Drei Sitze für BLS im Stadtrat

Stadträtin Angelika Wahmke verlässt die Bürgerliste Starnberg

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Stadträtin Angelika Wahmke verlässt die Bürgerliste Starnberg.

Starnberg (mps) – Stadträtin Angelika Wahmke verlässt die Bürgerliste Starnberg (BLS) und schließt sich der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an – mit dem kürzlichen Wechsel des 2.Bürgermeisters Klaus Rieskamp zu den „Parteifreien“(DPF) schrumpft die BLS binnen weniger Tage von fünf auf nur noch drei Sitze im Stadtrat, während die UWG nun vier und die DPF drei Mandatsträger hat. Wahmke begründete ihren Schritt in einer am Donnerstag verbreiteten Presse-Erklärung mit „erheblichen politischen und persönlichen Differenzen, mangelnder Kommunikation und Information“ innerhalb der Bürgerliste.

Wahmke, die ihre BLS-Mitglieedschaft „mit sofortiger Wirkung“ erklärte, berichtete beim Presse-Gespräch, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Parteivorstand und Fraktion sowie „eine Ausübung der verantwortungsvollen Aufgaben meines Mandats als Stadträtin“ sei ihr „unter diesen Voraussetzungen bei der BLS nicht länger möglich“. Seitens des BLS-Gründers Walter Jann habe man ihr den Austritt unter Hinweis auf das ursprüngliche BLS-Ziel („Widerstand gegen den B 2-Tunnel“) bereits nahe gelegt, so Wahmke, die von „interner Zerrissenheit“ der Gruppierung seit dem Doppelbeschluss „Tunnel bauen/Umfahrung planen“ vom Februar 2017 sprach: Es sei der BLS-Fraktion seither nicht gelungen, „die Diskrepanz (…) hinsichtlich einer realisierbaren Starnberger Verkehrslösung zu überwinden“. Diese Zerrissenheit offenbare sich mittlerweile auch bei anderen kommunal-politisch relevanten Themen, sagte die nun zur UWG wechselnde Stadträtin. Die Entwicklung einer gemeinsamen Haltung bei diesen Themen sei „angesichts dieser unüberbrückbaren Differenzen aussichtslos“, lautete Wahmkes Resümee. Die bisherigen Fraktionskollegen Franz Heidinger und Michael Mignoli hatten Wahmke zufolge den Vorwurf erhoben, sie (Wahmke) habe durch ihr Abstimmungsverhalten im Stadtrat „dem Wählerwillen zuwider gehandelt“: Wie berichtet, hatten vier Stadträte nach dem Bekanntwerden von Gesprächsinhalten der Stadt mit der Obersten Baubehörde im Januar 2017 ihre bisher strikt ablehnende Haltung zum B2-Tunnel revidiert und einer Lösung „Tunnelbau/Umfahrungsplanung“ zugestimmt, weil ihrer Einschätzung nach nur so die Chance auf eine (ortsferne) Umfahrung überhaupt noch gegeben war. Diesen Meinungsumschwung hatte die neue Stadtratsmehrheit als „Einsichtsfähigkeit“ begrüßt, während Kritiker aus Reihen der Tunnel-Gegner bis heute von „Verrat am Wähler“ sprechen. 

Einzige Möglichkeit den Verkehr zu entlasten

Wahmke präzisierte nochmals, warum sie im Februar 2017 dem Doppelbeschluss zugestimmt hatte: Aus dem „leider erst jetzt“ (und auf Druck der Stadtratsmehrheit) allen Starnberger Haushalten zugestellten Gesprächsprotokoll gehe „eindeutig hervor,“ so Wahmke, „dass der Tunnel die einzige rechtliche Möglichkeit darstellt, den Nord-/Südverkehr entlastend für Starnberg aufzunehmen. Jegliche Planung einer Umfahrung ohne Tunnel würde demnach bereits zum Beginn des Prüfverfahrens an dieser gesetzlichen und richterlich mehrfach bestätigten Grundlage scheitern.“

Alt-Bürgermeister Pfaffinger sieht Zuwachs positiv

Dass sie sich nun der UWG anschließt, erläuterte Angelika Wahmke mit den Worten: „Ich glaube, dass ich hier bei der richtigen Gruppierung bin – die Kollegen waren immer sehr offen und haben sachlich informiert – die künftige Zusammenarbeit wird von Respekt und offenem Diskurs geprägt sein.“ UWG-Fraktionssprecher Patrick Janik begrüßte Wahmke als „sympathische und äußerst fähige Kollegin“ und sprach von einem „jungen Team“, das man ab 2019 in den Kommunalwahlkampf schicken könne. Auch Alt-Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger sah den Zuwachs ausschließlich positiv: Die momentan 60 Mitglieder zählende UWG sei ja „immer eher eine Männer-Fraktion gewesen“,so Pfaffinger, „das lag aber nicht an den Frauen, sondern an jenen, die immer nur Männer gewählt haben.“ Mit Angelika Wahmke, UWG-Geschäftsführerin Claudia Bader und der in der UWG ebenfalls stark engagierten Materna Weskamp sei man diesbezüglich auf dem Wege der Besserung, waren sich die „Unabhängigen“ beim Presse-Gespräch einig.

Bon mps

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