Rechtlich nicht viel zu machen

Bezüglich der Sanierung der Weinhartstraße müssen die Anlieger tief in die Tasche greifen. Foto: Polster

Die Enttäuschung war den Besuchern der jüngsten Herrschinger Gemeinderatssitzung ins Gesicht geschrieben. Denn anderes als vermutet müssen sie für die Sanierung der Weinhartstraße tief in die Tasche greifen. Damit sind 13 Bescheide aus dem Jahre 1963 obsolet.

Es war Bürgermeister Christian Schiller anzusehen, dass es ihm nicht leicht fiel, den rund 50 Anliegern der Weinhartstraße eine klare Absage zu erteilen. Zwar seien 13 Erschließungsbescheide aus dem Jahre 1963 aufgetaucht, die belegen, dass Anlieger bereits für den Erstausbau ihren Anteil bezahlt haben, erklärte der Rathauschef. Anderer Meinung jedoch sei die Aufsichtsbehörde. Sie erkennt die damalige Maßnahme unter anderem wegen technischer Unzulänglichkeiten wie fehlendem frostsicheren Unterbau und fehlender Entwässerung nicht als Erstausbau an. „Rechtlich ist da nicht viel zu machen“, räumte Schiller ein. Ursprünglich hatte man sich mit den Anliegern auf einen Verteilerschlüssel von 50 zu 50 der Kosten in Höhe von rund 530.000 Euro geeinigt. Dieser Beschluss wurde aufgehoben. Nun sollen die Anlieger der Weinhartstraße, wie bei einem Erstausbau üblich, 90 Prozent der Kosten übernehmen. Den Fall ins Rollen gebracht haben Breitbrunner Bürger, die sich am Landratsamt beschwerten und eine Gleichbehandlung beziehungsweise auch eine 50er-Regelung der Kostenübernahme beim Ausbau der Seestraße forderten. Statt diesem Anliegen nachzukommen, überraschte das Landratsamt die Gemeinde Herrsching mit der Feststellung, dass die Vereinbarung 50:50 mit den Anliegern der Weinhartstraße nicht rechtens ist. Den kritischen Fragen stellte sich in der Sitzung Ingrid Zirkelbach von der zuständigen Kommunalaufsicht. Sie bestätigte, dass der Kommune die Hände gebunden sind, da rechtlich die Umschiffung des Erstausbaus nicht durchführbar ist. Letzte Möglichkeit ist die Übernahme des Ausbaus in Eigenregie. SPD-Gemeinderat Werner Odemer wies darauf hin, dass auch die Straße, an der er wohne, in Eigenregie von den Anliegern ausgebaut wurde und die Kosten bei einem Sechstel von dem gelegen haben, was die Gemeinde für den Ausbau hätte bezahlen müssen. Voraussetzung für die Weinhartstraße ist allerdings, dass sich die 50 Anlieger einig sind und bis zum 16. Mai eine entsprechende Erklärung mit allen Unterschriften abgegeben haben. Außerdem muss sich ein Anlieger bereit erklären, federführend das Projekt in die Hand zu nehmen. Die bereits aufgelaufenen Planungskosten in Höhe von 70.000 Euro wird die Kommune übernehmen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Gemeinde den Startschuss für den Erstausbau geben.

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