John weist Kritik zurück

Sondersitzung zur Seeanbindung am 23. März nicht öffentlich

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Die Sondersitzung zur Seeanbindung am 23. März wird nicht öffentlich sein.

Starnberg – Die von mehreren Fraktionen beantragte Sondersitzung zum Themenkomplex Seeanbindung /Schlichtungsgespräche mit der Deutschen Bahn wird am Freitag, 23.März, nicht öffentlich stattfinden.

Begründet wird dies seitens der Stadtverwaltung damit, dass teils private „Grundstücks- und Vertragsfragen“ berührt seien. CSU-Stadtrat Gerd Weger kritisierte den unmittelbar am Beginn der Osterferien liegenden Abend-Termin, doch wies Bürgermeisterin Eva John darauf hin, dass sie bei einem solchen Dringlichkeitsantrag, datierend vom 9. März, an bestimmte Ladungsfristen gebunden ist – in diesem Fall zwei Wochen. Urlaub, so John, sei aber ein „Entschuldigungsgrund“, wenn jemand nicht an der Sondersitzung teilnehmen könne.

Die Antrag stellenden Fraktionen (SPD, UWG, Grüne, Parteifreie und Teile der BLS) hatten die Einberufung verlangt, um sich vor dem eigentlichen Beginn der Schlichtungsgespräche Stadt/Bahn von der Stadtverwaltung auf den aktuellen Stand bringen zu lassen und die Chancen und Risiken einer solchen Schlichtung abschätzen zu können. Seit Dezember hatte es zu diesem Thema keinerlei Informationen für die Stadträte gegeben, so dass diese trotz anderer Beschlusslage (Beteiligung der Fraktionen an den Gesprächen) einen Alleingang der 1.Bürgermeisterin befürchten.

Von mps

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