Streit im Stadtrat spitzt sich zu

Stadträte verklagen Bürgermeisterin Eva John

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Nicht nur die Stadträte sind sauer. Auch einige Starnberger haben an der Bürgerversammlung gestern Abend ihre Meinung gezeigt.

Starnberg – Sechs der neun im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Bürgerversammlung am Donnerstag angekündigt, gegen Bürgermeisterin Eva John rechtliche Schritte einzuleiten. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht soll John gezwungen werden, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, die nach Ansicht der Klageführer von der Ratshauschefin anhaltend blockiert werden. Zudem habe man „bereits das Landratsamt gebeten“ künftig einen kommunalaufsichtlichen Beobachter zu den Stadtratssitzungen zu schicken, so Otto Gassner (UWG).

Otto Gassner fasste die massiven Vorwürfe der sechs Fraktionen mit den Worten zusammen: „Die Bürgermeisterin ist von zwei Charakterzügen geprägt – Missachtung der Regeln und Verachtung für den Stadtrat.“ Johns Stellvertreter Klaus Rieskamp (Bürgerliste Starnberg) bezeichnete den jetzt eingeschlagenen Weg des Kommunalverfassungsstreits als „ultima ratio“, also letztes Mittel, die Rechte des Stadtrats als von den Bürgern gewähltes Gremium gegenüber der Rathausspitze zu wahren, denn die Kommunikation sei völlig zum Erliegen gekommen: „1.Bürgermeister gegen 2.Bürgermeister vor Gericht, das ist eigentlich das Letzte“, so Rieskamp. Stadtratskollegin Martina Neubauer (Grüne) sagte, es gehe vor allem darum, „Schaden von der Stadt abzuwenden“. Nach Auffassung der sechs John-kritischen Fraktionen droht ein solcher Schaden gleich auf einer ganzen Reihe von Themenfeldern, etwa bei der See-Anbindung: Wenn Ende 2017 der Vertrag der Stadt mit der Deutschen Bahn ausläuft und keine Gespräche stattgefunden haben (John habe dies bis heute versäumt, so der Vorwurf), droht nach Einschätzung von Otto Gassner eine millionenschwere Schadenersatzklage der Bahn gegen die Stadt wegen möglicher Nichterfüllung von Vertragsinhalten - „nach unseren Informationen hat die Bahn bereits einen Beauty Contest unter Fach-Anwälten veranstaltet, so was macht man nur bei Überschreiten einer bestimmten Summe.“

Sanierung des Wasserparks: Keine Transparenz

Weiteres Ungemach blüht der Stadt nach Meinung der sechs Fraktionen durch die gestiegenen Kosten bei der ursprünglich auf 18 Mio. Euro veranschlagten Sanierung des Wasserparks: Weder gebe es hier Transparenz seitens der Rathausverwaltung, noch Kostenmanagement – John addiere lediglich Angebotssummen auf, nicht aber Rechnungssummen, monierte Angelika Kammerl (DPF), „stattdessen favorisiert die Bürgermeisterin eine immer teurer werdende Ufer-Mauer, wir schlittern da in eine mittlere Katastrophe“, so Kammerl unter Hinweis auf die fast komplett aufgebrauchten Rücklagen der Stadt. „Diese völlige Intrasparenz bedeutet eine Abwertung des Gremiums Stadtrat, der sich doch rechtzeitig mit solchen Kosten und dem Haushalt befassen sollte“, sagte Christiane Falk (SPD). Auch beim Thema „Centrum“ habe die Rathauschefin den erklärten Willen der Stadtrats-mehrheit, das Centrum zu kaufen, komplett ignoriert, lautet ein weiterer Vorwurf, den Angelika Kmmerl vortrug: Den Verkäufer habe John düpiert, bis auf das Literaturcafé seien nun sämtliche Flächen anderweitig verkauft, die erhoffte Raumentlastung für das Rathaus sei nun nicht mehr möglich. John lässt derzeit den damaligen Stadtratsbeschluss zum Ankauf des „Centrum“ prüfen und begründet damit auch ihre Nicht-Kommunikation in dieser Angelegenheit. Kammerl dazu: „Sie wird immer erfindungsreicher, wenn es darum geht, Beschlüsse nicht umzusetzen.“ Auch mit Unterstützung des früheren Bürgermeisters und John-Amtsvorgängers Ferdinand Pfaffinger versuche man derzeit, Vorgeschichte und Abläufe beim Centrums-Verkauf zu rekonstruieren: Offenbar gebe es gravierende Widersprüchlichkeiten in Johns Darstellungen, so Kammerl: „Wir sollten dringend die Gemeindeordnung bzw. Geschäftsordnung ändern, damit wir an die benötigten Informationen kommen.“

Protokoll nicht öffentlich gemacht

Auch bei Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu Tunnel-Bau und Planung der Umfahrung ist nach den Worten von Stefan Frey (CSU) Stillstand eingetreten: Das Protokoll eines Gesprächs mit der Obersten Baubehörde zur Umfahrung sei von der Bürgermeisterin noch immer nicht öffentlich gemacht worden, ebenso der Stand des Verkehrsentwicklungs-plans, monierte Frey. Ähnlich beim für den Fachoberschul-Bau vorgesehenen Grundstück am Seilerweg: Der Kaufvertrag sei laut Landratsamt durch Eva John bis heute noch nicht unterschrieben worden, nachdem sie sich lange gegen diese Stadtratsentscheidung gewehrt hatte.

Als weitere Brennpunkte nannte Franz Heidinger (BLS) die Anwohnern drohenden Erschließungskosten für Straßen in Hanfeld: Wenn 2019 die Abrechnung komme, dürften diese statt der ursprünglich neun Euro pro Quadratmeter auf etwa das Doppelte angestiegen sein, schätzt Heidinger: „Momentan liegen wir bei etwa 16,80 Euro“, nebst Nutzungsanteil an Geschossflächen summiere sich das zum Beispiel auf gut 15.000 Euro für ein 1.000-Quadratmeter-Grundstück. Die Ausbauarbeiten einzelner Straßen seien ohne jede Information an die betroffenen Anwohner realisiert worden, so Heidinger. Auch die Angelegenheit des am Hirtwiesenweg zwischengelagerten, kontaminierten Straßenaushubs sei weiterhin intransparent: Mittlerweile wurde die wasserrechtliche Genehmigung hierfür entzogen – warum, wisse keiner. Auch hier standen für eine Umlagerung des Aushubs Extra-Kosten von bis zu 250.000 Euro zur Diskussion.

Rechtsaufsicht einschalten

Otto Gassner sagte abschließend: „Es gibt Mittel und Wege, um auch jemanden, der sich nicht an die Regeln hält, dazu zu zwingen. Es gibt das Einschalten der Rechtsaufsicht, die aber auch von sich aus tätig werden kann; es gibt die Ersatzvornahme und sogar den Staatskommissar.“ Der würde vom Freistaat Bayern gegebenenfalls vorübergehend eingegesetzt, eine von ihm beaufsichtigte „Körperschaft“ wie die Stadtverwaltung zu leiten – Voraussetzung hierfür wäre, „dass die beaufsichtigte Körperschaft ihre Pflichten schwerwiegend verletzt hat oder nicht mehr handlungsfähig ist“. Dieser Zustand erscheint vielen Starnberger Stadtratsmitgliedern nicht mehr fern.

Von mps

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