Neues aus dem Starnberger Stadtrat

Ringen um eine Alkoholverbotsverordnung in der Kreisstadt

Seepromenade Starnberg
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Wenn die Tage wärmer werden, dann bevölkern Einheimische und Tagesausflügler gleichermaßen die Starnberger Seepromenade. Die umliegenden Stege und Bänke werden dann als Sitz-und Liegegelegenheiten gern genutzt. Dabei wird auch das eine oder andere alkoholische Getränk konsumiert.
  • vonFlorian Ladurner
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Starnberg - Mit einer „Alkoholverbotsverordnung“, die mit Augenmaß als auch Wirksamkeit arbeitet, schlagen sich insbesondere die Seegemeinden des Landkreises schon länger herum: Auch für die Stadt Starnberg gilt es, ausufernde Zechgelage, deren Müll und sonstige Negativ-Folgen für die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen einzudämmen, zum anderen möchte man nicht als überregulierend oder gar verbotswütig dastehen. Der Stadtrat beschloss jetzt aus gegebenem Anlass eine „Verordnung zur Veränderung der Verordnung der Stadt Starnberg über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen“ – doch über das Wie wurde erneut leidenschaftlich debattiert.

„Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bereich öffentlicher Flächen mit Seezugang“ hatten laut Verwaltung bereits im August 2020 zu einer Alkoholverbotsverordnung für bestimmte Plätze im Stadtgebiet geführt, darunter neben Seepromenade und anderen Bereichen u.a. auch der (eher seeferne) Kirchplatz. Doch die damalige Anordnung wies offenkundig noch Lücken auf: Ein Anwohner aus Percha stellte am 1. Oktober beim Bayerischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle – er sah sich, so die Stadtverwaltung, „in seinen Rechten verletzt“ und beantragte beim Gericht, die Unwirksamkeit der Verordnung festzustellen, untermauert mit einem Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ am 30.Oktober 2020. Der BVG lehnte diesen Antrag mit Urteil vom 7.12.20 ab mit dem Hinweis, dass der Kläger wohl auch im Hauptsacheverfahren keine Aussicht auf Erfolg habe - die von der Stadt in der Anordnung ausgesprochenen Alkoholverbote, insbesondere das Konsum- und Mitführverbot in § 2, seien „voraussichtlich rechtmäßig“ und verstießen auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so der Hinweis des Gerichts. Die Stadt hatte aber noch ein anderes, eher praktisches Problem, wie sich herausstellte: „Die Party People weichen dann nach Percha-Beach aus“, mutmaßte Michael Mignoli (BLS). Man fürchtet allgemein, dass durch die Verbote an der Seepromenade eine Art Ausweichbewegung Richtung der von der Verordnung damals ausgenommenen Wiese zwischen Nepomuk-Brücke und Bundeswehr-Areal (Lüßbach-Mündung) geschehen könnte. Bislang lägen dazu - freilich „witterungsbeding“ - noch keine „dokumentierten Erkenntnisse“, musste Verwaltungsleiter Ludwig Beck im Stadtrat einräumen – dokumentierte Vorfälle aber bilden die rechtliche Voraussetzung, um Alkoholverbote auch für einen solchen Ort anordnen zu können: Man muss wohl wärme Abende abwarten.

Im Plenum kreiste die Diskussion bald wieder um die generelle Verhältnismäßigkeit: Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) wollte das „Mitführ“-Verbot streichen lassen und unterlag mit ihrem Antrag knapp 14:15. Ihr Fraktionskollege Franz Sengl zeterte gar: „Ich dachte immer, wir seien die Verbotspartei? Wenn man in Bayern an einem See sein Bier nicht mehr trinken darf, können wir gleich zusperren!“ Dr. Johannes Glogger (WPS) assistierte: „Es muss Schluss sein mit der Gängelei.“

Doch Bürgermeister Patrick Janik (UWG) berichtete davon, dass sich „eine Vielzahl von Bürgern an die Stadt gewandt“ hätten, vor allem wegen Vorkommnissen am sogenannten „Steininger-Grundstück“, einer öffentlich gewidmeten Badefläche der Stadt. Thomas Beigel (CSU) sprang Janik bei: „Dort fallen einem schon um 15 Uhr die ersten betrunkenen Jugendlichen entgegen.“ CSU-Kollege Ludwig Jägerhuber war zwar ebenfalls dafür, „die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen“, plädierte zugleich aber für „leben und leben lassen“. Es gebe halt „leider Leute, die nicht in der Lage sind, sich in der Öffentlichkeit ordentlich zu benehmen“, so Jägerhuber.

Man möge die Lage aber bitte erst ein Jahr prüfen, ehe man zu strengen Anordnungen greife. Rathauschef Janik sah den Handlungsbedarf schon jetzt - unter Hinweis auf ein per Beamer im Saal eingeblendetes Bild von Bierflaschen-Müll an der Seepromenade sagte Janik: „So ist der Zustand dort jeden Abend!“ Franz Heidinger (BLS) bremste die Regelungsfreudigkeit mancher Kollegen ein wenig: „Wer soll´s denn kontrollieren?“ Ehe es nach gut 20 Minuten Diskussion endlich zur Abstimmung über die (leicht angepasste) Alkoholverbotsverordnung kam, seufzte der Bürger-meister: „Apropos jugendlicher Leichtsinn – ich hatte geglaubt, dieser Tagesordnungspunkt würde schnell beendet sein . . .“ Die Abstimmung ging dann mit 19:11 für die Verordnung aus – sie gilt nun auch für die Lüßbach-Wiese. Immerhin waren dort schon während des Open-Air-Kino-Festivals im vergangenen Sommer wiederholt alkoholisierte Gruppen von Jugendlichen aufgefallen, die krakeelend zeitweilig sogar den Film-Sound übertönt hatten. Dokumentiert hatte das damals natürlich keiner.

Kreisbote

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