Stadtrat will mit DB im Gespräch bleiben

Stadtrat Starnberg: "Nicht ohne Anwalt Böck"

+
Eva John verwahrte sich in einer Presse-Erklärung mit der Überschrift „Es reicht“ am 17. Juli scharf gegen die erhobenen Vorwürfe, sprach von „Hetze“ gegen ihre Person und ging zum Gegenangriff über

Starnberg – Der Stadtrat will nicht ohne rechtliche Beratung über die weitere Vorgehensweise im Umgang mit der Deutschen Bahn entscheiden. Nach dem von der DB am 10. Juli erklärten Scheitern der Mediationsgespräche zu den auslaufenden Verträgen von 1987 zwischen Bahn und Stadt hatte Bürgermeisterin Eva John eine Sondersitzung anberaumt, die am Donnerstag bis auf gegenseitige Schuldzuweisungen und einem allgemeinen Bekenntnis zum Festhalten an der Seeanbindung keine konkreten Ergebnisse brachte. Auch von einem tragfähigen und kommunalrechtlich korrekten Finanzierungskonzept ist man noch weit entfernt: Die Stadt muss bis zu 150 Mio. Euro aufbringen, ob die Bahn auf Vertragserfüllung klagt oder nicht.

In den Tagen vor der Sondersitzung hatte es zwischen der 1. Bürgermeisterin und einigen Stadtratsfraktionen bereits scharfe gegenseitige Angriffe gegeben: Eva John, am 3. Juli vom Münchner Verwaltungsgericht wegen Verletzung von Dienstpflichten für die Dauer eines Jahres zur Kürzung ihrer Bezüge um zehn Prozent verurteilt, sie hatte nach Auffassung der Klage führenden Landesanwaltschaft unter anderem Beschlüsse des Stadtrats im Umgang mit den Bahnverträgen nicht hinreichend umgesetzt - war von zehn unterzeichnenden Stadträten am 13. Juli via Presseverlaubarung für das Scheitern der Mediationsgespräche verantwortlich gemacht worden – Kernvorwurf: Die Bürgermeisterin habe ein bis April 2014 erarbeitetes städtebauliches Konzept samt bankgeprüfter Finanzierung seit ihrem Amtsantritt „schubladisiert“ und mehrere Anfragen der Deutschen Bahn zu diesem Thema unbeantwortet gelassen. John, so ein weiterer Vorwurf der Unterzeichner, habe eine Haushaltspolitik betrieben, „die die städtischen Finanzrücklagen schmelzen ließ und die Refianzierungsgrundstücke blockierte“. Ein Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge – vom Stadtrat im Juli 2016 verlangt und beschlossen, von John aber erst unter Druck umgesetzt und publiziert - habe ein Übriges getan, die Position der Stadt zu schwächen, so die Lesart der Kritiker: Auch die Aufnahme von Mediationsgesprächen mit der Bahn habe vom Stadtrat regelrecht erzwungen werden müssen – bis zum Abbruch der Mediation durch die Bahn am 10. Juli hatte es 15 solcher Gesprächstermine gegeben.

John ging auf Vorwürfe der Stadträte ein

Eva John verwahrte sich in einer Presse-Erklärung mit der Überschrift „Es reicht“ am 17. Juli scharf gegen die erhobenen Vorwürfe, sprach von „Hetze“ gegen ihre Person und ging zum Gegenangriff über: Der laut John bei der fraktionsübergreifenden Presse- Erklärung „federführende“ UWG-Stadtrat und Jurist Otto Gassner selbst sei damals (1987) „Autor und Urheber der Bahnverträge“ gewesen. Gassner habe diese für die Stadt verhandelt und dem Stadtrat „nach Wohnzimmerabsprachen bei Bürgermeister Thallmair“ dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen. Es könne „nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden“, so John in ihrer Replik, „dass Gassner jede eigene Verantwortung von sich weist und die (heutige) Bürgermeisterin zur Schuldigen macht.“

