Aus dem Gericht

RTL-Redaktionsleiter kämpft gegen Fahrverbot, von dem er angeblich nichts wusste

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Wörthsee/Hamburg – Eigentlich ging es für einen 43-jährigen Autofahrer aus Hamburg nur um das Abwenden eines einmonatigen Fahrverbots, doch was sich für das Amtsgericht Starnberg und Richterin Brigitte Braun daraus entwickelte, war höchst mühsam und detailintensiv:

Der vom persönlichen Erscheinen entbundene Hamburger ließ durch seinen Anwalt vortragen, dass er Anfang August 2015 auf der Autobahn A 96 nahe Wörthsee zwar tatsächlich ohne Führerschein gefahren war, dies jedoch in dem Glauben, dass ihm seine Fahr-Erlaubnis damals noch nicht entzogen worden sei. Wegen einer früheren Geschwindigkeitsübertretung war seinerzeit noch ein Bußgeld-Verfahren anhängig gewesen - laut dem Hamburger BMW-Fahrer war dieses nach seinem Einspruch gegen den Strafbefehl von 400 Euro auch noch nicht beendet,er habe jedenfalls keinerlei Mitteilung darüber erhalten, dass er seinen Führerschein für einen Monat abzugeben habe. „Es hat offensichtlich keine wirksame Zustellung der gerichtlichen Entscheidung gegeben“, argu-mentierte der Anwalt nun namens des abwesenden Mandanten. Womöglich habe das ja daran gelegen, dass es zwischenzeitlich zwei verschiedene Hamburger Wohnadressen gegeben habe? Nahe der einen Adresse (Hausnummer 20) residierte zu allem Überfluss in „20a“ auch noch ein Namensvetter des nunmehr wegen „fahrlässigen Fahrens trotz Fahrverbots“ belangten Hamburgers. Der Staatsanwältin wurde das alles zu bunt: „Ob nun 20 oder 20a - ich gehe von einer wirksamen Zustellung aus“, beharrte die Vertreterin der Anklage und stellte anschließend gleich noch die Höhe des einzelnen Tagessatzes im „Wörthseer“ Strafbefehl in Frage. Darin war der Hamburger, ein Redaktionsleiter und Produzent beim Fernsehsender „RTL“, mit 35 Tagessätzen à 60 Euro (2.100 Euro) belegt worden, nach Meinung der Staatsanwältin viel zu wenig in Anbetracht seines mutmaßlichen Monatseinkommens („Mehrere Wohnsitze, und dann dieses Auto!“): Sie plädierte auf eine Tagessatzhöhe von 200 Euro, mithin 7.000 Euro Geldstrafe, was wiederum Richterin Braun zu dem Hin-weis veranlasste, der Hamburger habe immerhin drei kleine Kinder. Der Verteidiger rügte im Gegenzug auch offiziell die fehlende Zustellung des alten Fahrverbots: „Es wurde ihm nicht mitgeteilt!“ Als er von der Richterin vor dem Urteil aber das inoffizielle Signal vernahm, ein neuerliches Fahrverbot könne beseitigt werden, die Geldstrafe allerdings höher ausfallen, lenkte er ein: „25 Tagessätze à 60 Euro, kein Fahrverbot“,lautete seine Forderung. Das Urteil stellte dann eine Art Kompromiss dar: 30 Tagessätze zu je 120 Euro - 3.600 Euro Geldstrafe für den Hamburger, aber immerhin kein neuerliches Fahrverbot. mps

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