Seehof Areal Tutzing

Bürgerentscheid fällt durch

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Tutzing – Kurz vor dem Schließen der Abstimmungsräume in der Hauptschule Greinwaldstraße kommt noch mal Bewegung in den Bürgerentscheid zur Bebauung des Seehof-Areals.

Etliche Tutzinger haben sich an diesem graukalten Sonntag bis gegen 18 Uhr Zeit gelassen, ihr Votum abzugeben. In allen vier Klassenzimmern, denen die sechs Stimmbezirke zugeteilt sind (die Briefwahl wird im Rathaus ausgezählt), herrscht ein ähnliches Bild: Mehr Wahlhelfer als Wählende. Auch Feldafings 3. Bürgermeisterin Maximiliane Gerber ist kurzfristig als Helferin eingesprungen, nachdem ÖDP-Gemeinderat Ulrich Kratzer kurzfristig erkrankte. „Bei uns war noch am meisten los, wir haben den Bezirk mit den Seehofnahen Straßen“, berichtet Gerber zwischendurch. Schon jetzt deutet sich an, dass das Quorum von 20 Prozent in keinem der Stimmbezirke erreicht wird. Eine der beiden zur Wahl stehenden Bebauungsvarianten muss aber mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen schaffen, sonst ist der 30.000 Euro teure Bürgerentscheid ungültig. Bürgermeister Stephan Wanner wird später sagen, Demokratie koste nun mal etwas – auch Nerven: CSU-Gemeinderat Thomas Parstorfer hat als einer von insgesamt 67 offiziellen Wahlhelfern seinen ganzen Sonntag geopfert, zwei Fünf-Stunden-Schichten seit 7.30 Uhr, unterbrochen nur von einer kurzen Mittags-pause. Immer wieder müssen die Ehrenamtlichen Aufklärungsarbeit leisten, was überhaupt zur Abstimmung steht, denn längst nicht alle Leute haben vor dem Urnengang Zeitung gelesen: Nein, ein Hotel steht nicht mehr zur Wahl, dennoch gibt es diesmal auffallend häufig „Randnotizen“ auf den rosa Abstimmungszetteln, die dadurch jeweils ungültig werden. Ausdruck des Protests? Viele Tutzinger hätten noch immer gerne ein Hotel auf der „Seehof“-Fläche gesehen, das belegen die „Verzierungen“ auf den auszuzählenden Zetteln; viele scheinen aber auch überfordert von der Prozedur des Bürgerentscheids und stellen quasi in letzter Minute schwierige Fragen: Bezieht sich das zu erreichende Quorum auf die Anzahl aller abgegebenen Stimmen, das heißt genügt es, wenn 20 Prozent aller wahlberechtigten Bürger Tutzings zu den Urnen gehen? Oder muss nur einer der beiden Bürgerentscheide ein Fünftel Ja-Stimmen auf sich vereinen? Die Wahlhelfer sind nicht zu beneiden – sie müssen Sachinformationen geben, ohne sich in inhaltliche Diskussionen hinein ziehen zu lassen. Dass die Freien Wähler noch am Samstag eine Postwurfsendung mit „Ankreuz-Vorschlägen“ für Bebauungsvariante „A“ (L-förmiger Solitärbau) in den örtlichen Briefkästen platziert haben, macht die Sache nicht leichter, sieht das Ganze doch aus wie eine amtliche Anleitung. Bürgermeister Wanner und die gesamte CSU sind jedenfalls verschnupft und sprechen von einem Verlassen der Konsens-Ebene: „Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir uns in der Woche vor dem Bürgerentscheid alle raus halten und ihn dem Bürger überlassen“, ärgert sich Peter Stich. Stefan Feldhütter (Freie Wähler) lächelt nur vielsagend, als man ihm das geschickte „Timing“ der Postwurfsendung vorhält, und die ödp, die das Bürgerbegehren initiiert hatte, ist an diesem Sonntag gar nicht mehr zu sehen. CSU-Fraktionssprecher Thomas von Mitschke-Collande sagt: „Freie Wähler und ÖDP sind schlech-te Verlierer.“ Verlierer sind nach dem verfehlten Quorum auch die Tutzinger insgesamt: Sie bekommen kein Hotel und mit dem nunmehr wirksam werdenden Gemeinderatsbeschluss von 8:7 auch noch jene Bebauungsvariante „C“ (Vier Gbäude), die mit 497:1308 deutlich weniger Befürworter gehabt hatte. mps

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