John ging in ihrer eigenen Presse-Erklärung auch inhaltlich auf die Vorwürfe der Stadträte Gassner, Patrick Janik, Winfried Wobbe (alle UWG), Stefan Frey, Thomas Beigel (beide CSU), Martina Neubauer, Franz Sengl (beide Grüne), Christiane Falk (SPD), Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Kammerl (Parteifreie) ein: „Eine bankgeprüfte Finanzierung (Anm. d. Red.: zu Seeanbindung und Bahnhofsumbau) ist nach Aussage des Stadtbaumeisters nicht Akteninhalt“. Zum Vorwurf angeblicher „Schubladisierung“ des Themas Seeanbindung verwies John auf den Stadtratsbeschluss vom 23. Juli 2016: Der Empfehlung des Projektausschusses folgend - nach Vorlage des Finanzierungskonzeptes - habe das Plenum damit festgestellt, „dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionsko-sten für das Projekt Seeanbindung nicht sichergestellt ist.“ Zum Vorhalt, sie habe als 1. Bürgermeisterin eine „verfehlte Haushaltspolitik“ betrieben, welche die Seeanbindung letztlich verhindert habe, entgegnete John: „Welche Refinanzierungsgrundstücke blockiert werden sollten, erschließt sich nicht.“ Entsprechende Beschlüsse zur Nutzung bestimmter Grundstücke im Eigentum der Stadt seien „vom Bauausschuss mit sehr großer Mehrheit“ oder gar „einstimmig“ gefasst worden – die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt seien also vom Stadtrat und seinen beigeordneten Greminen zu verantworten. Sowohl das Festhalten an der Seeanbindung wie auch die Kosten ihrer Finanzierung seien von den Stadträten „einvernehmlich festgelegt“ worden, erinnerte John, die mit der Verhandlungsposition eines „projektadäquaten finanziellen Beitrags“ der Stadt in die Mediation gegangen sei – eine alleinige Verantwortung für das Scheitern der Gespräche mit der Bahn wies die Bürgermeisterin nachdrücklich von sich.

Wie wird mit der DB weiter verfahren?

 In der Sondersitzung des Stadtrats am 18 . Juli sollte es nun um die Frage gehen, wie weiter zu verfahren sei im Umgang mit der Deutschen Bahn – doch es kam zunächst anders: Einzelne Stadträte hielten Eva John vor, sie habe sehr wohl den Abbruch der Mediationsgespräche durch die Bahn zu verantworten – zum einen durch den Umstand, dass sie in der Ratssitzung am 1. Juli erst gegen 23.45 Uhr, also nach bereits knapp sechstündiger Sitzungsdauer, dem Plenum einen anderthalbseitiges Papier zur Beschluss-fassung vorgelegt habe, das den Namen „Finanzierungskonzept“ nicht verdient habe. Das vorgelegte Papier sei nicht mehr als „ein lockeres Herunterschreiben von Zahlen aus dem Haushalt“ gewesen, ereiferte sich Thomas Beigel (CSU). Angelika Kammerl (Parteifreie) kritisierte: „Wir haben am 1.7. nicht gewusst, dass dieses Thema unter TOP 18 („Verschiedenes“) kommen würde.“ Man habe auch nichts von der Frist 3.7. gewusst, bis zu der ein Beschluss zum Finanzierungskonzept hätte vorliegen müssen. Kammerl hielt John vor, diese hätte „ohne Weiteres die Bahn um eine Fristverlängerung bitten können“.

Eine Stadtratsmeherheit hatte sich am 1.7. jedenfalls geweigert, zu vorgerückter Stunde noch über „ein solches Großprojekt“ zu beraten, und die Sache vertagt. John entgegnete hierzu unter Gelächter des Plenums: „Herren der Tagesordnung sind Sie! Die Bahn wollte wissen, was sich die Stadt leisten kann.“ Es sei im Übrigen nur um „Kenntnisnahme“ gegangen, nicht um einen Beschluss. Michael Mignoli (BLS) ließ John indes nicht aus der Verantwortung und bemängelte, es habe vor dem 1. Juli Sitzungen gegeben, „in denen stundenlang weniger wichtige Themen beraten wurden“. Der 2. Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) rechnete vor, dass die Rathauschefin auch nach der Mitteilung der Bahn, die Mediation sei beendet (10.7.), noch die Chance gehabt hätte, einzugreifen: Erst am 16.7. sei die Bestätigung der IHK über das Scheitern der Gespräche eingetroffen – die Stadträte hätten von all dem wieder einmal nichts erfahren: „Man müsste es halt einfach wissen, es müsste unter den Stadträten kommuniziert werden“, klagte Rieskamp. Franz Sengl (Grüne) fand deutliche Worte: Ihn habe das Scheitern der Gespräche mit der Bahn „überhaupt nicht überrascht“ - diese hätte schon im Januar das Ende der Mediation erklären können, so Sengl, der an John gewandt hinzufügte: „Ihre Position war, dass die Bahnverträge von Anfang an unwirksam waren, und sie hätten gleich sagen können, mit mir geht nix!“

