Schutzgemeinschaft geplatzt

Schlechte Nachrichten für alle Fluglärm-Gegner hatte am Ende der jüngsten Herrschinger Sitzung Bürgermeister Christian Schiller. Tags zuvor hatte er bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung mit Landrat Karl Roth von der Rechtsaufsicht der Kreisbehörde erfahren, dass die Gründung einer Schutzgemeinschaft mit dem Zweck, Privatklagen gegen einen erweiterten Flugbetrieb in Oberpfaffenhofen zu finanzieren, nicht Rechtens sei. Als Begründung hieß es, es sei nicht Aufgabe einer Kommune, die Bürger vor Fluglärm zu schützen. Das Sammeln von Spenden-Geldern wäre somit unzulässig. Schiller hat dazu eine Anfrage an den Bayerischen Gemeindetag gerichtet.

Mit Kopfschütteln quittierte der Gemeinderat die Ausführungen Schillers. Die Gemeinde Herrsching hat nicht nur der in Gründung befindlichen Schutzgemeinschaft Fünfseenland eine Mitgliedschaft signalisiert, sondern ist auch der „Internkommunalen Lärmschutz-Initiative“ beigetreten, die sich gegen Lärmbelästigung abgestellter S-Bahnen formiert hat. Für Ärger sorgte im Gemeinderat, dass man sich im Landratsamt mit der Information so lange Zeit gelassen habe. Schließlich bedeute ein Verbund in der geplanten Größenordnung „eine Menge“ an Vorarbeit. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns Kommunen“, machte Schiller sich Luft. Er verwies auf den seit über zehn Jahre aktiven Verbund im Erdiger Moos. „Dann machen die das seit zehn Jahren falsch und keiner hat es bislang gemerkt.“ Bis zu einer Auskunft vom Gemeindetag und bis mehr juristische Details bekannt sind, ruht die Gründung. Die Schutzgemeinschaft möchte private Klägern, denen größere Chancen bei einer Klage gegen die Erweiterung der Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen eingeräumt werden, finanziell unterstützen. Dafür könnte ein Verbund aus zahlreichen Gemeinden eine nicht unerhebliche Summe zusammen bekommen, mit der auch längere Auseinandersetzungen vor Gericht finanziert werden könnten. po

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