„Freiwillige Abgabe“

Stadt Starnberg erwähnt aus Finanzgründen Trägerschaftsabgabe des Gymnasiums an den Landkreis

Gymnasium Starnberg
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Die Stadt Starnberg will die Trägerschaft ihres Gymnasiums abgeben. Im Landratsamt ist man von der Idee wenig begeitert.

Starnberg - Ähnlich wie es bereits 2020 die Gemeinde Tutzing praktiziert hat, erwägt die Stadt Starnberg, die Trägerschaft für ihr Gymnasium an den Landkreis abzugeben. Gründe hierfür sind in der zunehmend angespannten Haushaltslage der Stadt zu suchen.

Die Stadträte waren sich bei ihrer Sitzung am Montag trotz durchaus unterschiedlicher Bewertung der Starnberger Finanzsituation darin einig (27:0), die betontermaßen „als freiwillige Aufgabe“ geleistete Gymnasiumsträgerschaft über kurz oder lang an den Kreis abzugeben. In der Beschlussvorlage ist sogar von einem „nächst-möglichen Zeitpunkt“ die Rede – die Verwaltung wurde jedenfalls beauftragt, Verhandlungen mit dem Kreis aufzunehmen In einer ersten Reaktion zeigte sich Landrat Stefan Frey (CSU) laut „Starnberger Merkur“ erstaunt „ob der Hemdsärmeligkeit einer solchen Entscheidung“. Gleichwohl hat der Landkreis die Pflicht, die Sachaufwandsträgerschaft für ein Gymnasium zu übernehmen, sollte eine Gemeinde dies verlangen. Einzige Auflage für die Kommune ist es dabei, ihre weiterführende Schule lastenfrei zu übergeben.

Für die Stadt Starnberg, die zuletzt nicht unerhebliche eigene Investitionen in die Teilsanierung und Digitalisierung ihres Gymnasiums gesteckt hat, führt indes kein Weg mehr vorbei an einer Abgabe der „Sachaufwandsträgerschaft“: Zuletzt 2015 hatte man laut darüber nachgedacht, den Schritt aber immer wieder verschoben. Obwohl rund 90 Prozent der Kosten für den Ausbau des Gymnasiums und sogar 100 Prozent der Ausstattungskosten sowie pro Schüler jährlich 950 Euro für die Deckung des laufenden Betriebs vom Landkreis übernommen worden waren, klaffte laut Verwaltung allein im Stadt-Haushalt 2019 eine durch den Unterhalt der Schule verursachte Lücke von 131.000 Euro, die sich 2020 auf 380.000 Euro noch vergrößerte. Die Prognose der Stadt geht von einem jährlichen Defizit von einer Viertelmillion Euro aus – was schlichtweg nicht mehr zu stemmen wäre.

Den endgültigen Ausschlag für den Stadtratsbeschluss dürfte aber der Umstand gegeben haben, dass man spätestens in vier Jahren und der fälligen Komplettsanierung des Gymnasiums mit einer Millionen-Last für die Stadt rechnet: Laut „vorsichtigen Schätzungen“ werden sich die Gesamtkosten auf 10,8 Mio. Euro summieren, eine gute weitere halbe Million wird wohl die zu erneuernde Entwässerung der Schule kosten. Auch wenn Starnberg nur einen Anteil von alldem zu leisten hätte, würde das die Möglichkeiten des Haushalts klar übersteigen. Verwaltungsleiter Ludwig Beck nannte bereits den 1.Januar 2023 als denkbaren Termin für die Übergabe der Trägerschaft, was den Landkreis wiederum unter Druck setzt: Landrat Frey ging im Gespräch mit dem „Starnberger Merkur“ davon aus, dass dann unweigerlich die Kreisumlage deutlich steigen werde, und dies träfe auch wieder Starnberg. 

Vor dieser Konsequenz warnte auch der Finanzreferent des Stadtrats, Thomas Beigel (CSU). Sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber (CSU) sorgte sich indes in der Plenumssitzung am Montag, dass die von der Stadt geplante Sanierung auch in der qualitativ gewünschten Weise erfolgen sollte – genauso, als geschähe sie unter der „Eigenregie“. SPD-Stadtrat Tim Weidner (SPD) brachte dagegen die mutmaßliche Alternativlosigkeit der Trägerschaftsabgabe zum Ausdruck: „Es ist auf Grund der Haushaltslage richtig, diese Diskussion zu führen.“ UWG- Stadtrat Otto Gassner mochte das Thema nicht übers Knie gebrochen sehen und konstatierte: „Alle rationalen Gründe sprechen dafür, alle emotionalen dagegen.“ Man wird nun mit dem Landkreis Verhandlungen aufnehmen.

Thomas Lochte

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