Honorarforderungen sind berechtigt

Stadt Starnberg muss vielleicht doch 210.000 Euro an Anwalt Leisner zahlen

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Die Honorar-Forderungen des Rechtsanwalts Dr. Walter Georg Leisner gegenüber der Stadt Starnberg sind offenbar sowohl dem Grunde nach als auch in der Größenordnung berechtigt.

Starnberg – Die Honorar-Forderungen des Rechtsanwalts Dr. Walter Georg Leisner gegenüber der Stadt Starnberg sind offenbar sowohl dem Grunde nach als auch in der Größenordnung berechtigt. Zu dieser vorläufig nur mündlich mitgeteilten Einschätzung ist Richter Sven Thonig am ersten Verhandlungstag am Landgericht München II gelangt. In der vergangenen Woche traf man sich in der Causa vor Gericht.

Wie berichtet, war Dr. Leisner 2017 von der Stadt zunächst beauftragt worden, ein Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge zu erarbeiten. Dieses Gutachten rechnete der Fachanwalt zum Pauschalpreis von 33.000 Euro ab, völlig unbeanstandet. Starnbergs 1. Bürgermeisterin Eva John weitete Leisners Mandat anschließend aus, ohne den Stadtrat in diese Entscheidung allerdings einzubeziehen: Der Anwalt verhandelte in der Folge mit Vertretern der Deutschen Bahn und bereitete die Antragsschrift zum – vor kurzem für gescheitert erklärten - Mediationsverfahren vor. Hierbei stellte die beauftragende Seite, also die Stadt Starnberg, es offenbar Leisner selbst anheim, ob er nach Stundensatz (280 Euro) oder nach Streitwert abrechnen wollte. Leisner tat Letzteres und kam unter Zugrundelegen dieses Streitwerts – Grundstücke im Wert von 22,3 bis 55,6 Mio. Euro, welche die Stadt von der Bahn im Falle der Erfüllung der Bahnverträge erhalten sollte – auf eine extra abzurechnende Honorarsumme von 212.000 Euro. Die Stadtspitze verweigerte daraufhin die Zahlung, man verständigte sich anschließend aber immerhin auf einen gerichtlichen Vergleich von 120.000 Euro.

Schaden von der Stadt abwenden
 Als das Stadtratsplenum davon Kenntnis erhielt – man hatte sowohl vom Inhalt des Gutachtens wie von der erweiterten Mandatierung Leisners durch die Bürgermeisterin erst verspätet bzw. im Nachhinein erfahren, verweigerte es die Zustimmung zum Vergleich und ließ diesen durch den selbst beauftragten Anwalt Christian Langgartner widerrufen: Langgartner hatte dem Stadtrat im April 2019 dargelegt, dass man außerdem der Bürgermeisterin wegen ihres eigenmächtigen Handelns „den Streit verkünden“ müsse, um einerseits Schaden von der Stadt (also dem Steuerzahler) abzuwenden und nicht selbst als Stadträte wegen Untreue in Haftung genommen werden zu können: Das Plenum fasste mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss. 

Muss Bürgermeisterin John persönliche Schadenshaftung übernehmen?

Sollte die erste Einschätzung des Landgerichts München II sich auch im für Oktober erwarteten Urteil niederschlagen, muss die Stadt wohl die ursprünglich geforderte Summe von 210.000 Euro zahlen – der Vergleichsweg ist aller Wahrscheinlichkeit nach verbaut, wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Im Anschluss wäre dann im „verkündeten Streit“ abermals gerichtlich zu klären, ob die Starnberger Bürgermeisterin in persönliche Schadenshaftung genommen werden kann. Im Streit vor dem LG München II vertraten Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp und Anwalt Langgartner die Stadt gegen den Kläger Dr. Leisner. Rieskamp: „Wir hatten ursprünglich ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Bürgermeisterin hat ein ganzes Paket daraus gemacht.“ Ohne Beschlussabsicherung durch die Stadträte - es dürfte nun auf jeden Fall teuer werden, doch für wen, ist noch offen.

Von mps

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