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Starnberger Stadtrat gibt Haushalt seinen Segen

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Die finanzielle Lage der Stadt Starnberg für die kommenden Jahre bereitet Bürgermeister Janik sowie der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte Bauchweh. Foto: Panthermedia
Die finanzielle Lage der Stadt Starnberg für die kommenden Jahre bereitet Bürgermeister Janik sowie der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte Bauchweh. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Starnberg – Gegen neun Stimmen von Grünen und SPD hat der Stadtrat am Montag mehrheitlich den Haushalt 2022 und den Finanzplan 2023 bis 2025 beschlossen. Weil das erklärte Ziel eines ausgeglichenen Etats 2021 mit über zehn Millionen Euro Unterdeckung verfehlt wurde und auch der Finanzplan bis 2025 einen Schuldenstand von über 40 Millionen Euro skizziert, wird die Kommunalaufsicht die Genehmigungsfähigkeit dieses Pakets zu prüfen haben.

In der Bewertung waren sich sämtliche Fraktionen gemäß ihren Redebeiträgen darin einig, dass „mit diesem Haushalt keiner glücklich sein kann“, wie Bürgermeister Patrick Janik es formulierte – lediglich die ehemalige Bürgermeisterin Eva Pfister sprach namens der BMS davon, „das Gejammer vom desolaten Haushalt“ müsse aufhören, denn „den gibt es so nicht“. Man sei im Gegenteil „weit weg von düsteren Zeiten“, so Pfister, die in ihrer Amtszeit sämtliche Rücklagen der Stadt aufgebraucht hatte und in der neuen Legislatur unbeirrbar weiterhin auf Ausgaben drängt, die ihr wichtig erscheinen: Der aktuelle Etat ziele „generell in die falsche Richtung und ist wenig auf sozialen Ausgleich bedacht“, kritisierte Janiks Amtsvorgängerin. Ihre Gruppierung stimme dem Haushalt dennoch zu, denn „ein Zwergerlaufstand bringt nichts“, so Eva Pfister.

Helfen Sie alle mit, die Einnahmenseite zu erhöhen!

Michael Mignoli (BLS)

Die Sprecher der anderen Stadtratsfraktionen äußerten trotz überwiegender formeller Zustimmung ihre Unzufriedenheit: Fast die Hälfte des Etats (steigende Kreisumlage, steigende Personalkosten) sei im Grunde nicht mehr gestaltbar, meinte der Finanzreferent des Stadtrats, Thomas Beigel namens der CSU: „Wir sind alle gefordert, unser Anspruchsdenken ein bisserl herunterzudampfen.“ Winfried Wobbe (UWG) stieß ins gleiche Horn: „Allein fast drei Millionen Euro Unterdeckung im Verwaltungshaushalt – wir müssen uns da hinterfragen!“ Marc Fiedler (FDP): „Den Gesamthaushalt mit knapp elf Millionen Unterdeckung kann man wahrlich nicht als Glanzstück bezeichnen – viele Projekte lassen sich auch nicht mehr schieben, was mich zur Einnahmeseite bringt: Wir leben immer noch auf großem Fuß!“ Christiane Falk, deren SPD-Fraktion den Haushalt ablehnte, sagte in Anspielung auf die jährlich stattfindenden finanziellen Klimmzüge: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich war eigentlich von einer dritten Sitzung zum Haushalt ausgegangen, aber keiner traut sich in hochsensiblen Bereichen auch schmerzhafte Streichungen vorzunehmen.“ Michael Mignoli (BLS) beließ es bei einem knappen Appell an die StadtratskollegInnen: „Helfen Sie alle mit, die Einnahmenseite zu erhöhen!“ An die Adresse von Kämmerer Thomas Deller richtete Mignoli lobende Worte: „Wir sind mit Ihnen ausgesprochen zufrieden und fühlen uns bei Ihnen sehr gut aufgehoben.“ Grünen-Sprecher Franz Sengl, dessen Fraktion Etat und Finanzplanung ablehnte, begründete nochmals das Nein zum aktuellen Finanzgebaren der Stadt: „Wir sind auf zu viele Dinge gestoßen, die wir für nicht nachvollziehbar halten.“ Sengl verwies auf das gesetzlich verankerte Haushaltsprinzip: „Er sollte sich selbst tragen.“ Im Widerspruch zu Eva Pfister und der BMS konstatierte Sengl: „Uns steht das Wasser bis zum Hals, es besteht Insolvenzgefahr!“

