Auf ein Neues

Stadt Starnberg stellt „politisch repräsentatives“ Team für neuerliche Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zusammen

Deutsche Bahn
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Das zerrüttete Verhältnis zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn soll wieder verbessert werden. Helfen soll ein Team aus versierten Stadträten, die die Wogen zwischen Starnberg und Berlin wieder glätten sollen (Symbolbild).

Starnberg - Die Stadt möchte die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn wieder aufnehmen und zielt in Anbetracht der DB-Klage auf eine außergerichtliche Verständigung ab. Zugleich war die Erwiderung im Klageverfahren von Deutscher Bahn AG, DB Netz AG und DB Station und Service AG gegen die Stadt Starnberg laut Rathaus bereits „fristgerecht zum 31.08.2020 eingereicht worden“.

Nachdem im Rahmen einer ersten Kontaktaufnahme des Ersten Bürgermeisters mit dem „Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern“ offenbar „beidseits Gesprächsbereitschaft“ für die Wiederaufnahme der Verhandlungen „zum weiteren Vorgehen beim barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Starnberger See“ besteht, setzte sich Starnbergs Rathauschef Patrick Janik (UWG) dafür ein, dass neben den fachtechnischen und rechtlichen Beratern „auch die politische Mehrheit die Positionen der Stadt vertreten kann“.

Bei der Stadtratssitzung am Montag ging Janiks Vorschlag in die Richtung, auch die Verkehrs-, Finanz- und Stadtplanungsreferenten des Stadtrats sowie die 2. Bürgermeisterin Angelika Kammerl (CSU) in diesen „möglichst kleinen, kompetenten Kreis“ (Ludwig Jägerhuber, CSU) einzubinden. Doch zu Wort meldete sich auch WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt, der sich in der Ära der Bürgermeisterin Eva Pfister als hartleibiger Gegner der auf bis zu 170 Mio. Euro bezifferten Bahn-Ansprüche erwiesen hatte: „Die Klage der Bahn ist völlig abwegig“, ließ Ardelt gleich mal wissen, das hätten schon „anderthalb Jahre Mediation“ gezeigt. Den Schwarzen Peter für den damaligen Abbruch der Gespräche schob Ardelt ebenfalls der Deutschen Bahn zu, die ein Wendegleis in Höhe Bayerischer Hof“ plane und sich somit im Widerspruch zu „nicht verhandelbaren Interessen der Stadt“ befinde.

Als im Plenum der Vorschlag kam, einige an der damaligen Mediation beteiligte Stadträte in das neue „Verhandlungsteam“ aufzunehmen, nahm sich die ehemalige Bürgermeisterin Eva Pfister (BMS) zwar selbst aus, machte aber den Vorschlag, die (neue) CSU-Ratskollegin Charlotte Meyer-Bülow zu entsenden – diese lehnte jedoch ab unter Hinweis auf drohende zeitlich Überlastung. Auf Antrag Eva Pfisters wurde über die verbleibenden Team-Kandidaten dann nicht en bloc, sondern einzeln abgestimmt, was deren Gegnern dann die Gelegenheit zu Misstrauensvoten gab – die Ergebnisse: Thomas Beigel (Finanzreferent des Stadtrats, CSU 30:0; Maximilian Ardelt (WPS) 29:1; Franz Sengl (Grüne) 30:0; Angelika Kammerl (2.Bürgermeisterin, CSU) 23:7; Otto Gassner (Stadtplanungsreferent des Stadtrats, UWG) 24:6. Bürgermeister Patrick Janik, der die Verhandlungen mit der DB anführen und mit den befassten Stadt-Anwälten sowie einigen Fachberatern in die Gespräche gehen wird, war´s zufrieden: „Ein Mindestmaß an politischer Repräsentanz“ scheint gefunden.

Thomas Lochte

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