Pingpong zwischen Bauamt & Gemeinde

Umbau und Sanierung des Südbaus auf dem ehemaligen Textilwerke-Gelände sorgten jüngst im Gemeinderat erneut für Irritationen. Nachdem das Tutzinger Plenum 2009 unter Hinzuziehen des Kreisbaumeisters Christian Kühnel einigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt hatte, deutete die Kreisbehörde nun zum allgemeinen Erstaunen in einem Brief ans Bauamt an, dass die zwingend vorgeschriebene Bestandserhaltung des so genannten Sudhauses womöglich doch gefährdet sein könnte.

Die Tutzinger wussten vergangene Woche erst nicht so recht, ob sie ihren Ratsbeschluss daraufhin neu zu fassen hatten: Der Bauwerber hatte vorsorglich ebenfalls schriftlich daran erinnert, dass das gewährte Baurecht unumkehrbar sei. Gleichwohl zeigte dessen von einer Rechtsanwältin begleitete Anwesenheit bei der Sitzung, dass eine gewisse Nervosität aufgekommen war. CSU-Gemeinderat Thomas von Mitschke-Collande reagierte verärgert auf das Schreiben des Landratsamtes: Der Kreisbaumeister habe doch selber einige Dinge wie „Balkone und Loggien“ an der Südseite des Sudhauses angeregt, als er 2009 in den Tutzinger Gemeinderat eingeladen worden war. Damals hätten sich die Tutzinger von Kühnel und der Baugenehmigungsbehörde klare Orientierung versprochen, was im Wege von Befreiungen machbar sei und was nicht. Nun aber werde erneut vieles in Frage gestellt, so Mitschke-Collande: Das Kreisbauamt ging so gar so weit, dass die Planung des Architekten-Büros P+P Schwarzenberger für „nicht satzungskonform“ zum Bebauungsplan „Fabrikgelände Lindemannstraße“ erklärte. Die 2009 in Aussicht gestellten Befreiungen, so die Kreisbehörde, stünden zwingend in Verbindung mit der Bestandserhal-tung der Gebäude – wenn nun aber gemäß vorliegendem Bauantrag im Sudhaus „alle Decken abgerissen und erneuert“ werden sollten, an den südlichen Außenwänden „weitreichende Durchbrüche“ geplant seien und die Südfaßade „an Stelle von zwölf vorhandenen Einzelfenstern mit 14 Durchbrüchen für Loggien versehen“ werden sollten, dann sei der ursprüngliche Gebäude-Charakter in Frage gestellt. Auch eine „zusätzliche Fensterachse“ zwischen zwei bestehenden sowie „zahl-reiche großformatige Fenstertüren“ im Sockelgeschoß machten eine Prüfung der Bestandstreue erforderlich, signalisierte das Landratsamt. Im Gemeinderat verständigte man sich nach halbstündiger Debatte darauf, dies lediglich zur Kenntnis zu nehmen und „den Ball zurück zu spielen“ an die Genehmigungsbehörde. „Die müssen das entscheiden“, lautete der Tutzinger Tenor. Den eigenen Beschluss zu kippen, wäre ohnehin „contra legem“ (gegen das Gesetz) gewesen, hatte der Gemeinde-Anwalt Klaus Thoma deutlich gemacht. Bei dem Pingpong zwischen Kreisbauamt und Gemeinde könnten auch Haftungsfragen eine Rolle spielen: Womöglich hatten die Bauwerber hinter den Kulissen bereits Schadenersatzansprüche angedeutet, falls die Gemeinderäte einen Rückzieher machen und damit eine weitere Bauverzögerung auslösen würden.

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