Aktuelles aus dem Stadtrat

Stadt Starnberg leistet diesen Winter nochmals Winterdienst ohne Ausnahme

Winterdienst
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Ein Mitarbeiter schaufelt Streusalz.

Starnberg - Die Stadt wird den Winterdienst noch ein weiteres Jahr ohne Ausnahmen leisten. In der Wintersaison 2020/21 hatte dies insgesamt 45.000 Euro gekostet (35.000 Euro für Fremdfirmen, 10.000 für den Betriebshof). Beabsichtigte Neuregelungen, wonach Bürgerinnen und Bürgern sich von Räum- und Streupflichten für nicht öffentlich gewidmete, reine Anliegerstraßen und Wege nur noch in bestimmten Härtefällen befreien lassen könnten, sollen 2022 nochmals überarbeitet werden. Bürgermeister Patrick räumte in Anbetracht einer Welle von Befreiungsanträgen und der rechtlich durchaus komplizierten Lage ein: „Da haben wir uns vergaloppiert. Das Thema hat Ausmaße angenommen, die wir nie beabsichtigt hatten.“

Mehr als 40 beschränkt-öffentliche Wege hätten künftig von den jeweiligen Anliegern während der winterlichen Monate geräumt und gestreut werden sollen, so sah es die im Haupt- und Finanzausschuss umfänglich diskutierte und von der Verwaltung mühsam erarbeitete Beschlussvorlage vor, doch nach einem 2020 verlorenen Rechtsstreit um diese Anliegerpflichten an der Schindergrube (zwischen Wilhelmshöhenstraße und Prinzenweg, wir berichteten) will Starnbergs Bürgermeister nun erst mal für eine nicht angreifbare Neuregelung auf Basis des (in Folge des Urteils) geänderten Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sorgen, ehe die Stadt wieder an Bürgerinnen und Bürger herantritt: „Im nächsten Jahr wollen wir das Ganze weniger hektisch angehen“, deutete Janik an, dass in dieser Angelegenheit offenbar „mit zu heißer Nadel gestrickt“ worden war. Im Mai erst hatte der Stadtrat beschlossen, Anlieger zur Räum- und Streupflicht heranzuziehen, doch die zugleich geschaffene Möglichkeit, Anträge auf Befreiung in Härtefällen zu stellen, konterkarierte den Beschluss geradezu: Es kamen zehn Befreiungsanträge – betreffend erneut die Schindergrube, des Weiteren den Weg von der Moosbichlstraße zur Gautingerstraße, den Dr.-Sauermann-Weg, den Weg über den Almeidaweg, den Weg von der Waldstraße Richtung Ludwigshöhe, den Dr.-Paulus-Weg, den Weg An der Linde, den Von-Dall´Armi-Weg, den Weg In den Lüften und den Ignaz-Günther-Steig. Zwei weitere Anträge auf Befreiung hatten sich erledigt: Der Felixweg gehört inzwischen der Stadt, der Weg von der Prinzeneiche zum Oberen Seeweg existiert praktisch nicht mehr, nachdem dort ein Grünstreifen angelegt wurde.

Über die Befreiungen im „Härtefall“ soll nun erneut (und gründlicher) nachgedacht werden, um eine ausufernde Gerechtigkeitsdebatte künftig zu vermeiden: Die Fraktion „Bündnis Mitte Starnberg“ (BMS) hatte bereits im Oktober einen Antrag gestellt, der sich gegen die Beschlussvorlage der Stadt wandte, und zu Recht argumentiert, dass auch beschränkt-öffentliche Wege eine besondere Funktion und Zweckbestimmung haben können (Abschnitte von Schulwegen, Friedhofs-, bzw. Kirchenwegen, Wanderwegen u.a.) und deren Anlieger deshalb im Vergleich zu Straßenanliegern rechtlich nicht benachteiligt werden dürften. BMS-Fraktionssprecherin Eva Pfister: „Diese Anträge sind mehr als begründet.“  Die BMS hatte sich die Mühe gemacht, insgesamt 44 in Frage kommende Wege auf Starnberger Stadtgebiet aufzulisten und ihrer Bedeutung und Funktion nach zu charakterisieren: Geh- und Radwege, reine Gehwege, Ortswege, Wohnstraßen, sogar ein „Spazierweg“ erscheint in dieser Auflistung, die nun auch der Stadtverwaltung und den Stadträten als Betrachtungsgrundlage zur Verfügung steht. Erneut beraten werden soll aber erst 2022.

Thomas Lochte

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