Stadträte verlassen aus Protest den Saal

Ein Antrag von Günther Picker (WPS), die Stadt Starnberg möge dem (diesmal nicht anwesenden) UWG-Ratskollegen Otto Gassner wegen dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Bahnverträge aus Haftungsgründen „den Streit verkünden“ (sprich diesen gegebenenfalls schadenersatzpflichtig zu machen) wurde mit 9:11 Stimmen gerade noch abgelehnt: Zuvor hatten einige Stadträte aus Protest den Saal verlassen, weil sie über ein derartiges Vorgehen ohne Beratung mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Böck, nicht abstimmen wollten (Enthaltung ist nicht möglich). Böck, der laut Eva John „ab 22.Juli“ zur Verfügung stünde, soll nun in der Stadtratssitzung am 25.Juli zu Rate geszogen werden – diese letzte Sitzung vor der Sommerpause hat allerdings schon jetzt 30 Tagesordnungspunkte. Stadtbaumeister Stefan Weinl hat am Donnerstag noch einmal die auf die Stadt möglicher Weise zukommenden „hochgerechneten“ Kosten skizziert, wenn die Bahn auf Erfüllung der Verträge klagen sollte und Bahnhof See und Bahnhof Nord umgebaut werden müssten: Demnach wird die Stadt, bei zweiprozentiger jährlicher Kostensteigerung, bis 2030 (dem mutmaßlichen Zeitpunkt der Realisierung nach dem möglichen Rechtsstreit mit der Bahn) eine Investitionssumme von 121,2 Mio. Euro aufbringen. Allein „Kreuzungsmaßnahmen“ wie z.B. der Umbau der Bahnunterführung Josef-Jägerhuber-Straße würden der Stadt 15 Mio. Euro abverlangen. Hinzu kämen nochmals 27,7 Mio. Euro für den städtebaulichen Teil der Seeanbindung sowie Kosten für die endgültige Auflösung des stillgelegten Bahnhofs Mühltal – allerdings hofft man auf städtebauliche Fördermittel von Bund und Freistaat, welche die Summen senken würden. Die SPD-Fraktion hat bereits sich darüber Gedanken gemacht und die Ausrichtung einer Landesgartenschau vorgeschlagen – vor dem Umbau des Bahnhofs See wäre die aber wohl auch nicht zu machen, meinte Bürgermeisterin John und zog das Fazit: „Billiger wird’s nicht – wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir das Ganze kommunalrechtlich korrekt hinbekommen.“

Die jährliche Kreditaufnahme (Neuverschuldung) ist ebenso gedeckelt wie das Kredit-Maximum von 24 Mio. Euro für eine Kommune der Größenordnung Starnbergs. Die Stadt muss nun bis 2030 rund 150 Mio. Euro „sicherstellen“, egal, welche Variante („Priorität 1 oder 2“) der „Seeanbindung“ in die Tat umgesetzt wird. Allgemeiner Konsens im Stadtrat: Mit der Bahn möchte man gerne im Gespräch bleiben, um sich womöglich doch noch außergerichtlich zu einigen.

Von mps

Auch interessant

Meistgelesen

Mit 135 km/h statt erlaubten 60 km/h in Starnberg eingefahren
Mit 135 km/h statt erlaubten 60 km/h in Starnberg eingefahren
Starnberger fährt Schlangenlinien und 22-Jähriger aus Berg mit zwei Promille unterwegs
Starnberger fährt Schlangenlinien und 22-Jähriger aus Berg mit zwei Promille unterwegs
Anzeige per Twitter – eher ungeeignet
Anzeige per Twitter – eher ungeeignet
Besuch auf der Max Irlinger Hütte
Besuch auf der Max Irlinger Hütte

Kommentare