Sitzung war am Dienstag

Starnberger Haupt- und Finanzausschuss genehmigt Über- und außerplanmäßige Ausgaben und  Notkommandanten 

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Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte alle außerplanmäßigen Ausgaben.

Starnberg – Bei der ersten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung in der Ägide des neuen Rathauschefs Patrick Janik waren noch sogenannte „über- und außerplanmäßige Ausgaben“ für das Haushaltsjahr 2019 zu genehmigen. Gemäß Gesetzesdefinition sind Ausgaben überplanmäßig, „wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen“. Außerplanmäßige Ausgaben wiederum sind „Ausgaben, für deren Zweck im Haushalt keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren verfügbar sind“.

Bei Entscheidungen „überplanmäßige Ausgaben“ betreffend ist gemäß Geschäftsordnung ab einem Einzelfallbetrag von 300.000 Euro der Stadtrat zuständig, bei Beträgen zwischen 25.000 und 300.000 Euro der Haupt- und Finanzausschuss, unter 25.000 Euro kann der 1. Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin alleine entscheiden. Die nun mit 12:0-Stimmen abgesegneten „überplanmäßigen“ Einzelfallbeträge 2019 lagen allesamt im Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses, summierten sich allerdings auf 352.276,16 Euro. Die beiden Vertreterinnen der Grünen im Ausschuss wünschten sich eine Einzelaufstellung des Postens „Rechtsanwaltskosten“ in der Angelegenheit Einheimischenmodell Am Wiesengrund (42.045,66 Euro), über diesen Punkt wurde deshalb auch getrennt abgestimmt (10:2). Bei den „außerplanmäßigen“ Ausgaben 2019 (Zuständigkeit >150.000 Euro Stadtrat; 12.500 bis 150.000 Euro Haupt- und Finanzausschuss; < 12.500 Euro 1.Bürgermeister) ging es um einen Gesamtbetrag von 40.296,05 Euro, die einstimmig nachgenehmigt wurden.

Notkommandant für Leutstettener Feuerwehr

Einziger weiterer (einstimmiger) Beschluss im öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung war die Bestellung des Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Leutstetten, Michael Rattelmüller. Seine offizielle Amtszeit (sowie jene des Stellvertreters Michael Pinegger) hatte nach sechs Jahren im März 2020 offiziell geendet, Rattelmüller hatte sich jedoch bereit erklärt, das Amt bis zur regulären Neuwahl eines Leutstettener Kommandanten im Zuge der nächsten Dienstversammlung (konnte bislang pandemiebedingt nicht stattfinden) weiter auszuüben. Eine komplette weitere Amtsperiode könnte er nicht wahrnehmen, da er die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht und aus dem aktiven Dienst ausscheidet.

Von mps

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