Starnberg möchte seine Bürger von Straßenausbaubeiträgen verschonen und klagte gegen Landkreis

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Starnberg – Die Stadt Starnberg darf ihre Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) nicht streichen. Das machte am Dienstag die zweite Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München deutlich und gab der Rechtsaufsicht im Starnberger Landratsamt Recht. Nach der Gemeinde Hohenbrunn klagte nun auch die Stadt Starnberg gegen die seit Langem umstrittenen Einnahmequelle. Offen blieb bei der Verhandlung jedoch, welchen Spielraum Städte und Kommunen haben, auf derartige Erhebungen verzichten zu können.

Der Starnberger Stadtrat hatte am 29. Juni 2015 per Beschluss die Straßenausbaubeiträge aufgehoben, was zuvor (in der stadtratslosen Zeit; d. Red.) am 12. März von Bürgermeisterin Eva John so auf den Weg gebracht wurde. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandete am 16. Oktober diese Beschlussfassung und verlangte die Rücknahme. Was wiederum die Stadt veranlasste, gegen die Beanstandung der Kreisbehörde – wie Hohenbrunn im Landkreis München – Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Der Stadt ging es bei der Verhandlung am Dienstag auch um ein grundsätzliche Aussage des Gerichts, wann etwa eine Kommune derartige Zwangsabgaben für seine Bürger streichen darf und wann nicht. Die Stadt München verzichtet bereits seit Längerem auf die Einnahmen aus der Strabs, was bislang nicht beanstandet wurde. Und in der Tat räumte der Vorsitzende Richter Erwin Bauer ein, der Gesetzgeber habe ganz bewusst sich dazu entschlossen, der kommunalen Selbstverwaltung einen gewissen Spielraum zu lassen. Doch der Argumentation der Stadt ließ er nicht gelten, Starnberg habe derzeit einen Schuldenstand von rund 18 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liege aktuell bei 603 Euro. Bauer konnte deshalb keine logische Schlussfolgerung ableiten, warum die Stadt Starnberg auf diese Einnahmequelle verzichten kann. Das kommunale Abgabengesetz sieht vor, dass Straßenausbaubeiträge erhoben werden „sollen“. Und wie Richter Bauer weiter erläuterte, gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass mit „sollen“ auch „müssen“ gemeint sei – und eben nicht ein „können“. Auch wenn die Einnahmen durch die Strabs nur 0,5 Prozent im Gesamthaushalt ausmachen, sei das Vorgehen der Stadt „nicht nachvollziehbar“, fasste Bauer zusammen. Da halfen auch die Ausführungen von Bürgermeister Eva John nicht, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen: Die Stadt komme ohne neue Kredite aus, die Stadt sei der größte Umlagezahler an den Landkreis, die Stadt investiere trotz gestrichener Beitragssatzung hohe Beträge in den Straßenbau, die Stadt erhalte keine Schlüsselzuweisungen und gleichzeitig tilge man jährlich mit rund 500.000 Euro den Schuldenberg. „Unsere Erfahrungen sind positiv“, betonte John. „Ich kann Ihnen nur zu Ihrer Haushaltsführung gratulieren“, sagte Bauer an die Adresse Johns. Im Fall der Stadt Starnberg sehe er trotzdem keine Ermessensspielräume. Denn die gängige Rechtsprechung lasse nur wenige Ausnahmen zu, was auch aus Dokumenten des Landtags hervor gehe, in denen von „extremen Ausnahmefällen“ die Rede sei, etwa wenn die Finanzlage außergewöhnlich gut sei. Das wollte sich Walter Georg Leisner, der Anwalt der Stadt Starnberg, näher erklären lassen. Denn der Gesetzgeber habe eben nicht ein „Muss“ zur Strabs hinein geschrieben, sondern formulierte ein „Soll“. Ein „Soll“ könne laut Anwalt Leisner aber auch als ein „Kann“ ausgelegt werden, „der Gesetzgeber wollte eben diese Ausnahme zulassen“, ist sich Leisner mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung sicher. Das sah Richter Bauer erwartungsgemäß nicht so: Rechtlich gesehen sei ein „Soll“ wirklich ein „Muss“, was – ebenfalls rechtlich gesehen – „sehr eindeutig“ sei. Leisner führte außerdem den bürokratischen Aufwand für Organisation und Durchführung an. Und nicht außer Acht gelassen werden dürfen mögliche Klagen gegen einen städtischen Bescheid. Die zu erwarteten Einnahmen seien also gar nicht abschätzbar, so Leisner weiter. Auf keine Debatten ließ sich Verena Gros vom Starnberger Landratsamt ein. An der Einstellung des Kreisbehörde habe sich nicht geändert, sagte sie. Auch den von der Stadt vorgebrachten Hinweis, die Satzung beinhalte auch sogenannte Nicht-Straßen und Kinderspielplätze, ändere nichts an der Tatsache, dass die Stadt stets von ihrer Straßenausbausatzung als Gesamtes gesprochen habe. Bürgermeisterin John, vor einem Jahr noch zur „Bürgermeisterin des Jahres 2015“ von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“ gekürt, will Berufung beantragen und in nächster Instanz weiterkämpfen – vorausgesetzt der Stadtrat gibt ihr dafür grünes Licht. Dass sich das Gericht an der aktuellen Rechtsprechung orientiert hat, habe sie genauso erwartet. „Die Verhandlung verlief in einer angenehmen Atmosphäre“, sagte John am Ende der Sitzung, machte aber auch klar, für sie geht es weiter. po

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