Unterschiedlichste Reaktionen

Starnberger Stadtrat diskutiert über Erweiterung der Kosten beim Wasserpark und Ufermauer

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Es habe sich während der Arbeiten an der Ufermauer herausgestellt, dass wegen der Bodenbeschaffenheiten die Statik der Ufermauer nicht mehr sicher gewesen sei.

Starnberg – Zum Kostenrahmen für den Wasserpark (ursprünglich veranschlagte Kosten: rund 18 Mio. Euro) und die Sanierung der Ufermauer gibt es weiterhin gewissen Klärungsbedarf: Dem neu konstituierten Stadtrat lag am Donnerstag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, den bisherigen Kostenrahmen für den Wasserpark (im Etat bereits eingestellt: 22,9 Mio. Euro) auf 24 Mio. Euro abermals zu erhöhen. Hintergrund sind offenbar Kostensteigerungen, die lange Zeit nicht transparent gehandhabt wurden und laut Stadtbau-meister Stefan Weinl nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen erst jetzt publik werden können: Dem Rechnungsprüfungsausausschuss liege alles „sehr detailliert vor, aber noch nicht öffentlich“. Die rechtliche Einschätzung, ob die Kosten gerechtfertigt seien, obliege dem Ausschuss bzw. letztlich einem mit der Sache befassten Anwalt, so Weinl.

Die erneute Erweiterung des Kostenrahmens rief im Plenum unterschiedlichste Reaktionen hervor. Ludwig Jägerhuber (CSU) befand: „Das ist ein Paradebeispiel, wie dieses Gremium scheibchenweise informiert worden ist.“ Damit zielte Jägerhuber unmissverständlich auf die in der Ära der Bürgermeisterin Eva John gepflegte Praxis, den Stadtrat bei Vorhaben wie dem Wasserpark erst spät oder gar nicht in die Kosten-Thematik einzu-binden. Jägerhuber bezeichnete das Projekt gleichwohl als letztlich „gelungen“, man habe seitens der Stadt immer noch „rechtzeitig Geld in die Hand genommen“. Weil das Ganze nun nochmals teurer wird, verlangte Franz Sengl als Fraktionssprecher Bündnis 90/Grüne eine „Gesamtaufstellung für Bau, Baunebenkosten und Ufermauer“. Angelika Kammerl (CSU) hielt die ins Auge gefasste Erweiterung des Kostenrahmens für nicht mal ausreichend und beantragte, diesen auf 25 Mio. Euro auszuweiten – dies wurde mit 2 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Auf die Frage von Neu-Stadträtin Charlotte Meyer-Bülow (CSU), was es für Konsequenzen hätte, wenn man gar keine Erweiterung genehmigte, entgegnete Bürgermeister Patrick Janik (UWG): „Es hemmt den Geschäftsgang.“ Für den 24 Mio.-Rahmen stimmten dann 22 von 31 Stadträten (inklusive 1. Bürgermeister), es wurde aber auch mit 24:7 beschlossen, keine Kosten zu genehmigen, für die es schon in der Ära John - mangels Einbindung durch das Rathaus - keinen Stadtratsbeschluss gegeben hatte.

Statik der Ufermauer nicht mehr sicher

Ähnlich wie beim Projekt Wasserpark gestaltete sich die Lage beim Projekt „Ufermauer“, dessen Kostenrahmen auf 340.000 Euro erweitert werden sollte: Stadtbaumeister Weinl sprach von einem „Ausreißer“ – man könne den Grund für die Kostensteigerungen „nicht pauschal beantworten“. Es habe sich während der Arbeiten herausgestellt, dass wegen der Bodenbeschaffenheiten die Statik der Ufermauer nicht mehr sicher gewesen sei, so Weinl. Hier gelte es, ein womöglich schuldhaftes Verhalten der Planer zu prüfen: „Generell werden harte Ufermauern heute vom Wasserwirtschaftsamt nicht mehr genehmigt.“ Die Verwaltung bemühe sich natürlich immer, Kostensteigerungen wie diese zu vermeiden, dennoch gebe es gewisse rechtliche Verpflichtungen der Stadt. Angelika Kammerl (CSU) monierte wie schon beim Wasserpark, der ursprünglich gewählte Rahmen sei mit 260.000 Euro (Stand 1. Juli 2019) „sehr optimistisch und unrealistisch niedrig“ gewählt worden. Ihr neuer Fraktionskollege Rudolf Zirngibl echauffierte sich wegen „84 Prozent Steigerung“ gegenüber der Erst-Kalkulation: „Als privater Bauherr wäre man pleite – kann man da niemanden zur Verantwortung ziehen?“ Diese Bemerkung führte am Ende zu einem einstimmig angenommenen Antrag von Thomas Beigel (CSU), „Möglichkeiten auf Schadenersatz zu prüfen“. Michael Mignoli (BLS) meinte resigniert: „Man hat sich halt auf eine Luxus-Variante eingelassen.“

"Eine grottenschlechte Planung"

Mit 18 gegen 13 Stimmen wurde denn ein von Angelika Kammerl spontan gestellter Antrag beschlossen, „vor einer Kostenrahmenerhöhung“ erst durch den Rechnungsprüfungsausschuss die Rechnungslegung näher betrachten zu lassen. Otto Gassner (UWG) merkte kritisch an, in den letzten sechs Jahren habe es „nur Kanäle über den Tisch der 1. Bürgermeisterin“ (Eva John) gegeben, deshalb sei in Sachen Ufermauer „das Experiment schief gegangen“. Gassner ermutigte den neu zusammengesetzten Stadtrat ausdrücklich dazu, auch auf den Sachverstand in den eigenen Reihen zu vertrauen und nicht bloß auf den vermeintlicher „Experten“. Franz Heidinger (BLS) schlug in die gleiche Kerbe: „Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, aber wir sind damals belächelt worden, weil wir das nicht studiert haben!“ Heidinger sprach von „grottenschlechter Planung“ und warnte davor, „dass wir jetzt die ausführende Firma in die Pfanne hauen“. Thomas Beigel schimpfte, die damals mit der Ufermauer beauftragte Planungsfirma hätte „bewiesen, dass sie nur Bade- und Schwimmteiche kann“. Bürgermeister Janik formulierte es diplomatischer: „Das Thema ist ein vielschichtiges.“

Von mps

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