Initiatoren sprechen von "Winkelzügen" und "mit Füßen getretenen Bürgerrechten"

Stadtratsmehrheit stoppt Bürgerbegehren "Kein Tunnel" 

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Hier ein Querschnitt des Starnberger Tunnels: Die Stadtratsmehrheit stoppt Bürgerbegehren "Kein Tunnel". 

Starnberg – Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ ist von einer 17:11-Stadtratsmehrheit gestoppt worden. Die Fraktionen CSU, UWG, Bündnis 90/Die Grünen, Parteifreie und SPD brachten bei der Stadtratssitzung am Donnerstag einen aus fünf Punkten bestehenden Antrag ein, der den befürwortenden Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 zum B2-Tunnel (verkürzt: Bau des B 2-Tunnels/ Realisierung einer ortsfernen Umfahrung) formell aufhebt. Stattdessen, so hieß es in der jetzigen Beschlussvorlage, „erneuert der Stadtrat (. . . ) seine seit dem 20.02.2017 zu einer Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse im Sinne des Bürgerbegehrens“.

"Wir wollen, dass der Bürger befragt wird - Punkt!"

Während die Antragsfraktionen der Auffassung sind, durch den jetzt herbeigeführten Beschluss sei „den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Art. 18a Abs.14 Gemeindeordnung abgeholfen“, der Bürgerentscheid könne somit „entfallen“, sprachen die Antrags-gegner im Stadtrat und Initiatoren des Bürgerbegehrens von „Winkelzügen“: BMS-Ratsmitglied Josef Pfister gab nach der Abstimmung zu Protokoll, es sei „beschämend, dass Bürgerrechte in dieser Stadt mit Füßen getreten werden.“ Im Zuge der formellen Prüfung des Bürgerbegehrens hatte die Einschätzung durch das Plenum quer durch die Fraktionen keinen Zweifel an dessen Zulässigkeit ergeben, wie unter anderem sogar Stadtrat Stefan Frey (CSU) bei Begründung des Antrags anmerkte. Bürgermeisterin Eva John (BMS) unterbrach vor Diskussion und Abstimmung für einige Minuten die Sitzung, „damit wir das Ganze auf uns wirken lassen“. Gleich darauf wurde deutlich, wie zerrissen der Stadtrat beim Themenkomplex Tunnel/Umfahrung weiterhin ist: Michael Mignoli, dessen BLS-Fraktion den Antrag zunächst mit eingebracht hatte (auf dem Antragspapier stand „Teile der BLS“), zog die Unterstützung zurück und sagte: „Wir werden zwangsläufig immer irgendwann eine Entscheidung treffen müssen.“ Sein Mitstreiter Franz Heidinger schlug in die gleiche Kerbe und sprach sich für die Durchführung des mit über 1700 Starnberger Unterschriften auf den Weg gebrachten Bürgerbegehrens aus: „Nur der Bürger kann das entscheiden, die BLS hat das schon 2017 gesagt.“ Johannes Bötsch (ebenfalls BLS) meinte: „Mich amüsiert eher, wie WPS & Co. glauben, dass sie den Bürgerentscheid gewinnen.“ An dieser Stelle schaltete sich Bürgermeisterin Eva John (BMS) ein mit den Worten: „Wir wollen, dass der Bürger gefragt wird – Punkt!“

Es geht um eine "Jahrhundertentscheidung"

Maximilian Ardelt (WPS) hielt den Antrag der sechs Fraktionen für „Wortklauberei“ und völlig deplatziert, da es beim Tunnel schließlich um eine „Jahrhundertentscheidung“ für Starnberg gehe. Antragsteller Frey (CSU) wiederum hielt das Bürgerbegehren für überflüssig und hatte zuvor rhetorisch gefragt: „Was soll so ein Bürgerentscheid noch bringen, außer dass er die Gräben weiter vertieft?“ Der Bund als Bauträger habe sich doch nachdem „politischen Signal“ der Stadt vom 20.Februar 2017 längst entschieden, den Tunnel zu realisieren, ein Bürgerbegehren sei folglich sinnlos, das Tunnel-Projekt mithin unumkehrbar. Die Gegner des Antrags sehen das diametral anders: Bislang habe es lediglich Planungsarbeiten zum Tunnel gegeben, ist schon länger aus Kreisen der Initiato-ren des Bürgerbegehrens zu vernehmen – „ein bisserl aufgeworfener Sand“ beim „Spatenstich“ für die Zulaufstrecke (Juli 2018) bedeute noch keinen Baubeginn, so die Argumentation, die auch der anhängigen Klage am Verwaltungsgericht gegen den B 2-Tunnel zu Grunde liegt. Als der interfraktionelle Antrag mit 17 gegen 11 Stimmen durch war (dagegen gestimmt hatten WPS, BMS, BLS und FDP) und der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Feststellung der formellen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eine 11:17-Ablehnung kassiert hatte, folgten in Gegenwart von rund 60 Zuhörern, die laut Beifallsbekundungen überwiegend den Bürgerbegehren-Anhängern zuzurechnen waren, etliche „zu Protokoll“ gegebenen Einzel- und Fraktionsstatements: „Art. 18a Abs. 14 Gemeinde-ordnung ist nicht erfüllt“, ließ Günther Picker namens der WPS feststellen. Ludwig Jägerhuber (CSU) beschwerte sich über die Sitzungsleitung Johns und erinnerte die Bürgermeisterin daran, „was in Protokollnotizen gehört und was nicht“. 

Ingrid Ziebart (FDP) merkte nach den jeweils namentlich durchgeführten Abstimmungen bedauernd an: „Ein sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft.“ Als auch Otto Gassner (UWG) John dafür kritisierte, dass sie vor allem die Vertreter aus dem eigenen Lager einfach gewähren ließe, erwiderte die Bürgermeisterin: „Das halten Sie schon aus.“ Die Lager im Starnberger Stadtrat sind weiterhin unversöhnlich.

Von mps

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