Sechs Stadtratsfraktionen schildern Chronologie zu Seeanbindung/Bahnverträgen aus ihrer Sicht

Kritik und Appell

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Vertreter von sechs Stadtratsfraktionen haben bei einem Pressegespräch die Chronologie zu Seeanbindung und Bahnverträgen aus ihrer Sicht zusammengefasst und dabei erneut deutliche Kritik an Bürgermeisterin Eva John geübt. 

Starnberg – Vertreter von sechs Stadtratsfraktionen haben bei einem Pressegespräch die Chronologie zu Seeanbindung und Bahnverträgen aus ihrer Sicht zusammengefasst und dabei erneut deutliche Kritik an Bürgermeisterin Eva John geübt: Diese habe trotz Beschluss des Stadtrates vom 25. Juli 2016 über ein Jahr lang keine Verhandlungen mit der Deutschen Bahn geführt und dadurch eine für die Stadt überaus brenzlige Situation geschaffen, so der Tenor. Quasi „fünf vor zwölf“ sei es gelungen, eine mögliche Schadenersatzklage der Bahn mittels eines Schlichtungsverfahrens vorerst abzuwenden.

Die Fraktionen von Grünen, CSU, UWG, SPD, BLS und Parteifreien sahen sich durch einige Statements von Eva John im Kreisboten zu einigen Korrekturen veranlasst:  John hatte es als „großen Erfolg für Starnberg“ bezeichnet, dass die Bahn nun mit der Stadt am Verhandlungstisch sitze. Martina Neubauer (Grüne): „Frau John verkauft das als ihren persönlichen Erfolg, obwohl wir sie zum Jagen tragen mussten“. Patrick Janik (UWG) formulierte es im Zuge des Pressegesprächs so: „Der Versuch der Bürgermeisterin, die Einleitung des Mediationsverfahrens mit der Bahn zu den Bahnverträgen als großen Erfolg darzustellen, ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit. Tatsächlich ist die Stadt nur um Haaresbreite einer Katastrophe in Form eines Rechtsstreits mit der Bahn entgangen.“

Verantwortlich für diese missliche Lage – im Fall des Scheiterns der Schlichtung droht noch immer eine Klage der Bahn – macht Janik „die totale Verweigerungshaltung, mit der die Bürgermeisterin dem Projekt Seeanbindung und den bestehenden Bahnverträgen seit ihrem Amtsantritt begegnet ist.“ Janik erinnerte daran, dass ein Auslaufenlassen der Verträge zum Jahresende 2017 „in dieser Form niemals im Raum gestanden hat“. Vielmehr sei die Bahn „Fest entschlossen und verpflichtet, ihre Ansprüche aus den Verträgen zu wahren“.

Im Kontext Seeanbindung/Bahnverträge machen die sechs Fraktionen Ratshauschefin John aber nicht nur den Vorhalt, den „Ernst der Lage nicht erkannt“ (Janik) zu haben, sondern den weitaus gravierenderen Vorwurf, sie habe auch der Bahn den „richtungsweisenden“ Beschluss des Stadtrats vom 19. Oktober vorenthalten und auch nicht umgesetzt: Darin hatte sich die Ratsmehrheit zum Projekt Seeanbindung bekannt und eine einvernehmliche Lösung mit der DB angestrebt – ein wichtiges Signal, das die Bahn durch Johns Geheimniskrämerei nur mit mehr als einem Monat Verspätung erreicht und so das drohende Klage-Szenario erst möglich gemacht habe, so die Fraktionen. Dem in letzter Sekunde erfolgten Vorschlag eines Mediationsverfahrens habe man am 13. Dezember als „einzig verbliebener Möglichkeit“ und aus purem Zeitmangel zustimmen müssen.

John soll sachgerechte Einbindung des Stadtrats garantieren

Stefan Frey (CSU) hatte in Anbetracht dieser Zuspitzung noch einmal die gesamte Chronologie des Themas zusammengefasst, beginnend mit dem Auftrag vom 25. Juli 2016 an die Bürgermeisterin, Gespräche mit der Bahn aufzunehmen. Frey nannte es dabei „geradezu unglaublich“, dass John den Stadtratsbeschluss nicht nur anderthalb Jahre nicht vollzogen habe, sondern gegenüber der Bahn im Alleingang „die Nichterfüllbarkeit der Verträge angezeigt“ und darüber hinaus auch noch „mögliche Schadenersatzhöhen“ benannt habe: „Eine Steilvorlage für eine Klage der Bahn – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, so Frey. Auch „entscheidende Schreiben der Deutschen Bahn, die eine Positionierung der Stadt einforderten“, seien dem Stadtrat monatelang vorenthalten worden, erregte sich der CSU-Fraktionssprecher. Johns Stellvertreter Klaus Rieskamp habe hier und zu vielen anderen Themen „erst mühsam und Schritt für Schritt“ Akteneinsicht nehmen können. Umgekehrt habe die Bürgermeisterin die Bahn lange Zeit über Stadtratsbeschlüsse im Ungewissen gelassen, so dass letztlich die Legitimierung Johns von der anderen Seite in Zweifel gezogen worden sei: „Erst durch die Bahn selbst erhielt der Stadtrat Informationen über die Dramatik der Situation, verbunden mit einem Ultimaum“, bilanzierte Frey die Geschehnisse bis Ende 2017.

Zu den im neuen Jahr anstehenden Schlichtungsgesprächen zwischen Stadt und Bahn sagte Patrick Janik (UWG): „Dies stellt sicherlich eine Chance dar, den Prozess nach drei Jahren Ablehnungspolitik und Stillstand wieder in Gang zu bringen.“ Voraussetzung für einen Erfolg des Mediationsverfahrens werde es allerdings sein, so Janik, „dass die Ratshauschefin endlich zu einem offenen Umgang und einer sachgerechten Einbindung des Stadtrats findet.“ Eine einvernehmliche Lösung mit der Bahn bedürfe in jedem Fall der Zustimmung einer Mehrheit im Stadtrat, es sei somit „unumgänglich, diesen rechtzeitig und in geeigneter Weise an dem Verfahren zu beteiligen“, appellierte UWG-Mann Janik.

Per Mail an Bürgermeisterin gewandt

Angelika Kammerl (Parteifreie) wandte sich unterdessen am 5. Januar per E-Mail direkt an die Bürgermeisterin: „Ich fordere Sie hiermit unmissverständlich auf, nicht erst in einer Stadtratssitzung am 29. Januar die Thematik des Schiedsverfahrens Bahn AG/Stadt Starnberg zu behandeln, sondern innerhalb der nächsten 14 Tage, und außerdem eine schriftliche Sitzungsvorbereitung zu liefern, die dem Stadtrat mindestens eine Woche vor der Sitzung vorliegt.“ 

Kammerl kritisiert zudem, dass für Januar bislang nur ein Sitzungstermin des Stadtrats (29. Januar) terminiert worden sei – in Anbetracht des Umstands, dass die Bahn „Ende Januar“ als Beginn der Schlichtungsgespräche anvisiert habe, sei dies nicht ausreichend.

Von mps

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