Starnberger Stadtrat erklärt mit 11:19 Stimmen das Bürgerbegehren zum B2-Tunnel für unzulässig

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Starnberg – Nach rund dreistündiger - von juristischen Spitzfindigkeiten geprägter - Debatte hat der Starnberger Stadtrat am Montagabend mit 11:19 Stimmen die Zulässigkeit des am 8. Juni eingereichten Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ abgelehnt. Jeweils mit 20:10 Stimmen folgte das Gremium jedoch fünf Anträgen Stefan Freys (CSU), die er im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung des Bürgerbegehrens zur Abstimmung stellen ließ.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Klaus Huber (WPS) musste als Hauptvertreter des Bürgerbegehrens die Diskussion aus den Zuschauerreihen beobachten. Um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen, hatte die Verwaltung die Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Scheidle & Partner beauftragt, deren Mitglied und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Simon Bulla, am Montag als Resultat seines Gutachtens eine postive Bewertung mitteilte. „Das Bürgerbegehren ist zwar nicht perfekt formuliert, ich sehe es aber nicht als irreführend an und auch nicht, dass die Bürger nicht verstehen, was sie da unterschreiben“, so Bulla und untermauerte seine Einschätzung mit diversen Folien und Hinweisen auf die Rechtsgrundlagen von Bürgerbegehren. Stefan Frey hingegen kam in seiner Bewertung zu einem gegenteiligen Ergebnis. „Es gibt einige Argumente, die das Bürgerbegehren für unzulässig erklären“, so Frey und verlas seine 14-seitige Stellungnahme samt Anträgen. Während Martina Neubauer (Grüne) und Patrick Janik (UWG) sich in ihren Wortbeiträgen von Freys Argumenten überzeugt zeigten, plädierten Josef Pfister (BMS) und Markus Mooser (WPS) für das Bürgerbegehren auch als Sinnbild der Basisdemokratie. „Es ist der klarste Weg,“ so Pfister. Professor Günther Picker (WPS) kündigte an, dass die WPS ein Klageverfahren der Bürgerinititative unterstützen wird. Sollte es zu einem Verwaltungsrechtsstreit kommen, so werden die Stadträte Stefan Frey, Otto Gassner und Patrick Janik den Stadtrat unentgeltlich als Prozessbevollmächtigte vertreten. Einer der Anträge Freys, die mit 20:10 angenommen wurden. Gleiches gilt für den Beschluss, das Protokoll der Obersten Baubehörde vom 25. Januar aus dem Gespräch der Stadt mit Vertretern des Innenministeriums zum B2-Tunnel umgehend per Postwurfsendung an alle Haushalte zu verteilen. sb

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