Stadträte beantragen Sondersitzung zu Bahn-Vorschlägen bei "Seeanbindung"

Neuer Anlauf zur Tunnel-Verhinderung in Starnberg

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„Ich persönlich wünsche dem Bürgerbegehren Erfolg", sagte Bürgermeisterin Eva John.

Starnberg – Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ unternehmen einen erneuten Anlauf, den Bau des am 20. Februar 2017 von einer Stadtratsmehrheit beschlossenen und planfestgestellten B 2-Tunnels doch noch zu verhindern. Die für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften (zehn Prozent der stimmberechtigten Wählerschaft Starnbergs) wurden bereits gesammelt – 1700 dieser Unterschriften übergaben die Initiatoren Dr. Klaus Huber (WPS-Stadtrat), Carl-Peter Altwickler, Michael Landwehr und Dr.Johannes Glogger an Bürgermeisterin Eva John.

Der Gesamtstadtrat muss nun innerhalb der kommenden fünf Wochen über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beraten, und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof könnte erneut gefragt sein: Ein erstes Bürgerbegehren gegen den B 2-Tunnel hatte dieser am 13. März letztinstanzlich für unzulässig erklärt, weil er die Fragestellung als zu unpräzise erachtete – so hatte es in der Fragestellung des Begehrens geheißen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der Tunnel nicht gebaut wird?“ An der Formulierung „alles“ hatte sich erst eine Stadtratsmehrheit und später auch das Gericht gestoßen. Der VGH hatte allerdings ausdrücklich angemerkt, dass er ein solches Bürgerbegehren gegen den B 2-Tunnel prinzipiell für zulässig hält. Während die Initiatoren sich in ihren Bemühungen dadurch bestärkt sahen und bei ihrem zweiten Anlauf nun keine Beanstandungen erwarten, betrachten die Tunnel-Befürworter im Stadtrat auch den erneuten Vorstoß mit Skepsis: So erklärte die Bürgermeisterkandidatin der Grünen für Starnberg, Kerstin Täubner-Benicke, die Kopplung in der Fragestellung, dass jemand, der gegen den Tunnel ist, automatisch für eine Umfahrung ist, sei nicht zwingend: „Ein Tunnelgegner ist nicht automatisch ein Umfahrungsbefürworter.“ Eine Umfahrung ist nach Einschätzung der Kreis-Grünen aus Gründen des Wasserschutzes, des Klimaschutzes und der Finanzierung  „weder realisierbar noch wünschenswert“. Ein Stopp des Tunnelbaus würde bedeuten, dass sämtliche aus Steuermitteln bezahlten Planungskosten und eingeleiteten Vorbereitungsmaßnahmen „verschwendet“ wären. Kritiker des Bürgerbegehrens wie CSU-Stadtrat Stefan Frey wandten ein, dass ein Projekt des Bundes, wie es der B 2-Tunnel eben sei, generell nicht von einem lokalen Bürgerbegehren ausgebremst werden könne.

„Ich persönlich wünsche dem Bürgerbegehren Erfolg."

Neben dem jetzt von der Stadtverwaltung und der Rechtsaufsicht im Landratsamt zu prüfenden abermaligen Bürgerbegehren ist indes auch noch eine Klage der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ anhängig, die formal von BI-Mitglied Dr. Johannes Glogger auf den Weg gebracht wurde. Starnbergs 1. Bürgermeisterin Eva John (BMS) machte aus ihrer Gegnerschaft zum Tunnel auch bei der Unterschriftenübergabe im Rathaus kein Hehl: „Ich persönlich wünsche dem Bürgerbegehren Erfolg.“ John sagte, sie halte Bürgerbeteiligungen „für ein wesentliches Kriterium unserer funktionierenden Demokratie.“ In der Beschlussvorlage zum Pro-Tunnel-Votum vom 20. Februar 2017 steht freilich auch, dass die Stadt den Beschluss zum Bau des B 2-Tunnels „positiv begleiten“ solle. John erklärte, sie werde - wie schon beim ersten Anlauf eines Bürgerbegehrens – wieder den Augsburger Fachanwalt Dr. Simon Bulla mit der rechtlichen Prüfung beauftragen. Die Stadtverwaltung ermittelt zuvor die Zahl der tatsächlich unterzeichnungsbe-rechtigten Bürger in den übergebenen Unterschriftenlisten: das erforderliche Quorum liegt bei 1327.

Seeanbindung: Stadträte fordern Sondersitzung: Erwiderungsfrist endet am 30. September

Unterdessen haben zehn Stadträte einen Antrag auf Terminierung einer Sondersitzung noch im September gestellt: Ziel ist es, die von der Deutschen Bahn an die Adresse der Stadt gerichteten Vorschläge zur „Seeanbindung“ eingehend zu prüfen, ehe die Stadt offiziell darauf antwortet. Die aktuelle Ratsmehrheit möchte dabei den Anwalt ihres Vertrauens hinzuziehen, um auch die möglichen Folgen einer Klage durch die Bahn auf Erfüllung der sogenannten „Bahnverträge“ zu erörtern – bislang hatte nur der von Bürgermeisterin John mit der Sache betraute Rechtsanwalt Böck dem Plenum seine Einschätzung vortragen können: Er hatte empfohlen, die mit Datum 29. Juli unterbreiteten Vorschläge der Bahn abzulehnen. Die Erwiderungsfrist der Stadt endet am 30. September.

Von mps

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