"Konsequent vorgehen"

Politiker besser schützen - Bayerische Justiz startet neues Meldeverfahren gegen Hass im Netz 

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Hassbotschaften gegen Kommunalpolitiker sollen künftiger leichter gemeldet und schneller verfolgt werden. So zumindest sieht es das neue digitale Meldeverfahren gegen Online-Straftaten des bayerischen Justizministeriums vor (Symbolbild).

Region - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat unlängst im Münchner Justizpalast mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände den Startschuss für ein neues digitales Meldeverfahren für Online-Straftaten gegeben.

Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie werden beschimpft, bedroht, in Einzelfällen körperlich attackiert. „Geistige Brandstifter, Demagogen und ihre Mitläufer vergiften das gesellschaftliche Klima. Immer wieder schlagen auch Politikerinnen und Politikern Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen entgegen. Aus Worten kann Gewalt entstehen“, mahnt der bayerische Justizminister.

Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium insgesamt 1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland. Das hat Folgen für die Betroffenen, aber auch für das politische Leben in Bayern sowie dem Landkreis.

Er hat zusammen mit dem bayerischen Innenministerium in den vergangenen Monaten hierfür Maßnahmenpakete erarbeitet. Ein wichtiger Baustein des Schutzkonzepts ist ein neues digitales Meldeverfahren für Online-Straftaten. „Amts- und Mandatsträger, die wegen ihres Amtes oder Mandats im Internet Ziel von Straftaten geworden sind, können künftig Anzeigen und Prüfbitten schnell und unkompliziert online an die Justiz übermitteln. Geprüft werden die Meldungen durch den Hatespeech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.“ Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages zeigt über die neue Kampagne und die darin inbegriffenen Möglichkeiten sehr erfreut: „Das Projekt Konsequent gegen Hass ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes der Bayerischen Staatsregierung zum Schutz kommunaler Mandatsträger und zeigt uns vor allem eines: Wertschätzung! Verrohung und Gewalt dürfen nicht toleriert werden“.

Von Kreisbote

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