Hohe Anwaltskosten und „dringliche Anordnungen“ beim Seebad

Rechnungsprüfungsausschuss verweigert Starnberger Ex-Bürgermeisterin für Teile der Rechnungslegung 2019 die Entlastung 

Eva Pfister, hier ein Foto aus dem Jahr 2018 als sie noch Starnberger Bürgermeisterin war
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Eva Pfister, hier ein Foto aus dem Jahr 2018 als sie noch Starnberger Bürgermeisterin war

Starnberg – Der bei den Kommunalwahlen im März abgewählten früheren Bürgermeisterin Eva Pfister (BMS) ist die uneingeschränkte Entlastung fürs das Haushaltsjahr 2019 vom Rechnungsprüfungsausschuss verweigert worden. Während der aus sieben Stadträten bestehende Ausschuss die Gesamtjahresrechnung in Höhe von knapp 84 Millionen Euro genehmigte, versagte das Gremium Pfister die Entlastung beim Themenkomplex Umbau des Seebades sowie hinsichtlich der 2019 aufgelaufenen Anwaltskosten von 320.000 Euro.

Die Empfehlung des RPA an den Gesamtstadtrat, Pfister in Teilen nicht zu entlasten, hat zunächst keinerlei rechtliche Auswirkung, auch wenn dies als Missbilligung der Haushaltsführung der ehemaligen Bürgermeisterin verstanden werden darf: Pfister (vormals John) hatte im Zusammenhang mit dem Seebad-Umbau seinerzeit im Alleingang mehr als 150 „dringliche Anordnungen“ verfügt, deren Umfang und Berechtigung sich bis heute nicht vollständig klären ließen. Auch die obligatorische Unterrichtung der Stadträte im Nachklang der „dringlichen Anordnungen“ war lange Zeit nicht in zufriedenstellender Weise geschehen. Weil es auch deshalb juristische Streitigkeiten mit entsprechenden Anwalts- und Gerichtskosten zu Lasten der Stadt gegeben hatte, rügte der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Angelika Fränkel (Grüne) diesen Aspekt ebenfalls. Bereits während der vorherigen Amtsjahre Pfisters war 2015 bis 2018 jeweils die Haushaltsführung beanstandet und die Entlastung versagt worden. Doch es gab bei sieben betrachteten Etatbereichen auch Lob: So bezeichnete Fränkel die Abrechnung des städtischen Wasserwerks laut „Süddeutscher Zeitung“ als „tadellos“. Es gab auch ganz konkrete Empfehlungen im Bericht des Prüfungsausschusses – bei der Haftpflicht für die insgesamt 94 Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks soll in Zukunft das jeweils günstigste Angebot genommen werden, bei der für das Frühjahr 2021 erwarteten Endabrechnung der Kanal- und Straßenbauarbeiten im Ortsteil Hanfeld empfahl das Gremium, die hiervon betroffenen Bürger unbedingt vorab und umfänglich zu informieren – im Kern dürfte es nämlich darum gehen, wann eine Straße erstmals erschlossen worden ist: Bereits bezahlte Kosten für eine solche Ersterschließung ließen sich womöglich von den Anwohnern geltend machen beziehungsweise gegenrechnen. Der Finanzreferent des Stadtrats, Thomas Beigel (CSU) spricht laut „SZ“ schon jetzt von einem „sehr schwierigen Thema“.

Thomas Lochte

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