John-Anwalt Tauche kritisiert Prozessstrategie

Stadt Starnberg verliert erste Runde im Honorastreit Leisner und soll knapp 188.000 Euro zahlen

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Die Stadt muss vielleicht 188.000 Euro an Rechtsanwalt Leisner zahlen.

Starnberg/München – Im gerichtsanhängigen Streit um die Honorarforderungen des Rechtsanwalts Dr. Walter Georg Leisner aus seiner Tätigkeit beim Themenkomplex „Seeanbindung“ (Gutachten, Mediationsbegleitung) hat das Landgericht München II in erster Instanz die Stadt Starnberg zur Zahlung von 187.797,95 Euro verurteilt – hinzu kämen mindestens noch bis dato aufgelaufene Zinsen in Höhe von 27.573 Euro, teilte der Anwalt von Bürgermeisterin Eva John, Hans-Peter Tauche, mit.

Während Kläger Leisner das noch nicht rechtskräftige Urteil voraussichtlich akzeptieren wird, kündigte der vom Stadtrat mit der Angelegenheit beauftragte rechtliche Vertreter Christian Langgartner an, dieses prüfen zu wollen. Beide Seiten warten vor einer endgültigen Stellungnahme erst die schriftliche Urteilsbegründung ab.

Der Vorsitzende Richter des Landgerichts München II, Sven Thonig, hatte die in seinem Urteil angegebene Summe zu Gunsten Leisners (dieser hatte in seiner Klage 212.843,81 Euro gefordert) aus der ersten, zwischen Leisner und der Stadt geschlossenen Vereinbarung (betreffend das zu den Folgen des Auslaufens des Bahnvertrags von ihm erstellte Gutachten) sowie aus der Vergütung für Leisners „Antragsschrift zur Mediation“ (zwischen Deutscher Bahn und Stadt Starnberg) errechnet: 141.903,81 Euro plus 54.569,24 Euro, abzüglich der bereits von der Stadt gezahlten Anwaltsgebühren ergaben sich die knapp 188.000 Euro. Ursprünglich habe Leisner für das Gutachten eine Pauschale von 33.000 Euro erhalten, alle weiteren Tätigkeiten sollte gemäß dem von Eva John namens der Stadt geschlossenen Vertrag mit Leisner auf Stundenbasis bzw. „nach Streitwert“ abgerechnet werden – laut Landgerichtssprecher eine „ohne Weiteres wirksame“ Regelung. Während sich Starnbergs Bürgermeisterin vor Gericht an eine mündlich getroffene Vereinbarung über eine Gebühr von 14.000 bis 17.000 Euro erinnerte, wurde dies von der Klägerseite bestritten – Leisner hatte seinen Honorarforderungen vielmehr einen Streitwert der Bahnverträge von 32 Mio. Euro zu Grunde gelegt.

Leisners Honorarforderungen seien "zu hoch"

Das Gericht war bei seinem erstinstanzlichen Urteil offenbar auch dieser Logik gefolgt und hatte sich auf „Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert von 22,3 Mio. und 55,6 Mio. Euro“ berufen, die nunmehr als Streitwert anzunehmen seien. Eva Johns Anwalt Hans-Peter Tauche erklärte gegenüber dem „Starnberger Merkur“, er halte die Honorarforderungen Leisners „für nach wie vor zu hoch“, und empfahl der Beklagtenseite dringend, in Berufung zu gehen. Zugleich kritisierte er die Prozessstrategie des von der Stadtratsmehrheit eingesetzten Anwalts Langgartner scharf: Langgartner hatte den Stadträten dazu geraten, den mit Leisner ausgehandelten Vergleich über Zahlung von 120.000 Euro zu widerrufen. „Wenn das auf Empfehlung des neuen Rechtsanwalts geschah, mus er darlegen, warum er diese Empfehlung gegeben hat“, so Tauche laut „Starnberger Merkur“. Nachdem nunmehr ein zusätzlicher „Schaden“ von rund 100.000 Euro zu Lasten der Stadt drohe, werde laut Tauche sogar zu prüfen sein, ob es nicht noch „weitere Streitverkündigungen“ geben müsse, und zwar gegen jene, die den Widerruf des 120.000 Eurovergleichs veranlasst haben – zu deutsch: Ratsmitglieder von UWG, CSU, Grünen, BLS, SPD und Parteifreien. Dies wäre gleichsam die Retourkutsche dafür, dass diese Stadträte mittels „Streitverkündung“ auch Eva John in persönlichen Regress für die höheren Leisner-Honorare nehmen wollen: John hatte ihrer Meinung nach bei den Vergütungsvereinbarungen mit Leisner eigenmächtig und ohne Mandat des Plenums gehandelt.

Von mps

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