Zwei Millionen Euro Einnahmen durch Grundstückserlöse

Stadtkämmerer Thomas Deller hatte vor der Beschlussfassung nochmals die Eckdaten skizziert: Der Etat 2022 mit einem Gesamtvolumen von 96,67 Millionen Euro (+9,46 Prozent) - Verwaltungshaushalt 79,16 Mio. Euro (+7,10 Prozent), Vermögenshaushalt 17,51 Millionen Euro (+21,53 Prozent) – weise im Verwaltungshaushalt trotz rückläufiger Steuereinnahmen im Jahre 2020 einen Steuerkraft-Zuwachs auf 41,34 Mio. Euro auf (+9,29 Prozent). Grund hierfür sei allerdings die staatliche Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 5,59 Mio. Euro gewesen. Nominell sei die Steuerkraft Starnbergs (sie macht 16,82 Prozent des Landkreisaufkommens aus) damit zwar die höchste im gesamten Landkreis, bedeute bezogen auf die Einwohnerzahl jedoch nur Platz 6.

Was die von etlichen Stadträten thematisierte „Einnahmeseite“ der Stadt (Vermögenshaushalt) angeht, so bezifferte Kämmerer Deller diesmal Grundstückserlöse in Höhe von zwei Millionen Euro, Beiträge für Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Hanfeld (750.000 Euro), staatliche Zuweisungen für die Digitalisierung der Schulen (737.000 Euro) sowie Finanzhilfen des Landkreises für Investitionen am Gymnasium in Höhe von 340.000 Euro – Letzteres beabsichtigt die Stadt allerdings in Bälde ohnehin an den Landkreis abzugeben: als langfristiger Ausgabe-Posten zu belastend.

Sanierung der Schlossberghalle ist teuer

Bei der Ausgabenseite nennt Deller als größere „Hausnummern“ für 2022 die Sanierung der Schlossberghalle (1,68 Millionen Euro), Investitionen in die Feuerwehren (1,41 Mio. Euro), Darlehenstilgungen (972.000 Euro), Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium (878.000 Euro), Investitionszuschüsse der Stadt für den Breitbandausbau (729.000 Euro) und Wohnungs- und Gebäudesanierungen (600.000 Euro). Als neuerliche Kreditaufnahme sind 2022 5,71 Mio. Euro vorgesehen – erst im Laufe des Jahres werde sich zeigen, so Deller,ob diese auch notwendig sind. Die letzte „echte Neuverschuldung“ rühre aus dem Jahr 2012, merkte der Kämmerer an. Der tatsächliche Schuldenstand der Stadt Starnberg erhöht sich 2022 somit auf 13,17 Mio. Euro (gerechnet ohne Wasserwerk) und erreicht somit in etwas das Niveau von 2017 – Pro-Kopf-Verschuldung: 560 Euro (bezogen auf den Einwohnerstand zum 31.12.2020), leicht unter dem Landesdurchschnitt. Zum (letztlich verfehlten) Etat-Ausgleich wird heuer auch eine Entnahme aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 5,91 Mio. Euro erforderlich – die Reserven der Stadt liegen laut Kämmerer mit verbleibenden 4,26 Mio. Euro aber noch immer „deutlich über der gesetzlich geforderten Mindestrücklage“.

Enorme Ausgaben-Last für die Stadt Starnberg

Gewerbesteuereinnahmen, zum andern kommen aber auch enorme Ausgaben-Lasten auf die Stadt zu – wobei die anhängige dreistellige Millionen-Klage der Deutschen Bahn gegen sie bis auf Weiteres (Verhandlungsergebnisse hinter den Kulissen) noch ein ungewisser Posten bleibt. Anekdote am Rande: Laut Aufstellung kalkuliert Starnberg für das Jahr 2022 mit Einnahmen aus dem Etat-Posten „Verwarnungsgelder Verkehrsüberwachung von 600.000 Euro, dem sollen Ausgaben für die Kommunale Verkehrsüberwachung („KVZ Oberland“) von 520.000 Euro gegenüberstehen – Starnberg möchte hier also ein wenig „Plus machen“. An Parkgebühren plant man für 2022 Einnahmen von 635.000 Euro netto ein.

Thomas Lochte

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