Evaluierung für 2024 vorgesehen

Stadt Starnberg erhebt ab 2022 Zweitwohnungssteuer - Hoffnung auf bis zu 500.000 Euro Einnahmen

Die Starnberger Stadtverwaltung erhofft sich durch die Erhebung einer Zweitwohnsteuer mehr Einnahmen (Symbolbild).
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Die Starnberger Stadtverwaltung erhofft sich durch die Erhebung einer Zweitwohnsteuer mehr Einnahmen (Symbolbild).

Starnberg - Die angespannte Finanzlage der Stadt ließ es unumgänglich erscheinen: Starnberg erhebt vom kommenden Jahr an eine Zweitwohnungssteuer. Man erhofft sich davon Einnahmen zwischen 350.000 und einer halben Million Euro.

Während bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Meinungen im März noch weitgehend geteilt waren und viele Stadträte durch den bürokratischen Mehraufwand eine Art Nullsummen-spiel befürchteten, setzte sich in Anbetracht eines Etatdefizits von 4 Mio. Euro (für 2021) nun im Plenum doch noch eine Zweidrittelmehrheit pro Einführung der Steuer durch: Berechnungsgrundlage für die Erhebung ist die Jahresnettokaltmiete eines Objekts. Im Falle von selbst genutzten Zweitwohnungen und Eigenheimen ermittelt ein Gutachter den (einer Vermietung entsprechenden) durchschnittlichen fiktiven Mietwohnertrag, von dem die Stadt dann wiederum 12 Prozent pro Jahr als Zweitwohnungsabgabe erhebt. Eine solche Steuer ist erst ab einer Größenordnung von 50.000 Einwohnern einer Kommune gesetzlich vorgeschrieben: Die Zweitwohnungsnutzer in Starnberg (die Stadt mit ihren rund 23.500 Einwohnern ist bislang ohne Mietenspiegel) haben nach Angaben der Stadtverwaltung zu 80 Prozent Wohneigentum, die Zahl offiziell gemeldeter Zweitwohnsitznehmer beläuft sich (Stand: März 2021) auf 691. Davon haben 187 Personen ihren Hauptwohnsitz in München, 95 „Zweitwohnsitz-Münchner“ wiederum haben ihre erste Adresse in Starnberg.

Die bis zu einer für 2024 vorgesehenen Evaluierung erhobenen 12 Prozent orientieren sich an der im Landkreis üblichen Praxis: So haben im Fünfseenland Tutzing, Feldafing, Herrsching seit 2007 durchschnittlich 200.000 Euro p.a.), Inning, Wörthsee (im Vorjahr 113.000 Euro) und Bernried eine solche Zweitwohnungssteuer bereits eingeführt, Berg bereitet diesen Schritt derzeit vor. Diese Gemeinden berichten auch davon, dass sich nach Bereinigung des Melderegisters der Bürokratie-Aufwand in Grenzen gehalten, sich die Sache also unterm Strich gelohnt habe. Laut Stadtverwaltung gebe es in Bayern Gemeinden wie Bad Wiessee oder Füssen, die (bezogen auf die Jahresnettokaltmiete) bis zu 20 Prozent Zweitwohnungssteuer im Jahr erheben. Auf das Starnberger Rathaus wird in jedem Fall mehr Arbeit zukommen – ob nun viele Wohnungsbesitzer ihre hiesige Zweitwohnung abmelden, steht in den Sternen und dürfte sich auch nicht rechnen: Die Landeshauptstadt München hat gerade erst ihre eigene Zweitwohnungssteuer von 9 auf 18 Prozent angehoben, auch hier lautet die indirekte Botschaft, dass die Kommune händeringend Einnahmequellen erschließen muss.

Im Landkreis Starnberg lag der Anteil derer, die bisher schon Zweitwohnungssteuer entrichtet haben, gemäß Schätzungen „zwischen 0,7 und 2,7 Prozent“, je nach Objektgröße bei Summen zwischen 686 und 1.528 Euro pro Jahr. Für die 23.500-Einwohner-Stadt Starnberg käme man rechnerisch auf 470 Zweitwohnungs-steuerpflichtige und einen zu erwartende Einnahme von 290.000 bis 474.000 Euro p.a.. Für 2020 wären es sogar 533.000 Euro gewesen, wenn man die Einführung nicht immer wieder (2006 ebenso wie 2011) abgelehnt hätte. Damals hatte es die Stadtkasse aber auch noch nicht so dringend nötig.

Thomas Lochte

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