Aus dem Stadtrat: Kommunalverfassungsklage bleibt Option

Stadtratsmehrheit setzt Eva John unter Vollzugsdruck

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Die Stadtratsmehrheit setzt Eva John unter Druck. (Archivfoto)

Starnberg – In mehr als einer viereinhalb-stündigen Sitzung hat eine Stadtratsmehrheit am Montag Bürgermeisterin Eva John weiter unter Vollzugsdruck gebracht: Allein neun zur Abstimmung gestellte Anträge mahnten bei der Verwaltung die „unverzügliche“ Umsetzung bereits bestehender Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2016/2017 an. Eine Zweidrittel-Mehrheit aus den Fraktionen CSU, UWG, DPF, SPD, Grüne und Teilen der BLS drängen vor allem auf Einsichtnahme in ein bislang nur mündlich vorgetragenes Gutachten zum auslaufenden Bahnvertrag – man will sich ein Bild vom möglichen Schadenersatzrisiko für die Stadt machen, falls die Bahn auf dem Klageweg Forderungen erhebt.

Eine in Aussicht gestellte Kommunalverfassungsklage gegen die Bürgermeisterin überschattete spürbar die inhaltlichen Debatten: Den Antrag der John-kritischen Fraktionen auf Einsichtnahme ins Leisner-Gutachten interpretierten die John-Unterstützer dahingehend, dass eine Klage „in die Hose gegangen wäre“, so Prof. Günther Picker (WPS). Dies sei der wahre Grund für den „Kompromissvorschlag“. Patrick Janik (UWG) widersprach. Es handle sich vielmehr um ein „Kompromissangebot“ - gehe die Bürgermeisterin nicht darauf ein, sei man jederzeit bereit, die Einsichtnahme gerichtlich durchzusetzen. Josef Pfister (BMS) mokierte sich darüber, dass der dann mit der Klage gegen John beauftragte Anwalt unter der selben Münchner Adresse firmiere, wie die Kanzlei von UWG-Stadtrat Otto Gassner, einem der designierten Klageführer: „Gibt es da schon eine Standleitung? Das wäre ein klarer Interessenkonflikt!“ Als Pfister dann noch fragte: „120 oder 118 Seiten Gutachten, wie soll das gehen mit der Einsichtnahme – gehen wir alle ins Rathaus?“, musste er sich die Frage gefallen lassen, woher er selber denn den Umfang des Gutachtens kenne.

Ladungen und Beschlüsse seien rechtswirksam 

Viel Zeit wurde für die Aufhebung der Beschlüsse aus der formal umstrittenen 9 Uhr-Sitzung des Gremiums vom 17. November verwendet: Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hatte die Ladung durch die Bürgermeisterin als „ermessensfehlerhaft“ eingestuft, Eva John blieb in ihrer schriftlichen Stellungnahme dazu bei ihrer Auffassung, Ladung und Beschlüsse vom 17. November seien korrekt und rechtswirksam gewesen. Stefan Frey (CSU) stellte daraufhin den Antrag, die Aufhebung der Beschlüsse als dringlich zu behandeln und bekam dafür ebenso eine 21:10-Mehrheit wie für die Aufhebungen selbst: „Wir hatten eine klare Beschlusslage des Stadtrats vom 3. Juli, dass wir keine weiteren Aufträge an die Verkehrsplaner von SHP vergeben, ehe wir nicht Transparenz zu deren Ergebnissen haben“, rief Frey in Erinnerung – auch diesmal ging es also um den von einer Mehrheit angemahnten Vollzug bestehender Ratsbeschlüsse durch die Verwaltung.

„Die Variante Ausschreibung hat ja wohl nicht funktioniert“ 

Immer wieder kam es zu scharfen Wortgefechten zwischen der Ratshauschefin, WPS und BMS einerseits und Vertretern der andere Fraktionen – so auch beim Antrag der CSU, einen „Kümmerer“ für die anstehende Projekt-Paket B 2-Tunnel/Ortsferne Umfahrung zu installieren: „Die Variante Ausschreibung hat ja wohl nicht funktioniert“, kritisierte Angelika Kammerl (DPF) das Festhalten der Bürgermeisterin an einer erfolglosen Experten-Suche. „Ich bin es leid, dass die Stadt alles immer nur verschleppt.“ John daraufhin empört: „Halten Sie an dieser Meinung fest?“ Nach abermals längerer Diskussion, was denn ein „Kümmerer“ zu leisten habe, verständigte man sich immerhin auf die Linie, das Thema auf die Dezember-Sitzung zu vertagen – dann nämlich erwartet man Vertreter des Staatlichen Straßenbauamts Weilheim mit ersten Planungsdetails und kann immer noch überlegen, was genau ein Ansprechpartner seitens der Stadt zu leisten hat: „Das Straßenbauamt empfiehlt uns jedenfalls einen Fachmann, um unsere Interessen zu wahren“, sagte John. 

Die Gegner des CSU-Antrages sind der Auffassung, dass man aus der ohnehin ausgelasteten Stadtverwaltung „nicht noch jemanden abzwicken kann“ (Pfister) für die Stelle eines Kümmerers. Frey schoss scharf dagegen und griff Stadtbaumeister Stephan Weinl an: „Die Verwaltung beschäftigt sich viel zu viel mit nicht mandatierten Angelegenheiten, sie sollte endlich beim B 2-Tunnel in den Arbeitsmodus finden!“

Es bleibt spannend 

Die Stimmung zwischen Rat-haus und den John-kritischen Fraktionen bleibt äußerst angespannt: Franz Sengl (Grüne) erregte sich über eine wertende Formulierung im Protokoll zur Stadtratssitzung vom 17. November, in dem von „fünf Abweichlern“ die Rede war: „Das ist ehrenrührig!“, schimpfte Sengl, woraufhin Prof. Günther Picker (WPS) ungerührt zurückgab, dass sei alles in Ordnung so. Picker bestand auch bei jedem einzelnen Aufhebungsbeschluss in Form einer „Protokollnotiz“ darauf, eine rechtsaufsichtliche Überprüfung der neuen Beschlüsse zu veranlassen. 

Es bleibt spannend – und äußerst mühsam.

Von mps

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