentümern gefordert werden müssten, sei noch „völlig offen“ und könne erst nach Vorliegen einer entsprechenden Planung und nach Klärung der Frage, ob die Petersbrunner Straße überhaupt Gemeindestraße bleibe oder zur Staatsstraße aufgestuft werde, beantwortet werden. Die verbesserte Anbindung des Gewerbegebiets an die B 2 sei unabhängig von einem Baubeginn für den Tunnel „eine ganz wesentliche Aufwertung für das gesamte Gewerbeareal, besonders aber natürlich für die Anlieger an der Petersbrunner Straße selbst“. Pfaffinger: „Dass dabei die in Auftrag gegebene Verkehrsplanung die heute bereits bestehenden Probleme an den Ein- und Ausfahrten sowie den Park-, Rad- und Fußgängerverkehr verbessern muss, versteht sich von selbst.“ Deshalb sei die Öffnung der Petersbrunner Straße auch kein Schaden, „sondern ein erheblicher Nutzen für die Stadt und das Gewerbegebiet“.

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