Pöcking: Iranischer Asylbewerber wegen Einreise mit gefälschten Papieren zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt

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Pöcking - „Unerlaubte Einreise ist nicht strafbar, wenn diese zum Zwecke eines Asylantrags geschieht.“ Mit dieser Feststellung suchte der Verteidiger eines 41-jährigen, derzeit in einer Pöckinger Flüchtlingsunterkunft wohnenden Iraners diesen vor einer entsprechenden Verurteilung durch das Amtsgericht Starnberg zu bewahren.

Sein Mandant war im Dezember 2015 über Passau in die Bundesrepublik eingereist – laut Anklage mit gefälschten Bescheinigungen aus Griechenland, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, die ihn allesamt als Afghanen auswiesen und das Geburtsdatum 1.1.1980 führten. Wie sein Anwalt erklärte, hatte der aus seiner tatsächlichen Heimat Iran geflüchtete Handwerker beim Grenzübertritt (mittels Bussen des Bayerischen Roten Kreuzes von Salzburg aus, was man auch als „Beihilfe“ zum illegalen Grenzübertritt auslegen könnte) zwar sofort einen Asylantrag stellen wollen, doch gelungen sei ihm das erst später, nach Verbringung in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf. Dass dem Iraner neben „unerlaubter Einreise ohne gültigen Pass“ von der Staatsanwaltschaft nun auch noch „unerlaubter Aufenthalt“ zum Vorwurf gemacht wurde, erschien dem Verteidiger absurd: Schlepper hatten seinem Mandanten weisgemacht, er habe nur mit „afghanischen“ Papieren überhaupt eine Chance, in Deutschland Asyl zu erhalten – das Vorlegen der falschen Dokumente sei nur deshalb geschehen, um das Recht auf Antragstellung auf deutschem Boden wahrnehmen zu können, so die Argumentation. Dass man dem Iraner anlaste, er habe nicht gleich in Passau seinen Antrag gestellt, sei nicht nachvollziehbar. Die Angaben des Angeklagten mussten von einem gerichtlich bestellten Farsi-Dolmetscher übersetzt werden – einen weiteren, nicht amtlich bestellten Betreuer von der Caritas, der laut Verteidigung „ein Vertrauter“ des Iraners sei, ließ Richterin Christine Conrad nicht zu: „Gerade dieses Geklüngel möchte ich nicht.“ Es kam auf Vorschlag des Anwalts zu einem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen – Ergebnis nach 45 Minuten: Der Einspruch gegen den ursprünglichen Strafbefehl von 70 Tagessätzen à zehn Euro wurde zurückgezogen. Die nun fälligen 700 Euro Geldstrafe dürften wohl nur in Raten zu bezahlen sein, oder sie werden mit den monatlichen 320 Euro, die der Iraner gemäß Asylleistungsgesetz erhält, verrechnet. Für den 41-Jährigen war bislang übrigens keine Abschiebung anberaumt - ob sich das mit seiner Voreintragung nun ändert, ist unklar: Griechenland, dasjenige EU-Land, welches der Mann als erstes betreten hatte, habe „systemische Mängel“ und komme deshalb nicht in Frage, so der Anwalt: „Dort gibt es kaum Flüchtlingsunterkünfte, keine Krankenversorgung, keinerlei finanziellen Mittel.“mps

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